12. Dezember 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Besetzung mit einem …
...§ 202 Satz 1 SGG iVm § 547 Nr 1 ZPO).6 Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG sehen Art 92, 97 GG zur Sicherung der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Richter vor, das...
REWIS RS 2019, 406
20. Juni 2006 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 2 und 4 ZPO). 5 Dem Kläger ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zu bewilligen (§ 233 ZPO). 6 Zum einen ist der in der Gegenvorstellung enthaltene...
REWIS RS 2006, 3067
5. Juni 2023 8. Zivilsenat
Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
...§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) im Hinblick auf die Berufungsbegründung vom 26.01.2023 noch auszuführen: 91. Die inhaltlichen Anforderungen an die gemäß § 203 Abs. 5 VVG erforderliche Begründung der Beitragse...
REWIS RS 2023, 2930
5. Januar 2015 5. Kammer
...§ 40 EGZPO ( Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung ) in der Fassung vom 31.8.2013 anwendbar. Danach gelten für vor dem 01.01.2014 begonnene Verfahren auch hinsichtlich der Überprüfu...
REWIS RS 2015, 17517
11. April 2022 7. Zivilsenat
...ZPO, § 304 Rn. 26; Heßler in: Zöller, ZPO, § 548 Rn. 58); die Niederschlagung beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713 Z...
REWIS RS 2022, 3767MDR 2022, 1215-1216REWIS RS 2022, 3767
21. Januar 2016 IX. Zivilsenat
...ZPO § 127 Abs. 3, § 116 Satz 1 Nr. 1,Satz 3Der Staatskasse steht gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine Par-tei kraft Amtes kein Beschwerderecht zu.ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1; InsO § 60 Abs....
REWIS RS 2016, 17339
19. Januar 2023 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, sondern auch ein solcher aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung jeweils mit § 249 Abs. 2, § 253 Abs. 2 BGB, da der Kläger als Gast im Restaurant der Beklagten war und beim ...
REWIS RS 2023, 2511
13. September 2017 4. Zivilsenat
Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Anforderungen an eine dem Beklagten übersandte, beglaubigte Kopie der Klageschrift
...§ 253 Abs. 1 ZPO. Die Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in dem Titel 2 des ersten Buches der Zivilprozessordnung (§§ 166 ff. ZPO) bestimmten Form, § 166 Abs. 1 ZPO. ...
NJW 2017, 3721REWIS RS 2017, 5458
28. Juli 1999 17. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO[/ref] gestellt ist, steht einer dem Wortlaut folgenden Anwendung der Entschädigungsvorschriften auf juristische Personen ebenfalls nicht entgegen. § 91 ZPO regelt im Rahmen des ...
REWIS RS 1999, 905
13. Juni 2022 6a. Zivilsenat
Zulässigkeit der Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches für Schweizer Erwerber im sog. Dieselskandal auf Grundlage einer …
...§ 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, sondern auch nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG bedurft, über die sie nicht verfüge. Folge des Fehlens der Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 R...
INKASSOSAMMELKLAGE
REWIS RS 2022, 3802
15. Mai 2014 9. Zivilsenat
Grundschuld: Erweiterung der Zweckerklärung durch Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO) angezeigt, soweit das Berufungsgericht die Klage in Anwendung von § 134 InsO abgewiesen hat. Insoweit ist die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden, weil...
REWIS RS 2014, 5501
25. November 2014 11. Kammer
...§ 91 a ZPO ist nicht immer schon dann zulässig, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag von 600,-- € übersteigt. Vielmehr muss zusätzlich der Beschwerdewert nach § 567 Abs...
REWIS RS 2014, 1002
27. Januar 2011 V. Zivilsenat
...§ 49 a GKG Rn. 1). Gemäß § 2 ZPO bemisst sich die Beschwer auch im Beschlussanfechtungsverfahren nach den §§ 3 bis 9 ZPO. Die Kläger wenden sich insgesamt gegen die Zustimmung der Teileigentümer-gemei...
REWIS RS 2011, 10025
11. April 2022 11. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu dem Hinweis Stellung zu nehmen oder die Berufung aus Kostengründen z...
REWIS RS 2022, 3268
23. Februar 2022 11. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 19Der Zulassung der Revision bedurfte es nicht, da die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht ...
REWIS RS 2022, 3271
18. September 2014 5. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines Berufungsverwerfungsurteils ohne Sachverhaltsmitteilung
...ZPO); in letzterem Fall steht dem Berufungskläger die Rechtsbeschwerde gemäß § 544 ZPO offen (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), während gegen ein Urteil die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO statthaft...
REWIS RS 2014, 2788
31. August 2022 11. Zivilsenat
...§ 513 Abs. 1 ZPO die Feststellung, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO), noch, dass nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. ...
FLUGGASTRECHTEREISEFLUGVERKEHR
REWIS RS 2022, 5325MDR 2023, 283-284REWIS RS 2022, 5325
18. September 2014 V. Zivilsenat
...ZPO); in letzte-rem Fall steht dem Berufungskläger die Rechtsbeschwerde gemäß §544 ZPO offen (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), während gegen ein Urteil die Nichtzulas-sungsbeschwerde gemäß §544 ZPO statthaft...
REWIS RS 2014, 2822
8. August 2023 8. Zivilsenat
Wert der Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Klage auf Zustimmung zum Wechsel eines Hauptmieters einer studentischen Wohngemeinschaft
...§§ 3 ff. ZPO zu ermitteln (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2021 - VIII ZR 255/20, NJW 2022, 194 Rn. 15; vom 15. November 2022 - VIII ZR 26/22, WuM 2023, 228 Rn. 6; vom 18. April 2023 - VIII ZR 4...
REWIS RS 2023, 8879
16. Juni 2015 VIII. Zivilsenat
...§321a Abs.1 ZPO ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§78 Abs. 1 ZPO); dies...
REWIS RS 2015, 9725
3. August 2021 2. Zivilsenat
Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft: Haftung für Steuerforderungen
...§ 171 Abs. 1 Halbsatz 1, Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB nur insoweit geltend machen kann, als die Inanspruchnahme des Beklagten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger, denen der Beklagte nach §§ 171, 1...
REWIS RS 2021, 3554
15. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 Nr.2 Fall1 ZPO) angezeigt, soweit das Berufungsgericht die Kla-ge in Anwendung von §134 InsO abgewiesen hat.Insoweit ist die angefochte-ne Entscheidung nicht zu beanstanden, weil die ...
REWIS RS 2014, 5500
23. Juni 2021 3. Zivilkammer
...§ 8b der jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen, aus § 203 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), aus den §§ 155, 157 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und der aufgrund § 160 VAG erl...
REWIS RS 2021, 4702
31. August 2023 6a. Zivilsenat
...ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2023, 5806
24. September 2021 5. Zivilsenat
Erfolgreiche Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags: Maklerprovision und Grunderwerbsteuer als ersatzfähige Schadensersatzpositionen
...ZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl., § 264 Rn. 18); das ist nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen und folglich auch in der Revisionsinstanz zulässig. Einer Einwilligung des Beklagten in die...
MDR 2022, 24-25REWIS RS 2021, 2392WM 2022, 1947 REWIS RS 2021, 2392
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