17. Juni 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornografischer Bild- und Videodateien bei einem Lehrer
...§ 67 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.5 Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezei...
REWIS RS 2019, 6292
24. Januar 2018 2. Wehrdienstsenat
Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische Ausnahmesituation; Umfang der Degradierung; überlange Verfahrensdauer
...§ 3 Abs. 2 SVG) gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 WDO als Soldat im Ruhestand gilt. Die zulässigen Disziplinarmaßnahmen bestimmen sich daher nach § 58 Abs. 2 WDO und nicht nach § 58 Abs. 3 WDO.14 ...
REWIS RS 2018, 15129
16. Juni 2020 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten
...§ 3 Abs. 1 und § 67 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 137 Abs. 1 und § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Zu dem nach diesen Vorschriften revisiblen Recht gehört auch das Landes...
REWIS RS 2020, 4028
10. Dezember 2015 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 45 Abs. 1, §§ 70, 71 SächsDG), nämlich § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 66 SächsDG.8 ...
REWIS RS 2015, 913
10. Dezember 2015 2. Wehrdienstsenat
Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen
...§ 17 SG Nr. 43 Rn. 39).28 Dass der Soldat gemäß § 257 Abs. 3 Satz 1 StGB in strafrechtlicher Hinsicht nicht wegen Begünstigung und gemäß § 258 Abs. 6 StGB nicht wegen Strafvereitelung b...
REWIS RS 2015, 916
29. Oktober 2013 Disziplinarsenat
Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
...§§ 201 bis 206 StGB) ist bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung der gesamte abgestufte Katalog von Disziplinarmaßnahmen gemäß §§ 5 ff. BDG in den Blick zu nehmen. 2. Die Höchstmaßnahme kommt...
REWIS RS 2013, 1588
4. April 2019 2. Senat
Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien
...§ 185 StGB strafbaren Beleidigung einer Chatpartnerin als außerdienstliches Dienstvergehen gemacht, benennt sie bereits keinen Zulassungsgrund (§ 67 Satz 1 LDG NRW, § 132 Abs. 2 VwGO). Ein solcher ist...
REWIS RS 2019, 8537
24. April 2014 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...§ 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N. = juris Rn. 23). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das M...
REWIS RS 2014, 6148
6. September 2012 2. Wehrdienstsenat
Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung
...§ 58 Abs. 2 Nr. 4, § 67 Abs. 4 WDO). Da ihm die Übergangsbeihilfe noch nicht ausgezahlt wurde und er damit als Soldat im Ruhestand gilt (§ 1 Abs. 3 WDO i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 3 SVG), wird der Rahmen de...
REWIS RS 2012, 3397
7. November 2023 3. Senat
Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
...StGB, 4. Aufl. 2022, § 3 BtMG Rn. 35, § 13 BtMG Rn. 31 ff.; Patzak, in: ders./Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl. 2022, § 13 Rn. 17 und § 29 Rn. 1137; Schnorr, NStZ 2021, 76 <77>; Weber,...
REWIS RS 2023, 10063
7. November 2023 3. Senat
Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
...StGB, 4. Aufl. 2022, § 3 BtMG Rn. 35, § 13 BtMG Rn. 31 ff.; Patzak, in: ders./Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl. 2022, § 13 Rn. 17 und § 29 Rn. 1137; Schnorr, NStZ 2021, 76 <77>; Weber,...
REWIS RS 2023, 10064
2. März 2023 2. Senat
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bundesnachrichtendienst
...§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG begangen.36 a) Durch die Hinweise an den ... hat der Beklagte gegen seine Verschwiegenheitspflicht aus § 67 Abs. 1 BBG, seine dienstliche Folgepflicht aus § 62 Ab...
REWIS RS 2023, 4378
13. Juli 2023 2. Senat
Ausführungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Berufung
...§ 141 Satz 1 i. V. m. § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 102 Abs. 2 VwGO).9 Die Revision der Beklagten ist mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass ihre Berufung gegen das Urteil des Verwaltung...
REWIS RS 2023, 7786
15. Dezember 2021 2. Senat
Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage
...§§ 124 ff. VwGO i.V.m. § 3 SächsDG. Das Bundesverwaltungsgericht ist aber an die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht gebunden (§ 70 SächsDG und § 132 Abs. 3 VwGO).19 b) En...
REWIS RS 2021, 323
24. November 2010 8. Senat
Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der …
...§ 284 Abs. 2 StGB, des Art. 12 Abs. 1 GG sowie der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 AEUV.13 § 284 Abs. 2 StGB verbiete nur Glücksspiele unter Vereinsmitgliedern, nicht die Ve...
REWIS RS 2010, 1110
20. Juni 2013 8. Senat
Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender …
...§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO nur zu prüfen, ob diese revisibles Recht verletzt.26 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV i.V.m. Art. 1 §§ 1, 2 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Umsetzungsgesetz...
REWIS RS 2013, 4873
1. September 2010 6. Senat
Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; …
...§ 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a bis d StGB, verwendeten in einer nach §§ 86, 86a StGB strafbaren Weise Propagandamittel und Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus und verstießen durch öffentlic...
REWIS RS 2010, 3678
21. August 2023 6. Senat
Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.
...§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10,...
REWIS RS 2023, 9699
29. März 2012 2. Senat
Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; …
...§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO, § 45 Satz 5 BDG). Sie führt zu der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis (§ 60 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 5 sowie §§ 10 und 13 Abs. 2 Satz 1 BDG).19...
REWIS RS 2012, 7576
11. Juli 2011 8. Senat
Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...§ 10 Abs. 3 GlüStV, § 7 Abs. 1 AGGlüStV) und ein strenges Erlaubnisverfahren für alle Annahmestellen vorgesehen (§ 4 Abs. 1 GlüStV, § 7 AGGlüStV).27 Der Verwaltungsgerichtshof musste au...
REWIS RS 2011, 4930
20. Juni 2013 8. Senat
Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender …
...§ 14 OBG NW gefährdete, weil sie den objektiven Tatbestand des § 284 Abs. 1 i.V.m. § 27 StGB erfüllte. Jedenfalls war die Ermessensentscheidung für den Erlass der Untersagung nach § 14 OBG NW ebenso f...
REWIS RS 2013, 4851
1. Juni 2011 8. Senat
Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...§ 10 Abs. 3 GlüStV, § 7 Abs. 1 AGGlüStV) und ein strenges Erlaubnisverfahren für alle Annahmestellen vorgesehen (§ 4 Abs. 1 GlüStV, § 7 AGGlüStV).29 Der Verwaltungsgerichtshof musste au...
REWIS RS 2011, 6072
20. November 2012 1. Wehrdienstsenat
Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Bindung an die Wahrheitspflicht
...§ 3 Abs. 2, § 35 Abs. 3 SÜG in Verbindung mit Nr. 2604 <4> Nr. 1 ZDv 2/30) und im Rahmen seiner Anhörung nach § 6 Abs. 1, Abs. 3 SÜG an die Wahrheitspflicht nach § 13 Abs. 1 SG gebunden.59 ...
REWIS RS 2012, 1228
20. Juni 2013 8. Senat
Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 …
...§ 14 OBG NW gefährdete, weil sie den objektiven Tatbestand des § 284 Abs. 1 i.V.m. § 27 StGB erfüllte. Jedenfalls war die Ermessensentscheidung für den Erlass der Untersagung nach § 14 OBG NW ebenso f...
REWIS RS 2013, 4880
30. August 2017 1. Senat
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier
...§ 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO), auch ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO). Der Antrag ist aber unbegründet. Bei der ge...
REWIS RS 2017, 6000