15. Februar 2024 7. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB gestützten großen Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGVandererseits liegen lediglich unterschiedlic...
REWIS RS 2024, 1596
20. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schadensersatz des Mieters nach berechtigter fristloser Kündigung wegen Pflichtverletzung des Vermieters; Erstattung der Maklerkosten …
...252;hrten Rechtsstreits, die Zahlung rückständiger Miete betreffend, entstanden sind und welche über die gesetzlichen Gebühren hinausgehen (1.015,95 €). ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIETVERTRAGMAKLER
MDR 2021, 287-288REWIS RS 2020, 1503
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugmotorenherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1815REWIS RS 2021, 3978
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1300REWIS RS 2021, 5993
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Entscheidung …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1302REWIS RS 2021, 5996
7. Dezember 2022 12. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO von einer näheren Begründung abgesehen. Im Hinblick darauf wird auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung von § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO von einer weiteren Be...
REWIS RS 2022, 7466
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § ...
REWIS RS 2023, 9125
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...252;ndlichen Verhandlung vor dem Senat war, die Berufung nicht in einer § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügenden Weise begründet. ...
REWIS RS 2023, 8119
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2009, 4149
4. November 2010 3. Zivilsenat
Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und …
...§ 527 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F.: MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 527 Rn. 3, 19; Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 527 Rn. 3; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 527 Rn. 5, 7). Diese unterfäl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERFAHRENSDAUER
REWIS RS 2010, 1715
14. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO, §289 Abs.2 Satz1, §§4, 6, 7 InsO, Art.103f Satz1 EGInsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung,und weder die Fortbil-...
REWIS RS 2012, 5597
28. Mai 2020 1. Zivilsenat
Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico die Modena" gegen Anspielung - Deutscher Balsamico …
...252;ckverweisung für das weitere Verfahren urkundliche Beweiskraft nach § 314 ZPO, kann eine Berichtigung nach § 320 ZPO erfolgen (BGH, Beschluss vom 22. Februar 1990 - IX Z...
MDR 2020, 1197-1198REWIS RS 2020, 1063
29. März 2012 5. Zivilsenat
Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an die Berufungsbegründung
...§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO genügende Berufungsbegründungsschrift vor. Im Hinblick auf die Erklärung der Beklagten, das Urteil werde zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt, soweit sie h...
REWIS RS 2012, 7547
23. Juni 2020 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anlassbezogene Prüfung der Fristvermerke in der Handakte
...§ 236 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eines Hinweises (§ 139 ZPO) des Berufungsgerichts an den anwaltlich vertretenen Kläger bedurfte es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nic...
MDR 2020, 1140-1141REWIS RS 2020, 1086
4. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Kraftfahrzeugherstellers zum …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
MDR 2021, 810WM2021,1229REWIS RS 2021, 6212
22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...§ 771 Abs. 3 ZPO,sondern auf der vom Kläger selbst veranlaßten Aufhebung des Pfändungs-pfandrechts. Die Voraussetzungen für eine grundsätzlich mögliche Haftung der- 3 -Beklagten nach §§ 823, 826 BGB...
REWIS RS 2004, 4914
4. April 2002 VII. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 7 EGZPO,§ 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277). Es ist nicht zubeanstanden, daß das Berufungsgericht, obwohl bereits die Neu-...
REWIS RS 2002, 3813
6. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) liegt nicht vor. Entgegen der Auf-fassung der Nichtzulassungsbeschwe...
REWIS RS 2005, 1482
16. Mai 2023 11. Zivilsenat
...§ 139 ZPO, einen Verstoß gegen § 547 Nr. 6 ZPO sowie die Nichtberücksichtigung von Vortrag der Klägerin zum Vorliegen von Restitutionsgründen im Sinne von § 580 ZPO und damit jeweils auf Normen des Bu...
REWIS RS 2023, 3471
24. Mai 2023 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Funktionale Zuständigkeit des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren
...§ 766 Abs. 2 ZPO ist von der Amtsrichterin zurückgewiesen worden. In einem solchen Fall ist die vollbesetzte Kammer (§§ 70, 75 GVG) gemäß § 568 Satz 2 ZPO nur dann zur Entscheidung über die sofortige ...
REWIS RS 2023, 3813
17. Mai 2010 2. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übertragung der Rechtsprechung über die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung …
...ZPO 28. Aufl. § 234 Rdn. 7a; MünchKommZPO/Gehrlein 3. Aufl. § 234 Rdn. 9; Musielak/Grandel, ZPO 7. Aufl. § 234 Rdn. 4, § 236 Rdn. 6;Prütting/Gehrlein/Milger, ZPO § 234 Rdn. 8 ff.). Eine Übertragung di...
REWIS RS 2010, 6634
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugmotorenherstellers hinsichtlich …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1661NJW-RR 2021, 1249MDR 2021, 1332REWIS RS 2021, 3754
2. Juni 2016 3. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Versäumung der "antragsgemäß" verlängerten Berufungsfrist
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätz...
REWIS RS 2016, 10614
29. April 2010 5. Zivilsenat
Offene Vermögensfragen: Haftung des Verfügungsberechtigten nach Erteilung einer Belastungsvollmacht zugunsten eines Dritten im Grundstückskaufvertrag
...§ 156 ZPO) oder das schriftliche Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) angeordnet werden müssen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 296a Rdn. 4).6 b) Das angefochtene Urteil beruht auf der Ve...
REWIS RS 2010, 7008
22. Mai 2023 6a. Zivilsenat
...ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2023, 3034