12. Oktober 2022 5. Senat
Zuschuss zum Kurzarbeitergeld
...252;r April 2020 4.417,61 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Mai 2020 abzüglich gezahlter 4.067,13 E...
REWIS RS 2022, 8337
13. März 2024 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme der Zinstermine - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender ...
REWIS RS 2024, 1561
27. Juli 2011 10. Senat
Zulässigkeit der Berufung
...§ 64 Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 37).10 II. Die Berufungsschrift genügt nicht den Anforderungen des § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.11 1. Danach...
REWIS RS 2011, 4350
23. Oktober 2019 7. Senat
Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung
...§§ 726 ff. ZPO vor dem Rechtspfleger zu erwirken (vgl. BeckOK ZPO/Ulrici Stand 1. Juli 2019 § 731 Rn. 6; Saenger/Kindl ZPO 8. Aufl. § 731 Rn. 6; Musielak/Voit/Lackmann ZPO 16. Aufl. § 731 Rn. 4; MüKoZ...
MDR 2020, 739-740REWIS RS 2019, 2324
25. Januar 2018 8. Senat
...ZPO/Schultes 5. Aufl. § 62 Rn. 7 mwN; Musielak/Voit/Weth ZPO 14. Aufl. § 62 Rn. 4; PG/Gehrlein ZPO 9. Aufl. § 62 Rn. 4). Es gibt - wie unter Rn. 31 ausgeführt -keine besondere gesetzliche Bestimmung, ...
REWIS RS 2018, 14995
25. Januar 2018 8. Senat
Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
...ZPO/Schultes 5. Aufl. § 62 Rn. 7 mwN; Musielak/Voit/Weth ZPO 14. Aufl. § 62 Rn. 4; PG/Gehrlein ZPO 9. Aufl. § 62 Rn. 4). Es gibt - wie unter Rn. 30 ausgeführt - keine besondere gesetzliche Bestimmung,...
REWIS RS 2018, 14978
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...§ 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO sowie hinsichtlich der teilweisen Rücknahme der Revision auf § 565 iVm. § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO. ...
REWIS RS 2012, 5691
7. Februar 2012 8. Senat
Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - Prozesskostenhilfeantrag
...§ 78 Satz 2 iVm. § 72 Abs. 2 ArbGG, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Gegen Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts in Prozesskostenhilfesachen, ob sie Rechtsbeschwerdeentscheidungen oder Entscheidungen über die P...
REWIS RS 2012, 9442
17. Mai 2017 4. Senat
...252;r den Lohnmonat Mai 2012 in Höhe von 89.809,80 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 46.710,53 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen üb...
REWIS RS 2017, 10817
14. März 2012 7. Senat
...§ 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 565 iVm. § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO, im Übrigen auf § 97 Abs. 1 ZPO.     &...
REWIS RS 2012, 8207
25. Mai 2016 5. Senat
Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 74 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Der am 17. Dezember 2015 beim Bundesarbeitsgericht eingegangene Schriftsatz hat diese Frist nicht gewahrt.17 ...
NJW 2016, 2522REWIS RS 2016, 10962
14. Januar 2015 7. Senat
Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO).15 1. Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung erg...
REWIS RS 2015, 17233
22. Januar 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - Nutzung eines "Online-Tools"
...252;ckwirkend vom Versicherungsbeginn stornieren und bereits gezahlte Beiträge unverzüglich an den Versicherungsnehmer zurück überweisen.“ ...
REWIS RS 2019, 11228
18. November 2019 4. Senat
Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über den Streitwert auf § 63 Abs. 2 GKG, § 3 ZPO.27 III. Der vom Kläger gestellte Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen. Die b...
REWIS RS 2019, 1485
13. März 2013 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...252;ckkehrrecht nach der Ziffer 1 frühestens 6 Monate nach Beginn des Rückkehrzeitraums für das allgemeine Rückkehrrecht Gebrauch machen. Es ist b...
REWIS RS 2013, 7466
19. Mai 2015 9. Senat
Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission - Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn …
...ZPO). Es überprüft daher die Beweiswürdigung nicht als solche, sondern nur auf Verfahrensfehler hin (Musielak/Voit/Foerste ZPO 12. Aufl. § 286 Rn. 68). Revisionsrechtlich ist in Bezug auf § 286 ZPO zu...
REWIS RS 2015, 10957
23. Februar 2022 4. Senat
Unzulässiges Teilurteil - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht - Eingruppierung einer Retail Operative - Berücksichtigung von …
...§ 538 ZPO eine Ausnahme vom Grundsatz der Bindung an die Berufungsanträge (§ 528 Satz 1 ZPO) besteht, existiert eine solche Bestimmung nicht für das Revisionsverfahren (zum Verhältnis von § 528 ZPO zu...
REWIS RS 2022, 1074
26. September 2012 10. Senat
Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
...§ 252 BGB iVm. § 287 ZPO unter Vornahme von Abschlägen nur geschätzt werden, wenn das Tatsachengericht angesichts der jeweiligen Marktsituation eine kausale Schadensverursachung nach § 287 ZPO für wah...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNLAUTERER WETTBEWERBSCHADENSERSATZ
REWIS RS 2012, 2842
25. Januar 2012 4. Senat
Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen …
...§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO dargelegt (vgl. BAG 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - Rn. 9, AP ZPO § 547 Nr. 7).12 Er hat zwar nicht die konkrete Rechtsnorm bezeichnet und rügt einen V...
REWIS RS 2012, 9804
24. Februar 2010 4. Senat
Eingruppierung einer Altenpflegehelferin in die VergGr Kr II der Anlage 1b zum BAT - mindestens …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 18, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2). Deshalb bedurfte es bei insoweit unbeschränkter Revision gege...
REWIS RS 2010, 9033
25. April 2018 5. Senat
Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
...§ 562 Abs. 1 ZPO), denn die Klägerin hat Anspruch auf Vergütung für Umkleidezeiten im Betrieb der Beklagten. Der Feststellungsantrag ist begründet. Das kann der Senat nach § 563 Abs. 3 ZPO selbst ents...
REWIS RS 2018, 10175
21. März 2012 5. Senat
Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags
...ZPO 29. Aufl. Vor § 511 Rn. 10a; Reichold in Thomas/Putzo 33. Aufl. Vorbem. § 511 ZPO Rn. 16).12 Die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei entfällt, wenn sie den Urteilsbetrag ...
REWIS RS 2012, 7948
21. März 2012 5. Senat
...ZPO 29. Aufl. Vor § 511 Rn. 10a; Reichold in Thomas/Putzo 33. Aufl. Vorbem. § 511 ZPO Rn. 16).12 Die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei entfällt, wenn sie den Urteilsbetrag ...
REWIS RS 2012, 7967
21. März 2018 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung
...252;glich von allen Ämtern gemäß der beigefügten Anlage 1 zurücktreten und nicht mehr weiter ausüben oder neu für diese ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTBETRIEBSRATARBEITSVERTRAGAUFHEBUNGSVERTRAGABFINDUNG
MDR 2018, 1068REWIS RS 2018, 11877
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...§ 7 Halbs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO als wirksam. Der Kläger musste nicht weiter darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG (bzw. § 626 BGB) er...
REWIS RS 2012, 5662