17. Juli 2017
...252;berprüfen müssen, um gegebenenfalls mit seinem Mandaten die Möglichkeit einer Rechtsmitteleinlegung zu besprechen. Bei einer entsprechenden Überprüfung...
REWIS RS 2017, 7941
25. April 2012
...252;hrte Normzweck des § 310 ZPO gebietet ebenfalls unter Berücksichtigung des Zeitablaufs und der im konkreten Fall vorgelegenen Gründe der Verlegung des Verkündun...
REWIS RS 2012, 6938
27. Juni 2018
...252;ckverwiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Landgericht Landshut vorbehalten. Gerichtsgebühren für die Berufungsinstanz...
REWIS RS 2018, 7137
20. Dezember 2018
...252;rde ferner auch dem Hüllkurvenstrom selbst hinzugefügt, nicht nur dem abgefühlten Hüllkurvenstrom, und würde schließlich nicht in Abhä...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 87
20. Dezember 2018
...252;rde ferner auch dem Hüllkurvenstrom selbst hinzugefügt, nicht nur dem abgefühlten Hüllkurvenstrom, und würde schließlich nicht in Abhä...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 90
4. Juli 2018
...252;hr für die Hauptbevollmächtigte für den Abschluss des Vergleichs neben einer Terminsgebühr für den Terminvertreter für die Wahrnehmung des Ter...
MDR 2018, 1278-1279REWIS RS 2018, 6664
11. Oktober 2017
...252;r spricht auch, dass im weiteren die Berufung in einer den Anforderungen gem. § 520 ZPO genügenden Form begründet worden ist. Ebenso kommt klar und deutlich zum Ausdruck...
REWIS RS 2017, 4123
21. September 2017
...252;bernahm der Kläger, der über einen entsprechenden Führerschein verfügt, für die Beklagte auf deren Bitte einzelne LKW-Fahrten. Die Beklagte rechnete de...
REWIS RS 2017, 4958
13. November 2013
...252;ndete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 8 O 112/11 (KfH), wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. August 2012 verkündete Urt...
REWIS RS 2013, 1203
19. Februar 2014 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“ – zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses …
...§ 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 61 Abs. 1 Satz 1 und § 59 Abs. 4 a.F. (jetzt Abs. 5) PatG ein - singuläres - elektronisches Beschluss-Urdokument voraus, das analog § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO von allen an der...
REWIS RS 2014, 7741
2. Juli 2019
...252;ber die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 S. 1 ZPO. Beim Ausspruch über die Abwendungsbefugnis berücksichtigt der Se...
REWIS RS 2019, 5898
25. Mai 2012
...252;ndet. Die Rechtspflegerin hat zu Recht die mit Kostenfestsetzungsantrag vom 4. Juli 2011 angemeldete Verfahrens- und Terminsgebühr nebst Auslagenpauschale für das Verfahren nach ...
REWIS RS 2012, 6045
27. Dezember 2018
...252;r erforderlichen besonderen Umstände nicht dargelegt hat (§ 121 Abs. 3 und 4 ZPO). III. 22 1. Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren ist nicht zu erheben, ...
REWIS RS 2018, 27
3. Mai 2018 30. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "Unterbrechung des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens" – markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand …
...§ 240 ZPO bereits deshalb, weil die einschlägigen Vorschriften (des § 47 MarkenG und der §§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 1, 3 PatKostG i. V. m. den Gebührentatbeständen des GebVerz zu § 2 Abs. 1 PatKostG) eine 27...
REWIS RS 2018, 9682
13. Juli 2018
...ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden,...
REWIS RS 2018, 5992
18. Januar 2017
...252;hr nach Nr. 4100 VV RVG um 40 % und die Verfahrensgebühren nach Nrn. 4104 und 4112 VV RVG jeweils um 30 % über der Mittelgebühr angesetzt und die Terminsgebühre...
REWIS RS 2017, 17170
21. November 2018
...252;ber das Fahrzeug (Anlage K 24) vorgelegt. Diese genügen als Anknüpfungspunkte für eine Bewertung, wobei immer zu berücksichtigen ist, dass - wie in solchen F&am...
REWIS RS 2018, 1451
13. Juli 2018
...252;rde, ein Eröffnungsgrund vorläge und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestünden. Mit Schreiben vom 15.03.201...
REWIS RS 2018, 5996
28. Juni 2017 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung – zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für …
...ZPO, 14. Auflage, § 240, Rdnr. 3). Ein solches ist für die Anwendbarkeit des § 240 Satz 2 ZPO erforderlich, da nur in diesem Fal...
REWIS RS 2017, 8920
8. Januar 2019 2. Zivilsenat
Verschmelzung von Aktiengesellschafen: Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Beschlusses über die Bestellung eines besonderen Vertreters …
...252;bereinstimmende Erledigung der Parteien hinnehmen (§ 67 ZPO; MünchKommZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91a Rn. 27 mwN; BeckOK ZPO/Jaspersen, 30. Edition 15. September 2018, ZPO &...
REWIS RS 2019, 11802
13. Dezember 2017
...252;sse. Da sich das Gericht bei einem Zwischenurteil über die Prozesskostensicherheit nicht mit dem Streitstoff befassen müsse, sei eine einfache Gerichtsgebühr zu veransch...
REWIS RS 2017, 752
23. Juli 2013
...252;cken aufgehoben, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für L. vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache dem Vater übertragen und diesem aufgegeben, angekündigt...
REWIS RS 2013, 3908
6. März 2013
...252;heren Vorbringens. Seine Anschlussberufung, mit der lediglich die Richtigstellung der Urteilsgründe erstrebt hat, hat er in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. ...
REWIS RS 2013, 7616
28. Juni 2013
...252;berprüfen müssen, ob auch die Beschwerdebegründungsfrist ordnungsgemäß notiert war. Dass diese Überprüfung stattgefunden hat, ergibt ...
REWIS RS 2013, 4626
26. Juni 2018
...252;hrt und ob und wie sich der Beklagte dafür zuvor angemeldet habe. Dazu führt das Landgericht in seinen Entscheidungsgründen (LGU 10/11) ausführlich aus, dass de...
REWIS RS 2018, 7234
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