23. November 2017
...252;ssige Klagebegründung. Vielmehr ist von der Klägerin auch im Lichte der §§ 252 BGB, 287 ZPO Vortrag tragfähiger Anknüpfungstatsachen, die geei...
REWIS RS 2017, 1822
21. Dezember 2016
...252;gung am 17.05.2016 vergingen unter entsprechender Anwendung von §§ 222 ZPO, 193 BGB nur fünf Wochen. 8 Während dieser fünf Wochen war die Verf...
REWIS RS 2016, 323
18. Dezember 2012
...252;ndet. Der Einspruch, dessen Zulässigkeit das Berufungsgericht gem. § 512 ZPO überprüfen muss (Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 341 Rdnr. 6; Z&...
REWIS RS 2012, 214
11. Juli 2017
...252;nchen vom 10.03.1997 - 28 W 2542/96 - in NJW-RR 1998, 142). Zur Begründung wird dafür im Wesentlichen angeführt, dass für die Anwendung von § 6 ZPO die...
REWIS RS 2017, 8262
22. August 2016
...252;ckgewiesen. Es hat diesen für unbegründet erachtet. Die Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes und ersatzweise von Zwangshaft gemä&...
NJW 2016, 3539REWIS RS 2016, 6504
5. Juni 2012
...252;gerecht der Staatskasse gemäß § 127 Abs. 3 S. 1 und 2 ZPO – unanfechtbar (§ 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und kann auch grundsätzlich nicht mehr ge&...
REWIS RS 2012, 5870
11. Oktober 2012
...ZPO). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe in dem angefochtenen Beschluss sowie in dem den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückweisend...
REWIS RS 2012, 2366
8. Juli 2013
...252;ndigten Befangenheitsantrages für den Fall, dass er den Ortstermin einseitig durchführe, diesen durchgeführt habe, um im Nachhinein nach Weisung des Gerichts zu entschei...
REWIS RS 2013, 4361
1. Juni 2012
...ZPO sind erfüllt. Gemäß § 568 Abs. 1 ZPO ist die Entscheidung über die sofortige Beschwerde dem Einzelrichter zu übertragen. 2. Die sofor...
REWIS RS 2012, 5898
20. März 2019
...252;r das Inkrafttreten der Vorschriften über die Musterfeststellungsklage geschaffen hatte. 3 Der Kläger behauptet zuletzt, er verfüge über insge...
MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEKLAGEBEFUGNISQUALIFIZIERTE EINRICHTUNGEN
MDR 2019, 725-726WM2019,1055REWIS RS 2019, 9158
20. Juni 2012
...252;ber die Güteverhandlung (§ 278 Abs. 2 ZPO) hinaus in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits hinzuwirken (§ 278 Abs. 1 ZPO), und...
REWIS RS 2012, 5444
6. März 2018
...ZPO, wenn nach der Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss über e...
REWIS RS 2018, 12816
22. November 2018
...252;beck zurückzuverweisen. 11 Mit Verfügung vom 01.10.2018 hat das Amtsgericht Lübeck die Akte dem Amtsgericht Bad Segeberg rückübersandt und letztl...
REWIS RS 2018, 1369
15. Januar 2018
...252;tting/Helms-Dürbeck, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 76, Rdnr. 10; Heilmann-Dürbeck, PK-Kindschaftsrecht, 1. Aufl. 2015, § 76 FamFG, Rdnr. 3). Für eine rein fr...
REWIS RS 2018, 15661
31. Januar 2019
...252;ckgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, dass in § 15 ZVG keine Anhörung des Schuldners vorgesehen sei, damit der Schuldner die Vollstreckung nicht durch Verf...
REWIS RS 2019, 10790
5. Dezember 1995
Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten in den neuen Bundesländern
...252;r zulässig und begründet. Im Falle der Einführung des § 78 Abs. 1 und 2 ZPO a.F. würde den in den neuen Bundesländern zugela...
REWIS RS 1995, 88BVerfGE 93, 362-372REWIS RS 1995, 88
14. März 2023 3. Senat
Patentnichtigkeitssache – „Sicherheitsleistung“ – unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung – Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
...§ 99 Abs. 1 PatG i.V.m § 108 Abs. 1 Satz 2 erster Hs. ZPO), ergibt sie sich unmittelbar aus § 99 Abs. 1 PatG i.V. m. § 108 Abs. 1 Satz 2 letzter Hs. ZPO.“26 Hieraus ergab sich, dass von...
REWIS RS 2023, 1800
5. Februar 2013
...252;ckgegeben. Gründe Eine Zuständigkeit des Beschwerdegerichts ist nicht begründet. Denn der Antragsgegner hat durch die Einreichung seiner Erklärung über seine ...
REWIS RS 2013, 8444
14. November 2017
...252;ge ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss über einen (unzulässigen) Wiederaufnahmeantrag mündlich verhandelt und durch Urteil entschieden werden mü...
REWIS RS 2017, 2402
28. Juni 2018
...252;ndung vom 07.06.2018 Bezug genommen (vgl. Bl. 42 d. A.). 2. Gemäß § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass nach § 529 Z...
REWIS RS 2018, 7021
25. Juni 2018
...ZPO eine vom Gesetzgeber übersehene Schutz- und Gesetzeslücke bestehe; deshalb liegen die Voraussetzungen für eine Analogie nicht vor. Mit § 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB ...
REWIS RS 2018, 7293
2. März 1993
Formelle Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist …
...252;ndet zurück. Es machte sich die Gründe des angefochtenen Beschlusses zu eigen und führte ergänzend aus: Das Wiedereinsetzungsgesuch des Beschwerdeführe...
REWIS RS 1993, 50BVerfGE 88, 118-128REWIS RS 1993, 50
5. Dezember 2018
...252;bersandte die Beklagte einen Erhebungsbogen für die Niederschlagswasserveranlagung hinsichtlich des „Grundstück: [..] Flurstück    &...
REWIS RS 2018, 858
26. April 2012
...252;r erledigt erklärt worden wäre (Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 91 a Rdn. 47; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, &am...
REWIS RS 2012, 6886
30. Januar 2019
...252;glichen Feststellungsantrag für die Zeit nach Vollendung des 75. Lebensjahres verbindet. a) Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seine Beschlüsse...
REWIS RS 2019, 10875
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