12. September 2006 3. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO mit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 StPO verworfen. Gegen diesen ihr am 08.08.2006 zugestellten Beschluss wendet sich die Angeklagte mit am 15.08.2006 beim Landgericht Bielefeld ein...
REWIS RS 2006, 1897
19. November 2009 4. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO gege-ben ist. 2 a) Der zulässig erhobenen Rüge der Verletzung der §§ 230 Abs. 1, 231 Abs. 2 StPO liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde: 3 Am zweiten Verhandlungstag stellte de...
REWIS RS 2009, 485
14. August 2007 2. Strafsenat
...§ 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO). 2. Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Kammergerichts Berlin vom 2. Mai 2007 - Az.: 1 Zs 728/07 Œ 3 Ws 244/07 -, vom 21. Mai 2007 - Az.: 1 Zs 722/0...
REWIS RS 2007, 2460
21. Juli 2009 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Der mitgeteilte Vermerk enthält den handschriftlichen, den Inhalt des Ver-merks bestätigenden Zusatz —so auch Bl. 420fi (RB S. 13), bei dem es sich um eine nach § 256 Abs. 1...
REWIS RS 2009, 2399
21. September 2000 1. Strafsenat
...§ 87 Rdn. 7; Kleinknecht/Meyer-Goßner 44. Aufl. § 87 Rdn. 16; HK-Lemke 2. Aufl. § 87 Rdn. 10; Neubeck inKMR 20. Lfg. 1999, § 87 Rdn. 15). Zweck des § 256 StPO ist die Verfahrens-beschleunigung und Ver...
REWIS RS 2000, 1097
16. August 2016 5. Strafsenat
...§ 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich...
REWIS RS 2016, 6727
5. Juli 2016 4. Strafsenat
...§413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß §440 Abs.1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 16.März 2016 -4StR 39/16, StraFo 2016, 256). Da der nach §440 Abs.1 StPO erforderlic...
REWIS RS 2016, 8786
25. Juni 2013 5. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 Satz 2, § 345 Abs. 2 StPO). Auch im Übri-gen genügen die vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Schriftsätze nicht den Formerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO. Der Spezialitätsgrundsatz ...
REWIS RS 2013, 4799
15. Oktober 2015 5. Strafsenat
...§ 256 Abs. 1 Nr. 1a StPO unterfallen und ob sie nicht zu einem Teil bereits Urkunden im Sinne des § 249 StPO darstellen. Denn mit Blick auf die Beweiswürdigung im Übrigen schließt der Senat aus, dass ...
REWIS RS 2015, 3845
15. April 2013 3. Strafsenat
...§357StPO betrifft. 8910-7-Dass sich die Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der nicht-revidierenden Mitangeklagten nur nach dem Maßstab des §267 Abs.4 StPO bestimmen, steht der Notwendigke...
REWIS RS 2013, 6662
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...StPO 47. Aufl. § 177 Rn. 3; § 472 Rn. 8). Da der Meineid (§ 154 StGB) jedoch nicht zu den nebenklagefähigen Delikten gehört (vgl. § 395 Abs. 1 bis 3 StPO) und das von dem Beklagten selbst betriebene K...
REWIS RS 2004, 2298
4. Juli 2019 4. Strafsenat
Möglichkeit einer Strafrahmenmilderung bei Geiselnahme
...StPO, 62. Aufl., § 249 Rn. 6). Ihre Beglaubigung ist nicht notwendig (Diemer in KK-StPO, 8. Aufl., § 249 Rn. 12). Nichts anderes kann für die Vorschrift des § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO gelten, die in Durc...
REWIS RS 2019, 5781
28. Juni 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 24a Abs. 2 und 3, 25 StVG, 242 BKat, § 4 Abs. 3 BKatV eine Geldbuße in Höhe von 750,- Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat gegen den Betroffenen festgesetzt. 6 Hiergegen hat der B...
REWIS RS 2016, 9149
30. März 2000 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2StPO.1. Die Verurteilung wegen Vergewaltigung (Fall II.1 der Urteilsgründe)kann nicht bestehen bleiben, weil die Revision mit Erfolg den absoluten Revisi-onsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gelt...
REWIS RS 2000, 2650
20. August 2002 1. Strafsenat
...§ 256 StPO verlesen werden kann(BGH StV 2001, 4).Schäfer Nack Boetticher Schluckebier ...
REWIS RS 2002, 1875
21. Februar 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 84 Abs. 1 OWiG deckt sich mit demjenigen der Art 103 Abs. 3 GG, § 264 StPO (vgl. Göhler, OWiG, 16. Auflage 2012, § 84 Rz. 5; KK-OWiG-Lutz 4. Auflage 2014, § 84 Rz. 1; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § ...
REWIS RS 2017, 15245
23. August 2023 2. Strafsenat
...§ 395 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Der Anschluss kann, da er in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO), auch noch im Revisionsverfahren erfolgen. Er ist unabhängig davon, ob noch ein...
REWIS RS 2023, 6209
2. April 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe wegen sexueller Nötigung verurteilt ist. Der hierzu ergangene Einzelstrafausspruch und der A...
REWIS RS 2008, 4698
9. Oktober 2003 3. Strafsenat
...§ 256 StPO gewährt.2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ol-denburg vom 5. März 2003 wird als unbegründet verworfen, da dieNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsre...
REWIS RS 2003, 1293
6. März 2001 1. Strafsenat
...§ 256 StPO:- 3 -Aus den Umständen, daß der Gutachtenauftrag an die Klinik ge-richtet, das Gutachten auf dem Briefbogen des Krankenhauses -einer wie die Revision selbst vorträgt öffentlichen Behörde - ...
REWIS RS 2001, 3319
27. April 1999 2. Strafsenat
...§ 81 g StPO Bezug nimmt, der seinerseits wieder in Absatz 3 auf § 81 a Abs. 2 und § 81 f StPO verweist. Demnach ergibt sich die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters bei dem Amtsgericht aus § 162 StPO...
REWIS RS 1999, 609
3. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 396 Abs. 2 i. V. m. § 395 Abs. 1 Nr. 1 a StPO für berechtigt erklärt und ihr mit Wirkung ab dem 28. August 2002 Rechtsanwältin O gem. § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO als Beistand bestellt worden ist, sin...
REWIS RS 2003, 2478
13. Januar 2006 2. Strafsenat
...StPO § 261 In-begriff der Verhandlung 10; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 256 Fußnote 222). Die ermittelnden Polizeibeamten konnten offenbar aus eigener Sachkunde keine Angaben dazu mac...
REWIS RS 2006, 5649
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch6).Der Urteilstenor war deshalb entsprechend zrn; das Verschlech-terungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen, da es den Ange-klagten nur vor einer Änderu...
REWIS RS 2002, 4672
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 StPO oder nach §§ 109, 120 StVollzG für anwendbar gehalten wird, führen nicht zu einem anderen Ergebnis. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO und § 305 S. 1 StPO verfolgen mit unterschiedli...
REWIS RS 2009, 2831
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