27. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO dahingehend abgeändert, dass a) bei dem Angeklagten B. und gemäß § 357 StPO bei dem Angeklagten A. der angeordnete Verfall entfällt, b) gemäß § 357 StPO bei den Angeklagte...
REWIS RS 2010, 10013
20. Juli 2004 4. Strafsenat
...254/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 254/04vom 20. Juli 2004 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vergewaltigung - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf An...
REWIS RS 2004, 2218
11. September 2014 4. Strafsenat
Beschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage: Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren bei unterbliebenem …
...§ 464 Abs. 3 StPO).3 3. Die gemäß § 305a StPO zulässige Beschwerde gegen den Bewährungsbeschluss nach § 268a StPO ist überwiegend begründet.4 a) Das Landgericht hat den A...
REWIS RS 2014, 3027
19. März 2004 2. Strafsenat
...§ 254 StPO eingeführt und verwertet werden. Daß das Protokoll dem Angeklagten nicht zum Zwecke der Genehmigung vorgelesen und von ihm weder genehmigt noch unterschrieben wurde, nimmt ihm nicht die Eig...
REWIS RS 2004, 4001
28. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG, sondern nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 56 f StGB, 453, § 462a StPO (BGHSt 48, 254/255). Der Grund für die Übertragung der Vollstreckungsleitung an das Amtsgericht K...
REWIS RS 2007, 5024
25. Oktober 2011 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 140 Rn. 117, § 141 Rn. 28 ff.). Die Bestellung des Antragstellers als Pflichtverteidiger gemäß § 140Abs. 2 StPO mit Verfü-gung des Senatsvorsitzenden vom 24. September 2010 erstreck...
REWIS RS 2011, 2037
29. März 2007 5. Strafsenat
...StPO § 274 Beweiskraft 16; BGH StV 2005, 254, 255). Das Landgericht hat aber diesen Antrag als Be-weisermittlungsantrag dergestalt zurückgewiesen (RB S. 3 3. Absatz), dass hierdurch die Erfordernisse ...
REWIS RS 2007, 4461
5. November 2002 1. Strafsenat
...254/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1 StR 254/02vom5. November 2002in der Strafsachegegenwegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat d...
REWIS RS 2002, 886
29. September 2015 3. Strafsenat
...§344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auf die Sachrüge hat das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übri-gen ist es unbegründet im Sinne von §349 Abs. 2 StPO.1. Das Urteil hat...
REWIS RS 2015, 4721
6. Februar 2018 5. Strafsenat
...§§ 73, 73a StGB aF gehört auch die Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB nF nicht zu den einer Verständigung zu-gänglichen Rechtsfolgen gemäß § 257c Abs. 2 StPO. Denn diejeweiligen Ent-sc...
REWIS RS 2018, 14429
6. Februar 2018 5. Strafsenat
Verständigung über das Verfahrensergebnis im Strafverfahren: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung als Verständigungsgegenstand
...§§ 442, 430 StPO aF (vgl. BVerfG, NStZ 2016, 422, 424; Altvater, FS für Rissing-van Saan, 2011, S. 14; KK-StPO/Moldenhauer/Wenske StPO 7. Aufl., § 257c Rn. 15) oder nunmehr nach der Regelung des § 421...
REWIS RS 2018, 14410
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Ab-schluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch...
REWIS RS 2014, 5972
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Ab-schluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch...
REWIS RS 2014, 5934
28. Juli 2009 4. Strafsenat
...254/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 254/09 vom 28. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat n...
REWIS RS 2009, 2315
29. September 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Bandendiebstahls und besonders schweren Diebstahls: Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auf die Sachrüge hat das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 ...
REWIS RS 2015, 4684
23. Mai 2002 4. Strafsenat
...§ 264 StPO ist. 2Ob e i n e Tat i.S.d. § 264 StPO vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob zwischen den fraglichen Verhaltensweisen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung eine so enge ...
REWIS RS 2002, 3093
19. März 2013 3. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei der Vernehmung einer Verhörsperson
...§ 253 Abs. 1, § 254 Abs. 1 StPO unzulässig gewesen, hat Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgeführt:"Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des...
REWIS RS 2013, 7274
19. März 2013 3. Strafsenat
...§253 Abs.1, §254 Abs.1 StPO unzulässig gewesen, hat Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgeführt:12-3-"Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft de...
REWIS RS 2013, 7291
29. März 2023 2. Strafsenat
...§ 13 StPO in Betracht. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO ist aber nur dann geboten und möglich, wenn eine Vereinbarung der Gerichte über die Verbindung nicht zustan...
REWIS RS 2023, 1781
8. Juli 2003 4. Strafsenat
...254/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 254/03vom8. Juli 2003in der StrafsachegegenwegenVergewaltigung- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun...
REWIS RS 2003, 2451
23. Mai 2017 4. Strafsenat
...§ 464 Abs. 1 StPO hätte sie hingegen eine solche treffen müssen, welche nach den §§ 465 Abs. 1, 466 Abs. 1 S. 1 StPO nur den aus dem Tenor des vorliegenden Beschlusses erkennbaren Inhalt haben kann. 1...
REWIS RS 2017, 10440
24. März 2014 2. Strafsenat
...StPO, 55. Aufl., Rdn. 5 zu § 140; Laufhütte in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 140 Rdn. 4; Laufhütte, Willnow in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage, § 140 Rdn. 4; Burhoff, RVG, 3. Aufl., Rdn. ...
REWIS RS 2014, 9909
4. März 2020 727
...254 Js 819/19-864/19 None None Das Verfahren wird gemäß § 153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Der Angeklagten wird aufgegeben, einen Geldbetrag in Höhe von 600 € bis zum ##.##.2020 an die Staatsk...
REWIS RS 2020, 6256
26. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 229 StPO kann der Erfolg nicht versagt blei-ben. Die Revision macht mit Recht geltend, dass die dreiwöchige Unterbre-chungsfrist 12-3-des § 229 Abs. 1 StPO überschritten wurde, weil das Landgericht ...
REWIS RS 2020, 11575
8. Januar 2014 3. Strafsenat
...StPO §44 S. 1 Verhinderung 8; BGH NStZ-RR 2013, 254; Maul in Karlsruher Kommentar, StPO, 7.Aufl., §44 Rn.25 m.w.N.). "-4-Dem schließt sich der Senat an.Becker Hubert ...
REWIS RS 2014, 8868
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