12. Oktober 2005 1. Strafsenat
...255/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 255/05vom 12. Oktober 2005 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßig begangener Fälschung von Zahlungskarten u.a. - 2 - Der 1. Strafs...
REWIS RS 2005, 1380
20. Juli 2010 5. Strafsenat
...§ 16 Abs. 1 Satz 2 StGB jedenfalls möglich (vgl. BGHSt 49, 166, 175 f.) und hier in der Sache gerechtfertigt (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 4 Nebenklägerrevision 1 zu einem sehr ähnlichen Sachverhalt). De...
REWIS RS 2010, 4658
4. Februar 2014 5. Strafsenat
...§30a Abs.3 BtMG verneint, indes anstelle der hieraus folgenden Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe aus §30a Abs.1, Abs.2 Nr.2 BtMG mit Rück-sicht auf §358 Abs.2 Satz1 StPO lediglich eine sol...
REWIS RS 2014, 8198
3. Juli 2013 4. Strafsenat
...§255 Konkurrenzen4; vom 27.April 1993 4StR149/93, BGHR StGB §255 Konkurrenzen3). Da nach den Feststellun-gen die Mittäter des Angeklagten, nachdem die Spielhallenaufsicht unter Zwang die Registrierkas...
REWIS RS 2013, 4501
18. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 253 Abs. 1 und 2, §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB). 4 Die als Teilelement in der räuberischen Erpressung enthaltene Nötigung setzt zu ihrer vollständigen Verwirklichung ...
REWIS RS 2009, 3017
7. April 2009 2. Strafsenat
...§ 13 a StPO zu beschränken (BGHSt 18, 19, 20). Die Zulässigkeit der Bestimmung eines zuständigen Ge-richts nach § 13 a StPO ist allerdings nicht davon abhängig, ob ein in den §§ 7 ff. StPO vorgesehene...
REWIS RS 2009, 4072
29. Juli 2020 6. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet nach §349 Abs.2 StPO. Der Erörterung bedarf nur Folgendes:1. Die fehlende Feststellung eines Eigenverbrauchsanteilsin den Fällen 5 und 6 benachteiligt...
REWIS RS 2020, 11394
6. Juni 2000 4. Strafsenat
...§§ 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. Zwar kannbereits die erzwungene Ausstellung eines Schuldscheins einen Vermögens-nachteil in Form einer Vermögensgefährdung darstellen. Dies setzt aber vor-aus, ...
REWIS RS 2000, 2031
29. August 2007 3. Strafsenat
...255/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 255/07 vom 29. August 2007 in der Strafsache ...
REWIS RS 2007, 2251
6. September 2005 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 a StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Bückeburg vom 5. April 2005 wird a) das Verfahr...
REWIS RS 2005, 1957
20. Februar 2013 5. Strafsenat
Gegenstand des Strafurteils: Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei einer Serie von Betrugsdelikten
...§ 264 StPO gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Urteils und zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO i.V.m. § 354 Abs. 1 StPO.2 1. Nach den Feststellungen ...
REWIS RS 2013, 8034
23. August 2023 2. Strafsenat
Berücksichtigung von Verkehrsdelikten bei Strafbemessung zu Raubdelikt
...§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO, vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 4 StR 574/06 -, juris Rn. 3; Tiemann, in: KK-StPO, 9. Aufl., § 260 Rn. 29, jeweils m.w.Nachw.).“5 Dem schließt sich d...
REWIS RS 2023, 5779
3. März 2015 3. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben beim Eindringen ins …
...§ 265 Abs. 1 StPO stand dem nicht entgegen, da dem Revisionsführer mit der Anklage eine schwere räuberische Erpressung gemäß §§ 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB zur Last gelegt worden war. Im Übrigen h...
REWIS RS 2015, 14641
13. April 2011 3. Strafsenat
Erpressung: Erzwingung der Herausgabe eines Pfandgegenstandes bei nicht bestehender Forderung
...§§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung) dar. Denn der Täter, der die Hergabe eines Pfandgegenstands für eine nicht bestehende Forderung erzwingt, verschafft si...
REWIS RS 2011, 7642
15. Januar 2004 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteildes Landgerichts Mönchengladbach vom 12. August 2003,auch soweit es den Mitangekl...
REWIS RS 2004, 5039
18. März 2015 3. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO stand dem nicht entgegen, da dem Revisionsführer mit der Anklage eine schwere räuberische Erpressung gemäß §§ 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB zur Last gelegt worden war. Im Übrigen h...
REWIS RS 2015, 13833
18. März 2015 3. Strafsenat
Eindringen einer Diebesbande in das Haus eines schlafenden Ehepaares und Verlangen von Bargeldherausgabe: Schwere räuberische …
...§ 265 Abs. 1 StPO stand dem nicht entgegen, da dem Revisionsführer mit der Anklage eine schwere räuberische Erpressung gemäß §§ 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB zur Last gelegt worden war. Im Übrigen h...
REWIS RS 2015, 13858
23. April 2002 3. Strafsenat
...§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Buchst. a und b StGBschuldig gemacht zu haben. Verurteilt wurden sie wegen schwerer rrischerErpressung gemû §§ 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB. Auf die mg...
REWIS RS 2002, 3526
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung; Konkurrenzen
...§ 255 Konkurrenzen 4; Beschluss vom 27. April 1993 - 4 StR 149/93, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 3; vgl. auch Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38). Da im Fall II. 4 der Urteils...
REWIS RS 2010, 828
14. August 2007 2. Strafsenat
...§ 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO). 2. Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Kammergerichts Berlin vom 2. Mai 2007 - Az.: 1 Zs 728/07 Œ 3 Ws 244/07 -, vom 21. Mai 2007 - Az.: 1 Zs 722/0...
REWIS RS 2007, 2460
17. August 2006 3. Strafsenat
...§ 255 StGB gedroht hat. Zum Begriff der Dro-hung im Sinne der §§ 253, 255 StGB gehört zwar nicht, dass der Drohende an-kündigt, er werde das in Aussicht gestellte Übel selbst verwirklichen. Wenn dies ...
REWIS RS 2006, 2167
13. November 2012 3. Strafsenat
...§154a Abs.1 Satz 1 Nr.1, Abs.2, § 349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wirda) das Verfahren gemäß § 154a Abs.2 StPO im dritten Tat-komplex auf den Vorwurf der Vergewal...
REWIS RS 2012, 1530
23. März 2023 3. Strafsenat
Abgrenzung Beihilfe von Mittäterschaft
...§ 239a Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1, § 253 Abs. 1 und 2, §§ 255, 27 Abs. 1, § 52 StGB). Eine Strafbarkeit des Angeklagten als Mittäter dieser Delikte (§ 25 Abs. 2 StGB) hat es verneint. De...
REWIS RS 2023, 1960
14. April 2015 3. Strafsenat
...§ 249 StGB), sondern der räuberischen Erpressung (§§ 253, 255 StGB) schuldig ist.2. Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht die Möglichkeit einer Strafmilderung nach § 46b...
REWIS RS 2015, 12782
9. Oktober 2014 4. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bei Drohgebärde mit einem …
...§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) bejaht, weil der nicht mit einer sofortigen Zahlung rechnende Angeklagte dem Geschädigten mit einer Dauergefahr für Leib oder Leben gedroht habe, die als gegenwärti...
REWIS RS 2014, 2280