24. November 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Vorliegen einer Inlandstat
...StPO § 251 Abs. 2 Unerreichbarkeit 4 unter Bezugnahme auf § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO aF; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 251 Rn. 14; SK-StPO/Velten, 5. Aufl., § 251 Rn. 16; SSW-StPO/Kudlich/Schuhr, 4. Aufl....
REWIS RS 2022, 8105
28. November 2017 3. Strafsenat
...§37 Abs.1 StPO, §183 Abs.1 Satz1, Abs.2 ZPO mindestens ein Einschreiben mit Rückschein, wobei dieser für den Nachweis ausreichend ist (§37 Abs.1 StPO, §183 Abs.1 Satz1, Abs.5 Satz1 ZPO).Zwar wird eine...
REWIS RS 2017, 1664
28. November 2017 3. Strafsenat
Verlesung einer Vernehmungsniederschrift
...§ 37 Abs. 1 StPO, § 183 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO mindestens ein Einschreiben mit Rückschein, wobei dieser für den Nachweis ausreichend ist (§ 37 Abs. 1 StPO, § 183 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 ZPO).2...
REWIS RS 2017, 1647
17. November 2022 16. Große Strafkammer
...§§ 369, 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO i.V.m. §§ 1, 18, 25 EStG, §§ 22, 23, 53 StGB strafbar gemacht. 284Der Angeklagte war insbesondere auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtet, Einkomme...
REWIS RS 2022, 10199
9. Juni 2021 5. große Strafkammer als Schwurgericht
...§§ 20, 21 StGB. Insbesondere ergäben sich aus dem der Tat vorangegangenen Alkoholkonsum keine psychopathologischen Hinweise auf eine Intoxikation, die zur Anwendung der §§ 20, 21 StGB führen könnte. 3...
REWIS RS 2021, 5115
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2016, 8325
1. Februar 2023 1. Senat
Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten geschlossene Ehen) gem …
...§ 1360 BGB, Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB oder nacheheliche Unterhaltsansprüche gemäß § 1318 BGB in Verbindung mit §§ 1569 ff. BGB schieden hingegen aus.26 Damit wären bei ausländi...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGGESETZGEBUNGEHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLITIKERBUNDESJUSTIZMINISTERIUMKINDERVERFASSUNGSBESCHWERDERICHTER
REWIS RS 2023, 1256NJW 2023, 1494REWIS RS 2023, 1256
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