5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 52 StPO Gebrauch machen, so dass der Verwertung der früheren Angaben § 252 StPO entgegenstehen könnte. Der Senat hat auch den Umstand, dass der Beschuldigte seit der Tat flüchtig ist, nicht gegen ih...
REWIS RS 2002, 1998
6. März 2018 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses. Darüber hinau...
REWIS RS 2018, 12771
6. März 2014 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB statthaft und rechtzeitig in der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache auch Erfolg. 191. 20Die sofortige Beschwerd...
REWIS RS 2014, 10015
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 261 StPO ist bereits nicht entsprechend den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ausgeführt. Auch insoweit bezieht sich der Senat auf die zutreffenden Ausführungen der Antragsschrift ...
REWIS RS 2009, 3624
3. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 261 StPO ist bereits nicht entsprechend den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ausgeführt. Auch insoweit bezieht sich der Senat auf die zutreffenden Ausführungen der Antragsschrift ...
REWIS RS 2009, 3733
6. August 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 261 StPO). Ein Sachverständiger kann insoweit nur unterstützend tätig werden und dem Tatrichter die Sachkunde vermitteln, die er ggf. selbst nicht besitzt (vgl. Meyer-Goßner a.a.O. Vor § 72 Rdn. 8)...
REWIS RS 2009, 2185
14. Juli 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 266 a StGB als echtes Unterlassungsdelikt die Nichtabführung der gemäß § 23 Abs. 1 SGB IV i.V.m. §§ 28 d, 28 f SGB IV monatlich gegenüber der Einzugsstelle fällig werdenden Sozialversicherungsbeiträ...
REWIS RS 2009, 2506
7. Juli 2022 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 116 StPO). 201. 21Es besteht jedenfalls ein dringender Tatverdacht für eine (versuchte) gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 5; Abs. 2, 22, 23 StGB. Auf den Überwachungsvideos (konkre...
REWIS RS 2022, 4500
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§ 46 OWiG i.V.m. § 163b StPO). Der Betroffene hatte den Gurt gar nicht angelegt, sein Sohn hatte diesen unter dem Arm durchgeführt und nicht ordnungsgemäß angelegt. Nach § 163b Abs. 1 S. 2 StPO durft...
REWIS RS 2014, 285
28. Februar 2019 4. Strafsenat
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO). Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2019, 9729
2. Mai 2017 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 2 StVollzG, 114 ZPO). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§ 121 Abs. 2 StVollzG). None 1Zusatz: 2Ein Zulassungsgrund nach § 116 Abs. 1 StVollzG lieg...
REWIS RS 2017, 11627
27. Januar 2023 11. Zivilsenat
...§§ 94 ff. StPO sowie den §§ 111b Abs. 1, 111c Abs. 1, 111e, 111f Abs. 1 StPO – jeweils in der zum Zeitpunkt ihrer Anordnung im Februar 2014 gültigen – a.F. hat, ist bezüglich des Fahrzeugs amtlicher G...
REWIS RS 2023, 2319
24. März 2015 3. Strafsenat
...§ 451 StPO i.V.m. § 36 StVollstrO zuständigen Strafvollstreckungsbehörde, die nicht durch das zulässige Rechtsmittel gemäß § 458 Abs. 1 StPO angegriffen worden ist und die deshalb dem Senat nicht zur ...
REWIS RS 2015, 13563
21. Juli 2020 5. Strafsenat
...§ 26a Rn. 5, m.w.N.; Fischer, StGB, 67. Auflage 2020, § 56f Rn. 7a, m.w.N.). So liegt der vorliegende Fall jedoch nicht. Die Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens nach § 153a Abs. 2 StPO kann – wo...
REWIS RS 2020, 5180
23. Februar 2021 2. Strafsenat
...§§ 77 IRG, 467 StPO. None 1Gründe: 2I. 3Der Verurteilte ersucht um die Übernahme der Vollstreckung eines irakischen Erkenntnisses. 4Der Beschwerdeführer ist mit Urteil des Strafgerichts Kirkuk vom 10...
REWIS RS 2021, 8483
22. April 1998 3. Strafsenat
...StPO, 3. Auflage, §126 Rdnr. 10; Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Auflage, §30 GVG Rdnr. 6; Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht, 2. Auflage, §30 GVG Rdnr. 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Auflage...
REWIS RS 1998, 505
22. Oktober 2020 5. Strafsenat
...§ 304 StPO angreifen (Walther in: KK-StPO, 8. Aufl. 2019, StPO § 396 Rn. 11 m. w. N.). Auch gegen den stattgebenden Beschluss, einen Rechtsanwalt gemäß § 397a Abs. 1 StPO als Beistand zu bestellen, k...
REWIS RS 2020, 5417
30. März 2022 1. Strafsenat
...§§ 57, 57a StGB aufgezeigt, handelt es sich um eigene (nachgeschobene) Ermessenerwägungen, die im Rahmen des Verfahrens nach §§ 23 ff EGGVG unzulässig sind (§ 28 Abs. 3 EGGVG) und die Fehlerhaftigkeit...
REWIS RS 2022, 5781
30. September 1997 3. Strafsenat
...StPO, 3. Aufl., §338 Rdnr. 19 ff.; Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht, 2. Aufl., §16 Rdnr. 8). 48Da der nach allem gegebene Verstoß einen absoluten Revisionsgrund nach §338 Nr. 1 StPO bildet, w...
REWIS RS 1997, 695
11. September 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und die Sache an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – nach § 354 Abs. 2 St...
REWIS RS 2014, 9143
10. März 2022 4. Strafsenat
...StPO, 64. Aufl., § 153 Rn. 11; Löwe/Rosenberg/Beulke, StPO, 26. Aufl., § 153 Rn. 46; KK/Diemer, StPO, 8. Aufl., § 153 Rn. 19). Durch die Zustimmung des Gerichts soll lediglich die von Seiten der Staat...
REWIS RS 2022, 742
20. August 2015 5. Strafsenat
...§ 55 StPO berufen. Die Kammer hat einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem verkehrswidrigen Verhalten des Angeklagten (Geschwindigkeitsüberschreitung) und dem Unfall angenommen und hierauf aufbaue...
REWIS RS 2015, 6322
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO nicht fristgerecht von den Berufsrichtern unterschrieben bei der Geschäftsstelle des Landgerichts eingegangen war und daher der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO vorg...
REWIS RS 2005, 2214
25. November 2019 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO). Bei der Vorschrift des § 338 Nr. 8 StPO handelt es sich um eine einfachgesetzliche Ausprägung des Rechts auf ein faires Verfahren, dass grundsätzlich auch ei...
REWIS RS 2019, 1208
13. Januar 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 467 Abs. 1 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG ergebenden Kostenfolge nach. 283. Im Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurück (§ 354 Abs. 1 Satz 2 StPO, §...
REWIS RS 2015, 17262