19. Januar 2011 5. Senat
Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines …
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.
REWIS RS 2011, 10346
4. Mai 2023 30. Senat
...§ 24 Satz 4 DesignG i. V. m. § 136 S. 1 PatG, §§ 114, 115, 117 Abs. 2 S. 1, 118 Abs. 2 S. 4 ZPO.10 Zur Begründung ist ausgeführt, die Antragstellerin habe ihre Bedürftigkeit nicht hinre...
REWIS RS 2023, 10109
9. Juni 2011 21. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – zur Mutwilligkeit des Verfahrenskostenhilfeantrags – Fehlen ernsthafter Versuche, …
...252;hrer, wie sich aus seinem bisherigen Verhalten ergibt, wenn er über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen würde, die Aufrechterhaltungsgebühren bezahl...
REWIS RS 2011, 5820
6. April 2016 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Hot Sox" – Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur Zahlung der Beschwerdegebühr dar …
...252;r das Deutsche Patent- und Markenamt zu entrichten. Die Beschwerdegebühr ist für jeden Beschwerdeführer gesondert zu zahlen. Wird die Beschwerdegebühr nicht, ni...
REWIS RS 2016, 13469
16. Mai 2012 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung/-verteidigung sind nur die …
...ZPO, 29. Auflage 2012, § 104 Rn. 21 "Gebührenauswechslung"; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Auflage 2004, § 104 Rn. 23; MüKommZPO/Giebel, ZPO, 3. Auflage 2008, § 104 Rn. 57; Mathias in: von Eicke...
REWIS RS 2012, 6335
29. Februar 2016 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit" – Beschwerde …
...§ 17 Abs. 4 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 62 Abs. 2 PatG, § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG und den entsprechenden Regelungen der ZPO. Nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat die zur Kostentragung verpflichtete Partei die d...
REWIS RS 2016, 15402
14. Juni 2023 9. Senat
...§ 99 Abs. 1 PatG, § 240 ZPO, § 250 ZPO, § 85 Abs. 2 InsO).50 Die Einsprechende und Beschwerdegegnerin war dazu auch befugt, nachdem der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes für die...
REWIS RS 2023, 9940
29. Mai 2019 4. Senat
...252;rfnis für abhängige Unteransprüche („echte Unteransprüche“) auch insoweit für die Klage bestehe (ebenso BPatG Urt. v. 25.6.2013, 3 ...
REWIS RS 2019, 6759
28. Juni 2019 1. Senat
...§ 247 BGB zu verzinsen. Die Verzinsung des festgesetzten Betrages ab dem Tag des Eingangs des Festsetzungsgesuchs beim Bundespatentgericht ergibt sich aus §§ 84 Abs. 2, 121 Abs. 2 PatG i. V. m. §§ 104...
REWIS RS 2019, 11924
21. Dezember 2010 21. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen Dosiersystems und Dosiersystem zur Durchführung des Verfahrens" – …
...252;ber die Stammanmeldung beim Bundespatentgericht anhängig war, führt nach Auffassung des erkennenden Senats nicht dazu, dass das Gericht für die Prüfung der Teil...
REWIS RS 2010, 95
16. Dezember 2021 6. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – europäisches Patent – zur Frage der Kostenauferlegung nach Klagerücknahme und Verzicht der Beklagten …
...ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Da die Nichtigkeitsklage bislang noch nicht an die Beklagte zugestellt sei, sei eine Erledigungserklärung nach § 91a ZPO nicht möglich, da § 91a ZPO ein ...
REWIS RS 2021, 10306
18. Februar 2019 35. Senat
...§§ 23, 33 RVG i. V. m. §§ 3, 4 ZPO, weil es für das Löschungsverfahren von Gebrauchsmustern an Wertvorschriften für die Anwaltsgebühren mangelt (vgl. Bühring/30 b) Die im vorliegenden p...
REWIS RS 2019, 10221
18. März 2013 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen Rechtsfragen von …
...§ 2 EAPatV i. V. m. §§ 317 Abs. 3, 298 ZPO). In den Ausdruck sind (insoweit abweichend von § 298 ZPO) nach § 6 EAPatV folgende Angaben aufzunehmen: 1. der Name der Person, die eine elektronische Signa...
REWIS RS 2013, 7333
20. März 2014 23. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Zickzackabtastpfad" - Inlandsvertreter - zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
...§ 97 Abs. 1 Satz 2 PatG, dass § 25 PatG unberührt bleibt. Dies führt jedoch nicht dazu, dass der in § 97 Abs. 6 Satz 2 PatG und § 88 Abs. 2 2. Hs. ZPO zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke für den Fall ...
REWIS RS 2014, 6899
6. Februar 2012 5. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung -
...252;bertragung keinen Zugriff auf im Netzwerk zur Verfügung stehende Daten hat. Der Empfänger ist für die Zeit der Datenübertragung blockiert und nicht in der Lage,...
REWIS RS 2012, 9500
26. November 2015 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "(keine) Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens wegen Vindikationsklage" – auf Übertragung und Umschreibung des Streitpatents …
...§ 148 ZPO in Verbindung mit § 99 Abs. 1 PatG auszusetzen.8 § 148 ZPO ist allerdings auch im Nichtigkeitsverfahren über § 99 Abs. 1 PatG entsprechend anwendbar (ständige Rechtsprechung: ...
REWIS RS 2015, 1704
3. März 2016 2. Senat
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur …
...252;berprüft wird, ob es sich bei dem übermittelten Code um einen gültigen Code handelt. Falls der Code im Referenzspeicher vorhanden ist, handelt es sich um einen g...
REWIS RS 2016, 15119
10. Juni 2013 20. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Abgedichtetes Antennensystem“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für …
...252;ckweisung unmittelbar herbeiführt, vgl. hierzu auch die Begründung zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiteru...
REWIS RS 2013, 5200
28. September 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – …
...252;berprüft werden (BPatG 28 W (pat) 4/02; Ströbele/Hacker, Markengesetz, § 63 Rd. 10).15 b) Der von der Markenabteilung für die Gebührenbe...
REWIS RS 2010, 2984
25. April 2012 5. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wiedergabeschutzverfahren" – zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei …
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.
REWIS RS 2012, 6940
28. September 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – …
...252;berprüft werden (BPatG 28 W (pat) 4/02; Ströbele/Hacker, Markengesetz, § 63 Rd. 10).17 b) Der von der Markenabteilung für die Gebührenbe...
REWIS RS 2010, 2944
31. August 2016 3. Senat
Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem …
...ZPO, 7. Aufl., § 12, Rn. 9; Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 12, Rn. 14; MüKo, ZPO, 3. Aufl., § 12, Rn. 56). Vorliegend sind jedenfalls sowohl die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 PatG als auch die Dringlichk...
REWIS RS 2016, 6107
27. November 2014 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Kanzlei Hamburg Gänsemarkt“ – Freihaltungsbedürfnis
...ZPO. Die Anwendung der Vorschriften über die Streitgenossenschaft nach §§ 59 ff. ZPO folgt aus § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG. Jeder Streitgenosse ist für sich...
REWIS RS 2014, 900
21. März 2012 5. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention - Zwischenstreit
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. §§ 91, 100, 101 Abs. 2 ZPO. Für die durch die Nebenintervention auf Seiten der Klägerin verursachten Kosten gelten § 101 Abs. 1 und § 91 ZPO. Die auf Seiten der Beklagten dem...
REWIS RS 2012, 7928
25. Juli 2012 5. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildaufzeichnungssystem (interaktive Raumbilderfassung)" - zur Vertagung bei andauernder Krankheit der patentanwaltlich vertretenen Partei …
...§ 144 Abs. 1 Satz 2 und 3 PatG Bezug genommen.73 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG, § 709 ZPO.
REWIS RS 2012, 4306