6. April 2000 3. Strafsenat
...§140 Abs. 2 StPO vorgelegen habe. Geltend gemacht wird darüber hinaus ein Verstoß gegen §258 Abs. 3 StPO mit der Begründung, nachdem er und seine Mitangeklagten in der Hauptverhandlung am 10.09.1999 d...
REWIS RS 2000, 2560
30. Januar 2018 4. Strafsenat
Strafverfahren: Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls bei Äußerungen des Angeklagten im Rahmen des letzten Wortes
...StPO § 274 Beweiskraft 18; Beschluss vom 28. Oktober 1999 – 4 StR 370/99, NStZ 2000, 217; LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 258 Rn. 54). Eine erst im Rahmen des letzten Wortes erfolgte Sacheinlassung ...
REWIS RS 2018, 14810
5. Februar 2019 3. Strafsenat
Gang der Hauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur neuerlichen Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten
...§ 258 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO verletzt worden sei, Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:3 Die Angeklagten erhielten in der...
REWIS RS 2019, 10673
14. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§§ 147 und 148 StPO bis zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts gem. § 138 c Abs. 3 S. 1 StPO angeordnet. 12II. 13Die Vorlage ist gem. § 138 c Abs. 2 S. 1 StPO zulässig. Insbesondere genügt der Vo...
REWIS RS 2002, 1176
9. Dezember 2021 4. Strafsenat
Strafverfahren: Nichteinräumung des Rechtes des Nebenklägers auf einen Schlussvortrag
...StPO § 337 Rn. 129; Franke in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 181 mwN). Dabei ist hier zu berücksichtigen, dass die für die Versagung des letzten Wortes des Angeklagten nach § 258 Abs. 3 S...
REWIS RS 2021, 467
27. Mai 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausreichende Gelegenheit des Angeklagten zum letzten Wort
...StPO/Ott, 8. Aufl., § 258 Rn. 21; Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 258 Rn. 26 jeweils mwN). Cirener   &...
REWIS RS 2020, 11568
11. März 2014 5. Strafsenat
Schlusserklärung des Angeklagten: Nochmalige Gewährung des letzten Worts nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügender Weise und zu Recht geltend, das Landgericht habe gegen § 258 Abs. 2 Halbsatz 2 und Abs. 3 StPO verstoßen. Dem liegt folgendes Geschehen zugrunde:3 a)...
REWIS RS 2014, 7279
11. März 2014 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügender Weise und zu Recht geltend, das Landgericht habe gegen § 258 Abs.2 Halbsatz 2 und Abs. 3 StPO verstoßen. Dem liegt folgen-des Geschehen zugrunde:a) Am 21. Hauptverh...
REWIS RS 2014, 7239
24. Januar 2023 3. Strafsenat
Strafverfahren: Recht der Verteidigung auf angemessene Vorbereitung des Schlussvortrags
...§ 258 Abs. 3 StPO vorausgesetzt - eines Verteidigers bedienen (KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 258 Rn. 5). Dieses Recht erschöpft sich aufgrund seiner überragenden Bedeutung nicht in der bloßen Möglichke...
REWIS RS 2023, 533
10. September 2015 4. Strafsenat
...§346 StGB aF; Walter in: LK-StGB,12.Aufl., §258 Rn.143f.; Jahn in: SSW-StGB,2.Aufl., §258 Rn.30; Fischer, StGB,62.Aufl.,§258 Rn.37 mwN).2.Die nach §301 StPO gebotene Überprüfung des Urteils auch zugun...
REWIS RS 2015, 5603
4. Juni 2013 1. Strafsenat
Wiedereintritt in die Verhandlung: Letztes Wort des Angeklagten
...§ 258 Abs. 2 StPO geltend macht, Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).2 a) Nach dem - den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden - Revisionsvortrag hatte der Angeklagte nach Beendi...
REWIS RS 2013, 5357
4. Juni 2013 1. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2 StPO geltend macht, Erfolg(§ 349 Abs. 4 StPO). a) Nach dem -den Anforderungen des § 344Abs. 2 Satz 2 StPO genü-genden -Revisionsvortrag hatte der Angeklagte nach Beendigung der Beweis-auf...
REWIS RS 2013, 5358
11. August 2006 1. Strafsenat
...§ 67 JGG, dass dieser ebenso wie der Angeklagte selbst gemäß §§ 258 Abs. 2, 3 StPO i. V. m. § 67 Abs. 1 JGG das Recht hat, vor der Urteilsberatung als Letzter zu sprechen. Das gilt auch dann, wenn der...
REWIS RS 2006, 2222
10. September 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat
...§ 346 StGB aF; Walter in: LK-StGB, 12. Aufl., § 258 Rn. 143 f.; Jahn in: SSW-StGB, 2. Aufl., § 258 Rn. 30; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 258 Rn. 37 mwN).16 2. Die nach § 301 StPO gebotene...
NJW 2015, 3732REWIS RS 2015, 5613
9. August 2001 3. Strafsenat
...StPO § 258 III Wiedereintritt 8; BGH,Beschl. vom 11. April 2001 - 3 StR 534/00 jeweils m.w.Nachw.; Klein-knecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 258 Rdn. 29). Bei der gewählten Ver-fahrensweise war die ...
REWIS RS 2001, 1660
26. September 2001 2. Strafsenat
...§ 138c Abs. 3 StPO ruhen, zurückgewiesen wurde.Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft. Nach § 138d Abs. 6 Satz 3,§ 304 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz StPO ist die Beschwerde gegen den an-gefochtenen ...
REWIS RS 2001, 1191
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 265 StPO auf die geänderte Rechtslage hinzuweisen. Die Anklage habe ihnen einen Diebstahl gemäß §§ 242, 243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 ...
REWIS RS 2005, 2536
23. August 2004 1. Strafsenat
...§ 218 StPO so-wie § 258 Abs. 2 Halbs. 2, Abs. 3 StPO rügt, und macht die allgemeine Sach-rüge geltend. Die Revision ist zulässig und hat mit den Verfahrensrügen im Strafausspruch Erfolg (§ 349 Abs. 4 ...
REWIS RS 2004, 1869
30. Mai 2001 1. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2, 3 StPO Erfolg.Ausweislich der Sitzungsniederschrift hat das Landgericht nach denSchlußvorträgen der Staatsanwaltschaft und der Verteidiger dem Angeklagtennicht das letzte Wort erteilt. A...
REWIS RS 2001, 2427
4. Februar 2010 1. Strafsenat
Letztes Wort des Angeklagten: Wiedereintritt in die Verhandlung nach Schluss der Beweisaufnahme
...§ 258 Abs. 2 StPO geltend, weil dem Angeklagten das letzte Wort nicht gewährt worden sei. Nach ihrem - den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden - Vortrag war die Beweisaufnahme geschl...
REWIS RS 2010, 9673
26. August 2020 2. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 und 4 StPO, §354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:1. Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.März 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, ...
REWIS RS 2020, 11290
4. Februar 2010 1. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2 StPO geltend, weil dem Angeklagten das letzte Wort nicht gewährt worden sei. Nach ihrem - den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden - Vor-trag war die Beweisaufnahme gesch...
REWIS RS 2010, 9657
19. Juli 2000 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittelzu tragen.Zur Rüge der Verletzung des § 60 Nr. 2 StPO bemerkt der Senat:Zu Recht machen die Revision...
REWIS RS 2000, 1592
18. September 2013 1. Strafsenat
...StPO §261 Beweiswürdigung15 sowie zur Beweiswürdigung nach Teileinstellung BGH, Beschluss vom 30.Mai 2000 -1StR183/00, BGHR StPO §154Abs.2Teilein-stellung1).2.Stützt das Tatgericht -wie hier die Straf...
REWIS RS 2013, 2670
1. Juli 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht …
...§ 258 StPO verstoßen wurde (vgl. Stuckenberg, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 258 Rn. 66 m.w.N.).10 Vor diesem Hintergrund leuchtet bereits einf...
REWIS RS 2014, 4438
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.