10. Januar 2023 28. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 1 BGB trifft. Denn die Beklagte hat jedenfalls weder eine für eine Haftung aus §§ 823 Abs. 1, 843 Abs. 1 BGB erforderliche Verkehrssicherungspflicht noch eine Nebenpflicht i.S.d. §§ 311 Abs...
REWIS RS 2023, 5140
14. Februar 1996 11. Zivilsenat
...§ 557 BGB[/ref] ist jedoch ein vertraglicher Anspruch eigener Art. Der Rückgriff auf § 254 ist aus Rechtsgründen gegenüber Ansprüchen aus §§ 557 BGB verschlossen (vgl. BGH a.a.O., 290 m.w.N.). 535. 54...
REWIS RS 1996, 88
13. November 1996 11. Zivilsenat
...§ 823, 254 BGB zutreffend verteilt. 4Im Hinblick auf die Ausnahmevorschriften [ref=70ded46e-778c-49f9-8c29-77bdd06eac15]§§ 18 Abs. 1 S. 1, 8 StVG[/ref] findet das Straßenverkehrsgesetz keine Anwendung...
REWIS RS 1996, 522
21. Januar 2003 24. Zivilsenat
...§ 288 Abs. 1 BGB a.F. von 4 % verlangen. Soweit er teilweise einen Zinssatz von 5 % über den Basiszinssatz begehrt, steht dem entgegen, dass § 288 Abs. 1 BGB n.F. gemäß Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBG...
REWIS RS 2003, 4804
14. Februar 2002 7. Zivilsenat
...§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 2 ZPO n.F.). 8III. 9Die Kostenentscheidung beruht § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den [ref=aaedb316-494f-46af-848c-0d7e34ad2796]§§ 7...
REWIS RS 2002, 4561
26. März 1996 22. Zivilsenat
...§§ 29, 6 KVO, 254, 398 BGB[/ref]). 6Die Haftung der Beklagten aus § 29 KVO entfällt nicht bereits gemäß § 34 c KVO, weil der Transportschaden durch ein Verschulden des Absenders (Auftraggebers) entsta...
REWIS RS 1996, 166
4. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...§§ 288, 291 BGB[/ref]. 11Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den [ref=2ac042d0-6d95-4163-8f0e-3ff25ec82491]§§ 91, 92, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref].
REWIS RS 2000, 269
17. Dezember 1996 3. Zivilsenat
...§ 110 FGO. Dem Finanzamt ist eine Änderung nicht in den engen Grenzen der §§ 172, 173 AO möglich, sofern die Steuerbescheide nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß §§ 164, 165 ...
REWIS RS 1996, 584
5. September 2019 24. Zivilsenat
...§§ 288 Abs. 1, 291 BGB. 335. 34Die Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 709 Satz ...
REWIS RS 2019, 3831
14. März 2019 15. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 249 BGB, 115 VVG vollumfänglich begründet. 35Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 100 Abs. 4, 708 Nr.10, 711 ZPO. 36Es besteht kein Anlass, die Rev...
REWIS RS 2019, 9314
4. Februar 2020 7. Zivilsenat
...BGB/Förster, 52. Ed. 1.11.2019, BGB § 823 Rn. 309). Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entspr...
REWIS RS 2020, 4578
16. September 2016 19. Zivilsenat
...§ 242 BGB (Palandt-Grüneberg, § 254 BGB Rz. 36). Hier stellt aber der Wechsel des Kindes in die gesetzliche Krankenversicherung – auch wenn er möglich gewesen wäre - keine nach Treu und Glauben gebot...
REWIS RS 2016, 5389
15. Mai 2002 13. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 2 BGB) entgegen halten, weil diese nach Bekundung des Zeugen N. nicht auf das Angebot eingegangen ist. Eine Anwendung des § 254 BGB scheidet bereits aus Rechtsgründen aus, denn die Beklagte...
REWIS RS 2002, 3188
18. Juni 1999 3. Zivilsenat
...§ 254 BGB ein Mitverschulden anrechnen lassen. § 254 BGB begründet keine Einrede, sondern ist ein von Amts wegen zu berücksichtigender Einwand (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 58. Aufl., § 254 Rdnr. 82; B...
REWIS RS 1999, 802
12. Januar 2001 19. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 2 BGB. Zwar besteht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Inkassounternehmens nach Ansicht des Senats grundsätzlich auch dann, wenn die Tätigkeit des Inkassounternehmens keinen Erfol...
REWIS RS 2001, 3923
27. September 2018 28. Zivilsenat
...§ 7 StVG Rn. 17 m.w.N.). 23Eingeschränkt ist die Halterhaftung hingegen auch weiterhin nach dem unverändert gebliebenen § 9 StVG, wonach § 254 BGB anzuwenden ist, wenn bei der Entstehung des Schadens ...
REWIS RS 2018, 3280
8. August 2001 11. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, denn er hat vorsätzlich den Körper und die Gesundheit der Geschädigten verletzt. Er haftet auch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den §§ 223, 223a (a.F.) StGB als Schutzgesetz ...
REWIS RS 2001, 1669
14. Dezember 2020 15. Zivilsenat
...§§ 9, 17 StGB und § 254 BGB greifen hier nicht. So misslich dies aus Sicht der Beklagten sein mag, entspricht es u.a. auch mit Blick auf die Fassung des § 17 Abs. 3 S. 3 StVG der ständigen Rechtsprech...
REWIS RS 2020, 5906
8. Januar 2002 22. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 BGB[/ref]. 12Für die Annahme eines schuldhaften Fehlverhaltens der Beklagten bestehen keine Anhaltspunkte. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es deshalb nicht auf die Frage ...
REWIS RS 2002, 5162
28. April 2003 12. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 2 BGB nicht oblag, blieb sein Ersatzanspruch dem Grunde nach unberührt. 292. 30Für die Ermittlung des behaupteten Gewinnausfalls können indes die Vorschriften der §§ 287 ZPO, 252 BGB nicht ...
REWIS RS 2003, 3349
21. August 1997 5. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 1 BGB) angelastet. Die Kürzung des auf eine ärztliche Fehlbehandlung zurückzuführenden Schadensersatzanspruchs kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Patient die ihn treffende Oblieg...
REWIS RS 1997, 610
12. November 1998 18. Zivilsenat
...§§ 254 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2, 278 BGB unter bestimmten Voraussetzungen als Mitverschulden gegenüber dem Auftragnehmer zurechnen lassen muß. Ein derartiger Mithaftungsfall ist gegeben, wenn s...
REWIS RS 1998, 1002
7. Dezember 1998 16. Zivilsenat
...§ 3 Nr.1 PflVG[/ref] i.V. mit §§ 7, 18 StVG, 823 BGB. Der Umstand, daß der Zeuge M. Spanier ist und der Unfall sich in Italien ereignet hat, steht der Anwendung deutschen Rechts im Streitfall nicht en...
REWIS RS 1998, 1099
19. Juni 2007 3. Zivilsenat
...§ 254 BGB muss sich die Klägerin nicht entgegenhalten lassen. Das ergibt sich daraus, dass im Rahmen der nach § 254 BGB vorzunehmenden Abwägung ein fahrlässiges Mitverschulden des Geschädigten regelmä...
REWIS RS 2007, 3349
2. April 2007 24. Zivilsenat
...§ 828 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeschlossen. Diese Vorschrift findet auch im Rahmen der Prüfung nach §§ 9 StVG, 4 HPflG, 254 BGB Anwendung (BGH NJW 2005, 354 ff). Der Kläger hatte zum Unfallzeitpunkt das 10....
REWIS RS 2007, 4407