Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken: 4 W 64/17

...252;ckgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. 1 Der Kläger will den Beklagten auf Rückzahlung eines...

VERJÄHRUNGZUSTELLUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG

REWIS RS 2017, 983

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 5 W 430/12

...ZPO statthaft und innerhalb der Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt. Sie ist auch begründet, weil die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Sachverständ...

REWIS RS 2012, 215

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 1 B 121/18

...252;ndung führt er an, der Voreigentümer des Grundstücks habe in den 50er Jahren einen sogenannten Friesenwall als Begrenzung angelegt, der beim Kauf des Grundstück...

REWIS RS 2018, 206

Oberlandesgericht München: 7 U 1079/18

...ZPO, Huber in Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage, München 2017, Rdnr. 15 zu § 940 ZPO, Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 38. Auflage, München 2017, Rdnr. 17 zu § 940 ZPO je...

REWIS RS 2018, 7529

Oberlandesgericht Braunschweig: 4 MK 1/18

...252;che auch für die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Käufer der Fahrzeuge gelten. 11. Update bereits durchgeführt Es wird festgestellt, dass die unter Zif...

REWIS RS 2018, 1289

Oberlandesgericht Braunschweig: 5 U 5/17

...ZPO, 22. A., § 945 Rn. 23 ff m.w.N.; Münchener Kommentar/Drescher, ZPO, 5. Auflage, § 945 Rn. 14 ff m.w.N.; Wieczorek/Schütze/Thümmel, ZPO, 4. Auflage, &am...

EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ§ 945 ZPO

REWIS RS 2018, 1921

Landgericht Saarbrücken: 10 S 112/15

...252;r die streitgegenständlichen Ansprüche nicht hinreichend dargelegt. Dies gilt sowohl für die mietvertraglichen Ansprüche als auch für solche Anspr&...

REWIS RS 2015, 835

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 1 U 93/11 - 27

...252;hrter Beweisaufnahme auf eine mündliche Abrede schließen. An die entsprechende Beweiswürdigung des Landgerichts Saarbrücken (UA Seite 7, Bl. 80 d.A.) i...

REWIS RS 2012, 9145

Landgericht Saarbrücken: 13 S 51/11

...252;r den eingetretenen Sachschaden. Zur Ausübung seines Berufs habe er bis zur Anschaffung eines neuen Pkw den Mietwagen in Anspruch nehmen müssen, wofür er 233,- EUR aufge...

REWIS RS 2012, 8330

Oberlandesgericht Karlsruhe: 12 W 1/19

...252;nchKomm-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl. § 4 Rn. 1; Roth in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. § 4 Rn. 1, 16; Kruis in Wieczorek/Schütze, ZPO 4. Aufl. § 4 Rn. 2, 18). Di...

REWIS RS 2019, 10715

Oberlandesgericht Koblenz: 10 W 319/17

...252;fung des Antrags (§§ 487, 490 ZPO), die Ladung des Gegners (§ 491 ZPO) und die Durchführung der Beweisaufnahme nach Maßgabe des § 492 ZPO. Sei...

REWIS RS 2017, 7683

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt: 3 L 427/18

...252;rftig wäre und aus welchen Gründen ihre Beantwortung über den konkreten Einzelfall hinaus dazu beitrüge, die Rechtsfortbildung zu fördern oder die Rech...

REWIS RS 2018, 629

Oberlandesgericht Nürnberg: 3 W 2064/18

...252;gung mit Beschluss vom 08.10.2018 zurück. Zur Begründung führte es aus, dass der Antragsteller keinen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht habe, da er län...

MDR 2019, 163REWIS RS 2018, 1825

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: 13 ME 170/18

...ZPO, 32. Aufl., § 57 Rn. 7; a.A. Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 57 Rn. 13). 2 Nach § ...

REWIS RS 2018, 8776

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 1 D 399/13

...252;fenden Frage einer Relevanz für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ( § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO) – bei der Beurteilung der Erfolgs...

REWIS RS 2013, 2892

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 2 U 16/13

...252;ber den Bruchteilseigentümern zu erfüllen. Der Beklagten habe insoweit jedes Erklärungsbewusstsein für ein rechtgeschäftliches Handeln gefehlt. Die &am...

REWIS RS 2014, 6952

Oberlandesgericht Karlsruhe: 20 UF 146/18

...252;berwiegende Auffassung stützt sich auf § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 718 Abs. 1 ZPO, wonach eine Vorabentscheidung über die sofortige Wirksamkeit beantragt werden...

REWIS RS 2019, 11840

Oberlandesgericht Koblenz: 10 U 1008/16

...252;nde I. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit der durch die Klägerin geltend gemachten Rückabwicklung eines Leibrentenversicherung...

WM2018,1000REWIS RS 2017, 2770

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken: 6 WF 90/17

...252;berprüfen müssen, um gegebenenfalls mit seinem Mandaten die Möglichkeit einer Rechtsmitteleinlegung zu besprechen. Bei einer entsprechenden Überprüfung...

REWIS RS 2017, 7941

Oberlandesgericht München: 23 U 2092/16

...252;bereinstimmend für erledigt erklärt. Die Kostenentscheidung ist diesbezüglich gemäß § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen S...

REWIS RS 2018, 7027

Landgericht Saarbrücken: 5 T 203/12

...ZPO, 28. Auflage, § 793 ZPO, Rdnr. 4, m.w.N.). II. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Der Rechtspfleger des A...

REWIS RS 2012, 7208

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: L 6 R 464/16

...252;r künftig fällig werdende (z.B. monatliche Einzelansprüche auf Rente), wenn sie von der Aufrechnungserklärung entsprechend § 832 ZPO erfasst w&#252...

REWIS RS 2018, 885

Landgericht Saarbrücken: 5 S 23/11

...ZPO) und fristgerecht begründete (§ 529 ZPO) – Berufung des Klägers ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. II. Das Amts...

REWIS RS 2012, 3384

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 4 U 77/11 - 22

...252;nglichen, auf Zahlung des Rückkaufpreises gerichteten Gestalt nicht begründet war: Dem Kläger stand der vertragliche Anspruch auf Erfüllung der Rückkau...

REWIS RS 2012, 8262

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 9 W 293/11 - 39

...252;ndet. Die Rechtspflegerin hat zu Recht die mit Kostenfestsetzungsantrag vom 4. Juli 2011 angemeldete Verfahrens- und Terminsgebühr nebst Auslagenpauschale für das Verfahren nach ...

REWIS RS 2012, 6045