28. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG, sondern nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 56 f StGB, 453, § 462a StPO (BGHSt 48, 254/255). Der Grund für die Übertragung der Vollstreckungsleitung an das Amtsgericht K...
REWIS RS 2007, 5024
19. März 2004 2. Strafsenat
...§ 254 StPO eingeführt und verwertet werden. Daß das Protokoll dem Angeklagten nicht zum Zwecke der Genehmigung vorgelesen und von ihm weder genehmigt noch unterschrieben wurde, nimmt ihm nicht die Eig...
REWIS RS 2004, 4001
25. Oktober 2011 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 140 Rn. 117, § 141 Rn. 28 ff.). Die Bestellung des Antragstellers als Pflichtverteidiger gemäß § 140Abs. 2 StPO mit Verfü-gung des Senatsvorsitzenden vom 24. September 2010 erstreck...
REWIS RS 2011, 2037
29. März 2007 5. Strafsenat
...StPO § 274 Beweiskraft 16; BGH StV 2005, 254, 255). Das Landgericht hat aber diesen Antrag als Be-weisermittlungsantrag dergestalt zurückgewiesen (RB S. 3 3. Absatz), dass hierdurch die Erfordernisse ...
REWIS RS 2007, 4461
29. September 2015 3. Strafsenat
...§344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auf die Sachrüge hat das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übri-gen ist es unbegründet im Sinne von §349 Abs. 2 StPO.1. Das Urteil hat...
REWIS RS 2015, 4721
5. November 2002 1. Strafsenat
...254/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1 StR 254/02vom5. November 2002in der Strafsachegegenwegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat d...
REWIS RS 2002, 886
6. Februar 2018 5. Strafsenat
...§§ 73, 73a StGB aF gehört auch die Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB nF nicht zu den einer Verständigung zu-gänglichen Rechtsfolgen gemäß § 257c Abs. 2 StPO. Denn diejeweiligen Ent-sc...
REWIS RS 2018, 14429
6. Februar 2018 5. Strafsenat
Verständigung über das Verfahrensergebnis im Strafverfahren: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung als Verständigungsgegenstand
...§§ 442, 430 StPO aF (vgl. BVerfG, NStZ 2016, 422, 424; Altvater, FS für Rissing-van Saan, 2011, S. 14; KK-StPO/Moldenhauer/Wenske StPO 7. Aufl., § 257c Rn. 15) oder nunmehr nach der Regelung des § 421...
REWIS RS 2018, 14410
28. Juli 2009 4. Strafsenat
...254/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 254/09 vom 28. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat n...
REWIS RS 2009, 2315
29. September 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Bandendiebstahls und besonders schweren Diebstahls: Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auf die Sachrüge hat das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 ...
REWIS RS 2015, 4684
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Ab-schluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch...
REWIS RS 2014, 5972
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Ab-schluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch...
REWIS RS 2014, 5934
8. Juli 2003 4. Strafsenat
...254/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 254/03vom8. Juli 2003in der StrafsachegegenwegenVergewaltigung- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun...
REWIS RS 2003, 2451
29. März 2023 2. Strafsenat
...§ 13 StPO in Betracht. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO ist aber nur dann geboten und möglich, wenn eine Vereinbarung der Gerichte über die Verbindung nicht zustan...
REWIS RS 2023, 1781
19. März 2013 3. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei der Vernehmung einer Verhörsperson
...§ 253 Abs. 1, § 254 Abs. 1 StPO unzulässig gewesen, hat Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgeführt:"Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des...
REWIS RS 2013, 7274
19. März 2013 3. Strafsenat
...§253 Abs.1, §254 Abs.1 StPO unzulässig gewesen, hat Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgeführt:12-3-"Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft de...
REWIS RS 2013, 7291
26. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 229 StPO kann der Erfolg nicht versagt blei-ben. Die Revision macht mit Recht geltend, dass die dreiwöchige Unterbre-chungsfrist 12-3-des § 229 Abs. 1 StPO überschritten wurde, weil das Landgericht ...
REWIS RS 2020, 11575
8. Januar 2014 3. Strafsenat
...StPO §44 S. 1 Verhinderung 8; BGH NStZ-RR 2013, 254; Maul in Karlsruher Kommentar, StPO, 7.Aufl., §44 Rn.25 m.w.N.). "-4-Dem schließt sich der Senat an.Becker Hubert ...
REWIS RS 2014, 8868
5. Dezember 2006 3. Strafsenat
...§ 254 Abs. 1 StPO verlesen, in der er den Tathergang im Wesentlichen so schilder-te, wie bei den vorangegangenen polizeilichen Vernehmungen, und auf diese Schilderung Bezug nahm (UA S. 18). Bereits di...
REWIS RS 2006, 470
29. August 2007 1. Strafsenat
...§§ 251 Abs. 1 Nr. 1, 254 StPO. Der Tatrichter ist in den Urteilsgründen mit keinem Wort auf die polizeiliche Beschul-digtenvernehmung des Angeklagten vom 14. November 2006 ein-gegangen, sondern hat se...
REWIS RS 2007, 2250
11. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 299 Abs. 2 StPO ergebende 2 - 3 - Wochenfrist nicht eingehalten (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 43 Rdn. 1). Auch bei Annahme fehlenden Verschuldens des Angeklagten h...
REWIS RS 2008, 3489
5. November 2003 1. Strafsenat
...§ 240 Abs. 2, § 241a StPO) durch die Verfahrensbeteilig-ten Sorge zu tragen (BGHSt 16, 67, 70 f.; BGH MDR 1957,53).Er muß sicherstellen, daß der Zeuge zur Sache im Zu-sammenhang vortragen kann (§ 69 A...
REWIS RS 2003, 871
15. Februar 2001 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Die Bezeichnung der Tat ist unzutreffend. Der Angeklagte hat das Mes-ser nicht nur bei der Tat bei sich geführt (§ 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB), sondern erhat dem Opfer unter Vorhalten de...
REWIS RS 2001, 3511
12. Februar 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO), da sie nicht innerhalb der Frist des §345 Abs.1 Satz2 StPO und damit verspätet begründet worden ist.a)Die Revisionsbegründungsfrist begann mit der Zustellung des Urteils an den Angek...
REWIS RS 2014, 7975
10. Juli 2014 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Ergänzung der Urteilsformel erster Instanz um den Anrechnungsmaßstab für eine ausländische Freiheitsentziehung
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.6 Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmaßstab für eine in dieser Sache erlitten...
REWIS RS 2014, 4131