25. Oktober 2017 5. Strafsenat
...§178StGB; LK-StGB/Lilie/Albrecht, 12. Aufl., § 24 Rn. 482; NK-StGB/Zaczyk, 5. Aufl., § 24 Rn. 129).Mutzbauer Sander Schn...
REWIS RS 2017, 3347
1. August 2018 3. Strafsenat
Versuch der schweren räuberischen Erpressung: Error in persona des Mittäters
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 StGB), sondern auch für die versuchte besonders schwere räuberische Erpressung (§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB). Dieses Vermögensdelikt weist mit dem zus...
REWIS RS 2018, 5220
15. November 2016 3. Strafsenat
...§ 263 StGB), der Untreue (§ 266 StGB) und der Erpressung (§ 253 StGB) der wirtschaftliche Vermögensbegriff - jedenfalls im Grundsatz - als maßgeblich anerkannt (BGH, Urteile vom 25. November 1951 - 4 ...
REWIS RS 2016, 2430
17. Juni 2003 3. Strafsenat
...StGB 51. Aufl. § 242 Rdn. 38 ff.).Bei der ersten Möglichkeit käme besonders schwere räuberische Erpressungnach §§ 253, 255, 250 Abs. 3 Nr. 1 StGB und bei der zweiten besondersschwerer Raub nach § 250 ...
REWIS RS 2003, 2704
22. März 2017 3. Strafsenat
Verurteilung wegen Vergewaltigung und Körperverletzung: Gesetzesänderung für die Bedrohung des Opfers der Vergewaltigung mit Gewalt …
...§ 253 Abs. 1, §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB in Tateinheit (§ 52 StGB) mit Vergewaltigung (§ 177 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB aF) bewertet hat, weist dies keinen Rechtsfehler zum Na...
REWIS RS 2017, 13596
9. März 2022 1. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Anforderungen an eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
...§§ 253, 255 StGB nicht, da die Feststellungen zum Einsatz eines qualifizierten Nötigungsmittels lückenhaft sind.6 Die räuberische Erpressung gemäß § 255 StGB setzt – in Abgrenzung zur e...
REWIS RS 2022, 2541
29. Juni 2022 3. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub: Sichbemächtigen eines Menschen im Zwei-Personen-Verhältnis
...§ 177, §§ 249 ff., §§ 253 ff. StGB ist der Tatbestand des § 239a Abs. 1 StGB im Zwei-Personen-Verhältnis allerdings, insbesondere für Fälle des Sichbemächtigens, einschränkend auszulegen. Der Täter mu...
REWIS RS 2022, 5664
28. Januar 2020 4. Strafsenat
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Räuberische Erpressung als …
...§§ 253, 255 Abs. 2 Nr. 1 StGB) wird von den Feststellungen nicht getragen.6 Eine räuberische Erpressung nach §§ 253, 255 StGB setzt voraus, dass der Täter das qualifizierte Nötigungsmit...
REWIS RS 2020, 1604
18. September 2002 2. Strafsenat
...§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 2 aF, 253, 255, 250 Abs. 1Nr. 2 aF, 239 a Abs. 1 2. Alt., § 239 Abs. 1 und § 178 Abs. 1 aF StGB wurdentateinheitlich verwirklicht (§ 52 StGB).Der Schuldspruch war danach zu ände...
REWIS RS 2002, 1544
17. August 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Verurteilung des Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpres-sung gemäß §§ 253, 255, § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB (Fall II. 1. der Urteilsgründe) hält sachlichrec...
REWIS RS 2006, 2172
25. September 2006 II. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 a; Der Geschäftsführer einer GmbH ist wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeran-teilen zur Sozialversicherung auch dann gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB haftungsrec...
REWIS RS 2006, 1703
17. Juli 2003 3. Strafsenat
...§ 255 StGB) gedroht hat.Durch die unterlassene Prüfung des § 56 Abs. 2 StGB ist der Ange-klagte nicht beschwert.Tolksdorf Winkler P...
REWIS RS 2003, 2258
17. August 2006 3. Strafsenat
...§ 255 StGB gedroht hat. Zum Begriff der Dro-hung im Sinne der §§ 253, 255 StGB gehört zwar nicht, dass der Drohende an-kündigt, er werde das in Aussicht gestellte Übel selbst verwirklichen. Wenn dies ...
REWIS RS 2006, 2167
4. Juli 2023 5. Strafsenat
Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung
...§§ 74a, 74b StGB, gegebenenfalls in Verbindung mit § 74e StGB, ausgesetzt sieht (vgl. zu den Fallgruppen einer Dritteinziehung nach den §§ 74 ff. StGB SSW-StPO/Heine, 5. Aufl., § 424 Rn. 4), bedarf hi...
REWIS RS 2023, 5681
11. November 2015 5. Strafsenat
...StGB/Vogel, 12.Aufl., §255 Rn. 15; MüKo-StGB/Sander, 2. Aufl., § 250 Rn.80). SanderDölpKönigBergerBellay
REWIS RS 2015, 2517
19. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 76a StGB ist nicht im Siche-rungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungs-verfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 21.März 2017 5 StR 70/17). Da ...
REWIS RS 2018, 7650
16. November 2017 2. Strafsenat
...StGB, 64.Aufl., §242 Rn.26; NK-StGB/Kindhäuser, 5.Aufl., § 242 Rn.51; MünchKomm-StGB/Schmitz, 3.Aufl., §242 Rn.104; a.A. Jungwirth, MDR 1987, 537, 540). Insoweit ist der tatsächli-che Vorgang der Gewa...
REWIS RS 2017, 2253
9. September 2015 4. Strafsenat
...§§253, 255, 249 StGB strafbar gemacht habe. Das Klickgeräusch habe beim Nebenkläger die Angst hervorgerufen, der 345-4-Angeklagte könne ihn mit einem Messer bedrohen, weshalb er ihm die Tages-einnahme...
REWIS RS 2015, 5674
9. September 2015 4. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Berücksichtigung der Tätervorstellung bei Prüfung der subjektiven Tatseite
...§§ 253, 255, 249 StGB strafbar gemacht habe. Das Klickgeräusch habe beim Nebenkläger die Angst hervorgerufen, der Angeklagte könne ihn mit einem Messer bedrohen, weshalb er ihm die Tageseinnahmen ausg...
REWIS RS 2015, 5694
23. November 2006 3. Strafsenat
...§ 239 a Abs. 1 StGB der des § 239 StGB verdrängt wird. Den Qualifikationstatbestand der §§ 253, 255, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat der Senat in der Entscheidungsformel als besonders schwere räuberisc...
REWIS RS 2006, 648
28. November 2023 6. Strafsenat
Fixierung im Polizeigewahrsam; Rechtmäßigkeit des Polizeihandelns
...253, 258 ff.; LK/Rosenau, StGB, 13. Aufl., § 113 Rn. 49; MüKo-StGB/Erb, 4. Aufl., § 32 Rn. 75; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 113 Rn. 10).6 bb) Die Urteilsgründe ermöglichen ein...
REWIS RS 2023, 8797
20. Februar 2018 3. Strafsenat
...§ 249 StGB schließt auch die Nötigung eines anderen zur Duldungder Wegnahme im Sinne der §§253, 255 StGB ein. Soweit in der Rechtsprechung früher die Auffassung vertreten worden war, eine wahlweise Ve...
REWIS RS 2018, 13632
23. März 2021 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anfängliche Aussageverweigerung und spätere Einlassung des Angeklagten
...StGB, 68. Aufl., § 253 Rn. 34; MüKoStGB/Sander, 3. Aufl., § 253 Rn. 27; siehe auch Grabow, NStZ 2014, 121, 122).18 2. Zwar kommt es für eine vollendete Freiheitsberaubung nach § 239 Abs...
REWIS RS 2021, 7598
27. Januar 2022 3. Strafsenat
Jugendstrafrecht: Anordnung eines Zuchtmittels neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe; Auflage der Schadenswiedergutmachung
...§ 253 Abs. 1, §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, § 25 Abs. 1 Alternative 1, Abs. 2, § 52 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht hat.9 a) Die Vorschriften der §§ 253, 255 StGB schützen neben dem Vermögen ...
NJW 2022, 953REWIS RS 2022, 1692
24. Mai 2011 4. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub: Erforderlichkeit einer Bereicherungsabsicht
...§ 316a Abs. 1, §§ 239a, 255 StGB nicht hinreichend belegt.4 a) Die Absicht, sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, deckt sich inhaltlich voll mit der beim Betrug vorausgesetz...
REWIS RS 2011, 6337
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