10. März 2016 3. Strafsenat
...StGB/Ziegler, § 184h Rn. 4; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 184g Rn. 4; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, § 184g Rn.8; MüKoStGB/Hörnle, 2. Aufl., § 184g Rn. 28, 30, allerdings auch Rn. 4 zu am...
REWIS RS 2016, 14748
4. Mai 2017 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung; Abgrenzung zu unbedeutenden Berührungen des bekleideten …
...§ 176 Abs. 1 StGB) nicht tragen. Denn das jeweilige kurze Berühren der bekleideten Scheide der Nebenklägerin ist nicht als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB - zur Tatzeit noch § 184g Nr...
REWIS RS 2017, 11533
15. März 2016 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an den Ausprägungsgrad einer Pädophilie zur Erfüllung des Eingangsmerkmal …
...§ 63 StGB) war daher bereits wegen der beweiswürdigend nicht belegten Annahme sicher erheblich eingeschränkter Steuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) aufzuheben. Auf die allein die Voraussetzungen des § 63 S...
REWIS RS 2016, 14538
15. März 2016 1. Strafsenat
...§63 StGB entgegen. §358 Abs.2 Satz2 StPO erfasst ledig-lich die Auswechselung einer isoliert im Fall der Schuldunfähigkeit verhäng-ten Maßregel gemäß §63 oder §64 StGB gegen eine Verurteilung zurStraf...
REWIS RS 2016, 14520
3. Juli 2013 4. Strafsenat
...StGB §255 Konkurrenzen4; vom 27.April 1993 4StR149/93, BGHR StGB §255 Konkurrenzen3). Da nach den Feststellun-gen die Mittäter des Angeklagten, nachdem die Spielhallenaufsicht unter Zwang die Registri...
REWIS RS 2013, 4501
12. Dezember 2012 5. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Industriemüll-Häcksler als gefährliches Werkzeug
...§§ 255, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Nach der insoweit auf § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB übertragbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind gefährliche Werkze...
REWIS RS 2012, 439
12. Dezember 2012 5. Strafsenat
...§§ 255, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Nach der insoweit auf § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB übertragbaren Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs zum Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind gefährliche Werkz...
REWIS RS 2012, 435
4. Mai 2017 3. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1 StGB) nicht tragen. Denn das jeweilige kurze Berühren der be-kleideten Scheide der Nebenklägerin ist nicht als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB -zur Tatzeit noch § 184g Nr...
REWIS RS 2017, 11494
16. November 2017 2. Strafsenat
...StGB, 64.Aufl., §242 Rn.26; NK-StGB/Kindhäuser, 5.Aufl., § 242 Rn.51; MünchKomm-StGB/Schmitz, 3.Aufl., §242 Rn.104; a.A. Jungwirth, MDR 1987, 537, 540). Insoweit ist der tatsächli-che Vorgang der Gewa...
REWIS RS 2017, 2253
18. September 2013 5. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Minder schwerer Fall aufgrund allgemeiner Strafmilderungsgründe
...§ 255 i.V.m. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, ...
REWIS RS 2013, 2694
21. Oktober 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Abgrenzung zwischen Beisichführen und Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen …
...§ 250 Abs. 3 StGB entnommen. Umstände, die über § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB hinausgehend mit der fehlerhaften Annahme von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in Zusammenhang stehen, hat sie bei der konkreten Strafzu...
REWIS RS 2014, 2031
18. September 2013 5. Strafsenat
...§ 255 i.V.m. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Be-währung ausgesetzt. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte,...
REWIS RS 2013, 2669
16. November 2017 2. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Abnötigung einer Geldüberlassung am Geldautomaten
...StGB, 64. Aufl., § 242 Rn. 26; NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 242 Rn. 51; MünchKomm-StGB/Schmitz, 3. Aufl., § 242 Rn. 104; a.A. Jungwirth, MDR 1987, 537, 540). Insoweit ist der tatsächliche Vorgang d...
RAUB & RÄUBERISCHE ERPRESSUNG
REWIS RS 2017, 2216
8. Juni 2010 3. Strafsenat
...§ 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1, § 253 Abs. 1 und 2, § 255 StGB hat keinen Bestand, da die Feststellun-gen des Landgerichts nicht belegen, dass der Angeklagte mit Bereicherungsab-sicht gehandelt hat....
REWIS RS 2010, 6087
13. Dezember 2022 6. Strafsenat
...StGB/Sander, 4. Aufl., § 255 Rn. 12).4 Der Senat ändert die Schuldsprüche entsprechend § 354 Abs. 1 StPO; § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich die Angeklagten nicht wirksamer als ge...
REWIS RS 2022, 7999
13. April 2011 3. Strafsenat
Erpressung: Erzwingung der Herausgabe eines Pfandgegenstandes bei nicht bestehender Forderung
...§§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung) dar. Denn der Täter, der die Hergabe eines Pfandgegenstands für eine nicht bestehende Forderung erzwingt, verschafft si...
REWIS RS 2011, 7642
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung; Konkurrenzen
...StGB § 255 Konkurrenzen 4; Beschluss vom 27. April 1993 - 4 StR 149/93, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 3; vgl. auch Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38). Da im Fall II. 4 der Ur...
REWIS RS 2010, 828
20. Juli 2010 5. Strafsenat
...§ 16 Abs. 1 Satz 2 StGB jedenfalls möglich (vgl. BGHSt 49, 166, 175 f.) und hier in der Sache gerechtfertigt (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 4 Nebenklägerrevision 1 zu einem sehr ähnlichen Sachverhalt). De...
REWIS RS 2010, 4658
6. Mai 2009 2. Strafsenat
...§§ 23, 49 Abs. 1 StGB und §§ 27, 49 Abs. 1 StGB) des Strafrahmens des § 250 Abs. 2 StGB (fünf bis fünfzehn Jahre) von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu acht Jahren und fünf Monaten ausgegange...
REWIS RS 2009, 3679
23. April 2002 3. Strafsenat
...§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Buchst. a und b StGBschuldig gemacht zu haben. Verurteilt wurden sie wegen schwerer rrischerErpressung gemû §§ 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB. Auf die mg...
REWIS RS 2002, 3526
9. Oktober 2014 4. Strafsenat
...§§253, 255, 250 Abs.2 Nr.1 StGB) bejaht, weil der nicht mit einer sofortigen Zahlung rechnende Angeklagte dem Geschädigten mit einer Dauer-gefahr für Leib oder Leben gedroht habe, die als gegenwärtig ...
REWIS RS 2014, 2307
13. April 2011 3. Strafsenat
...§§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung) dar. Denn der Täter, der die Hergabe eines Pfandgegenstands für eine nicht bestehende Forderung erzwingt, verschafft si...
REWIS RS 2011, 7607
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
...StGB § 255 Konkurren-zen 4; Beschluss vom 27. April 1993 - 4 StR 149/93, BGHR StGB § 255 Kon-kurrenzen 3; vgl. auch Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38). Da im Fall II. 4 der ...
REWIS RS 2010, 837
25. Juli 2000 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 StGB [folgerichtig wäre: des § 244 a Abs. 1 StGB]gehandelt haben, weil sie sich "seit Anfang 1996 zu einer Gruppe von zweiMitgliedern zusammengeschlossen (hatten), die sich zumindest...
REWIS RS 2000, 1556
29. November 2011 3. Strafsenat
...§260 Rn.25a).Dieser Schuldspruch wird von den Feststellungen getragen; denn der Ange-klagte hat das Klappmesser bei der Tat als Drohmittel verwendet (§255, §250 Abs.2 Nr. 1 StGB). Zwar hat er mit dem ...
REWIS RS 2011, 1002
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