27. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Berechnung entgangenen Gewinns durch Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs
...§§ 252 BGB, 287 ZPO in der Regel erforderlich und angebracht, an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren anzuknüpfen (BGH Urteil vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 -...
REWIS RS 2010, 1961
28. Mai 2020 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß auf einer Internationalen Automobilausstellung: Notwendigkeit eines "Effizienzlabels" bei Bewerbung eines neuen Kraftfahrzeugmodells mit einem …
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.10 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Koch &a...
REWIS RS 2020, 1429
21. April 2021 7. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren: Übernahmebeschluss der Beschwerdekammer ohne vorhergehenden Übertragungsbeschluss des Einzelrichters
...§ 568 Satz 1 ZPO nicht durch die Einzelrichterin, sondern durch die Beschwerdekammer entschieden hat, war es nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO). Angesichts dieses absoluten...
REWIS RS 2021, 6721
12. April 2023 7. Zivilsenat
...§ 568 Satz 1 ZPO nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die Beschwerdekammer entschieden hat, war es nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO). Angesichts dieses absoluten R...
REWIS RS 2023, 2899
30. Mai 2017 6. Zivilsenat
Sachverständigenbeweis: Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurü...
NJW 2017, 3450MDR 2017, 1320-1321REWIS RS 2017, 10262
8. März 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher …
...ZPO, 39. Ed., § 291 Rn. 11; Prütting in MüKoZPO, 6. Aufl., § 291 Rn. 17). Die Schlussfolgerungen des Berufungsgerichts sind auch inhaltlich nicht nachvollziehbar (Verstoß gegen § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITZURECHENBARKEITDELIKTSRECHT
MDR 2021, 559-561WM2021,751REWIS RS 2021, 8107
5. Juli 2023 7. Zivilsenat
...§ 568 Satz 1 ZPO nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die Beschwerdekammer entschieden hat, war es nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO). Angesichts dieses absoluten R...
REWIS RS 2023, 5118
27. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 252 BGB, 287 ZPO in der Regel erforderlich und angebracht, an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jah-ren anzuknüpfen (BGH Urteil vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 ...
REWIS RS 2010, 1964
3. Mai 2022 8. Zivilsenat
...§§ 343, 352 Abs. 1 Satz 1 InsO zu qualifizieren sein mit der Folge, dass die Unterbrechungswirkung nach § 240 ZPO eingreifen würde. Es bedürfte also keiner anwaltlichen Fristüberwachung mehr, wie sie ...
REWIS RS 2022, 9706
24. März 2011 1. Zivilsenat
Anwaltszwang im Verfahren der sofortigen Beschwerde bzw. der Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung …
...§ 78b Abs. 2 ZPO: OLG München, Beschluss vom 20. August 2001 - 1 W 2066/01, MDR 2002, 724; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 78b Rn. 7; Musielak/Weth, ZPO, 7. Aufl., § 78b Rn. 11).4 ...
REWIS RS 2011, 8230
8. Februar 2010 2. Zivilsenat
Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...ZPO/Wenzel 3. Aufl. § 543 Rdn. 7; Musielak/Ball, ZPO 7. Aufl. § 543 Rdn. 5 a, jew. m.w.Nachw.). Derartige Unklarheiten bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben ...
REWIS RS 2010, 9611
25. Januar 2018 9. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit …
...§§ 708, 709 ZPO). Bestimmte Urteile sind ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 708 ZPO). Alle anderen Urteile hat das Gericht gemäß § 709 ZPO gegen eine der Höhe nach zu ...
WM2018,383REWIS RS 2018, 15005
26. Juli 2005 X. Zivilsenat
...§ 252 Satz 2 Ver-dienstausfall 8). Demnach darf sich der Tatrichter seiner Aufgabe, auf der Grundlage der §§ 252 BGB und 287 ZPO eine Schadensermittlung vorzuneh-men, nicht vorschnell unter Hinweis au...
REWIS RS 2005, 2370
10. Oktober 2023 11. Zivilsenat
Elektronischer Rechtsverkehr: Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der beA-Übermittlung eines Fristverlängerungsantrages für die Berufungsbegründungsfrist durch …
...§ 130d Satz 1 ZPO aus technischen Gründen vorübergehend unmöglich sei. Für die Zulässigkeit einer Ersatzeinreichung nach § 130d Satz 2 ZPO fehle allerdings die nach § 130d Satz 3 ZPO erforderliche Gla...
REWIS RS 2023, 7429MDR 2024, 14-16REWIS RS 2023, 7429
25. Oktober 2018 3. Zivilsenat
Zurückweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines Entschädigungsverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...§ 201 Abs. 3 Satz 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO, sondern nur - unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO - die Rechtsbeschwerd...
WM2018,2257NJW 2019, 376REWIS RS 2018, 2413
31. Januar 2023 2. Zivilsenat
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Erklärungen eines nicht beim BGH zugelassenen Prozessbevollmächtigten zur Verfahrensunterbrechung; Unterbrechungswirkung …
...ZPO, 4. Aufl., § 240 Rn. 15; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 240 Rn. 15; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 240 Rn. 5). Die Insolvenzmasse kann aber mittelbar betroffen sein, wenn die ...
REWIS RS 2023, 805
19. April 2010 2. Zivilsenat
GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils; Unwirksamkeit der Anmeldung
...§ 552 a ZPO zurückzuweisen. 1 Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor; die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.2 I. Entgegen der Ansicht des Berufun...
REWIS RS 2010, 7524
15. Februar 2024 7. Zivilsenat
...252/19 Rn. 16, BGHZ 225, 316). An dieses Verhalten knüpft sowohl die Haftung aus § 826 BGB als auch die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV und den Vorgaben der Verordn...
REWIS RS 2024, 1519
5. März 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs: Auslegung des Begriffs "neue Personenkraftwagen" - …
...§ 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG zu, weil der Beklagte gegen die Pflichten aus § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV verstoßen habe. Bei dem in der Anzeige beworbenen Fahrzeug handele es sich um einen neuen Pers...
NJW 2015, 3309REWIS RS 2015, 14489
6. November 2013 1. Zivilsenat
Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den …
...§ 252 ZPO statthaft sein kann (vgl. MünchKomm.ZPO/Gehrlein aaO § 252 Rn. 13). Eine Analogie setzt voraus, dass die in den §§ 166 ff. ZPO nicht vorgesehene Anfechtbarkeit auf einer planwidrigen Regelun...
AUSLANDSZUSTELLUNGZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTER
REWIS RS 2013, 1410
6. November 2013 I. Zivilsenat
...§252 ZPO statthaft sein kann (vgl. MünchKomm.ZPO/Gehrlein aaO §252 Rn.13). Eine Analogie setzt voraus, dass die in den §§166ff. ZPO nicht vorgesehene An-78910-5-fechtbarkeit auf einer planwidrigen Reg...
REWIS RS 2013, 1437
16. März 2017 1. Zivilsenat
Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem …
...§ 422 oder § 423 ZPO vorliegen, auf die § 441 Abs. 3 Satz 2 ZPO verweist (Saenger/Siebert, ZPO, 7. Aufl., § 441 Rn. 3; MünchKomm.ZPO/Schreiber aaO § 441 Rn. 3 mwN). Nach dieser Ansicht wäre die Beklag...
URKUNDENBEWEISVORLAGEANORDNUNGSCHRIFTVERGLEICHUNG
NJW 2017, 3304MDR 2017, 1289-1290WM2019,227REWIS RS 2017, 13953
4. August 2021 7. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf …
...§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO.6 1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Re...
REWIS RS 2021, 3530
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2024, 1707
20. Oktober 2009 VI. Zivilsenat
...§ 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO ein rechtliches Interesse des Antragstellers in der Regel anzunehmen. Auch bei einer Beweiserhebung nach § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO sei aber nach § 487 Nr. 2 ZPO ein g...
REWIS RS 2009, 1104