31. März 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes aus § 52 Abs 1 …
...§ 52 StPO Gebrauch macht (dazu ausführlich Cirener/Sander, in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 252 Rn. 22-25 m.w.N.), nicht gerecht. Gerade weil sich die Aussagebereitschaft auch kindlicher Zeu...
REWIS RS 2020, 2756
28. Januar 1998
Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung von Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz
...252;cklichen verfassungsrechtlichen Ermächtigung wahrnehmen dürfe. Soweit der Bundesgrenzschutz demgegenüber in der Praxis Aufgaben erfülle, ohne ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGEHEIMDIENSTEPOLIZEIGRUNDGESETZBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNG
REWIS RS 1998, 27BVerfGE 97, 198-228REWIS RS 1998, 27
13. Juni 2007
Zur Verfassungsmäßigkeit der automatisierten Abfrage von Kontostammdaten
...252;berprüft werden soll, an Begriffe des Einkommensteuergesetzes anknüpft. Der Beschwerdeführer zu 2c hat zur Begründung seiner Betroffenheit auf...
REWIS RS 2007, 3460BVerfGE 118, 168-211REWIS RS 2007, 3460
10. Februar 2004
Keine Zuständigkeit der Länder zur gesetzlichen Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
...252;glich zu überprüfen, ob die Unterbringungsentscheidungen der Maßgabe der nachfolgenden Entscheidungsgründe genügen. ...
REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 190-244REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 244-255REWIS RS 2004, 4631
11. November 1992
Einstweilige Anordnung; Maßnahmen zur Ermöglichung von Fernsehaufnahmen in der Hauptverhandlung gegen Erich Honecker
...252;nglichen Anordnung und die Zulassung eines Kamerateams ohne Mikrofon für fünf Minuten am ersten Sitzungstag nicht erledigt. Die Berichterstattungsfreiheit der Beschwerdef...
REWIS RS 1992, 55BVerfGE 87, 334-341REWIS RS 1992, 55
9. Dezember 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung des Fehlens eines Negativattestes gem § 273 Abs 1a S 3 StPO …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO sowie gegen § 24 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 338 Nr. 3 StPO - eine Verletzung von § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, da das Hauptverhandlungsprotokoll kein Negativattest im ...
REWIS RS 2015, 976
27. Oktober 1999
Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zur Vorlage der für die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung …
...252;nfte seien für Sicherheitsüberprüfungen unverzichtbar. Sie würden auf die Glaubwürdigkeit der Auskunftsperson hin überprü...
REWIS RS 1999, 17BVerfGE 101, 106-132REWIS RS 1999, 17
21. Dezember 1997
Unzulässigkeit einer Richtervorlage (Fortgelten der Strafvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik für bereits vor dem 1. …
...StPO dem Bezirksgericht Erfurt zur Entscheidung vor, weil es seine Strafgewalt für überschritten ansah und wegen der besonderen Bedeutung des Verfahrens das Bezirks...
REWIS RS 1997, 6BVerfGE 97, 117-125REWIS RS 1997, 6
18. September 2018 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im …
...252 <264>). Folgerichtig setzen die Vorschrift des § 33a StPO und diejenigen der § 321a Abs. 1 ZPO, § 78a Abs. 1 ArbGG, § 152a Abs. 1 VwGO, § 133a Abs. 1 FGO, § 178a Abs. 1 SGG, die eine verfass...
NJW 2019, 41REWIS RS 2018, 3693
14. Mai 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Erstellung eines "genetischen Fingerabdrucks" eines Straftäters gem § 81g …
...§ 37 Abs. 2 StPO findet im verfassungsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung. 3. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anordnung nach § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO. Die Verfassungsbeschwerd...
REWIS RS 2021, 5888
14. Juli 1999
Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
...252;hrten. Der Beschwerdeführer zu 3b) führt aus, daß er überwiegend von Italien aus Recherchen durchführe und hauptsächlich für...
REWIS RS 1999, 1448
14. Juli 1999
Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
...252;sse führen. Satz 2 gilt nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, daß Anschlüsse ...
REWIS RS 1999, 28BVerfGE 100, 313-403REWIS RS 1999, 28
23. Oktober 2013 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit …
...§ 299 StPO), erneut Rechtsbeschwerde einlegen, indem er gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt (§ 118 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 120 Abs. 1 StVollzG, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). H...
REWIS RS 2013, 1711
30. Juli 2003
Zur personellen und sachlichen Reichweite des Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbots aus Art. 47 Satz 2 GG
...252;ber Schriftstücke im Sinne des Art. 47 Satz 2 GG, die seinem Direktionsrecht unterliegen. Solche Schriftstücke dürfen in den R&...
REWIS RS 2003, 2037BVerfGE 108, 251-279REWIS RS 2003, 2037
26. April 1994
Beleidigung von Strafvollzugsbeamten durch einen Brief an den in Strafhaft sitzenden Bruder
...252;rnberg-Fürth, an das die Sache zurückverwiesen worden war, die Berufung. Es stellte ergänzend fest, die Beschwerdeführerin sei über den Brief ihres Bru...
REWIS RS 1994, 60BVerfGE 90, 255-263REWIS RS 1994, 60
10. April 1997
Räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber
...252;r unzulässig, im übrigen für unbegründet. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG scheide als Prüfungsmaßstab aus, weil angesichts ...
REWIS RS 1997, 880BVerfGE 96, 10-27REWIS RS 1997, 880
8. Juli 1992
Keine Zuständigkeit des Richterdienstgerichts des Freistaates Sachsen zur Überprüfung der Entscheidungen der Richterwahlausschüsse über die …
...252;ber die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse (Abs. 1 Satz 1); die Richterwahlausschüsse sollen über den Fortbestand der Richterverh&#...
REWIS RS 1992, 56BVerfGE 87, 68-94REWIS RS 1992, 56
24. Juni 2003
Auslieferung eines vanuatuischen Staatsangehörigen nach Indien zum Zwecke der Strafverfolgung
...252;cklich darauf ab, dass begründete Anhaltspunkte für die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung vorliegen müssen. Dieser Prüfungsmaß...
REWIS RS 2003, 2616BVerfGE 108, 129-145REWIS RS 2003, 2616BVerfGE 108, 145-149REWIS RS 2003, 2616
17. Februar 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in eine fachgerichtliche Rechtsbehelfsfrist - hier: potentieller …
...§§ 118, 120 Abs. 1 Satz 2, 130 StVollzG in Verbindung mit §§ 45 Abs. 1 Satz 1, 299 StPO), und zwar sowohl hinsichtlich der Rechtsbeschwerdefrist als auch vorsorglich im Hinblick auf die Wiedereinsetzu...
REWIS RS 2016, 16090
18. Juli 2005
Nichtigkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen …
...252;cküberstellt wird". Das Recht auf Rücküberstellung sei ein subjektives Recht des Beschwerdeführers, das den EU-Mitgliedstaaten, die Probleme mi...
REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 113, 273-319REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 113, 327-339REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 113, 319-327REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 113, 339-348REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 112, 90-93REWIS RS 2005, 2501
17. April 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem …
...StPO, 51. Aufl. 2008, GVG § 176 Rn. 16; Diemer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, GVG § 176 Rn. 7; noch weitergehend jetzt Velten, in: Wolter, SK-StPO, 4. Aufl. 2013, Band IX, GVG § 17...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHREN
NJW 2015, 2175REWIS RS 2015, 12458
11. März 2008
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der automatisierten Erfassung der amtlichen Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen
...252;ge es aber, anlassbezogen eine Kennzeichenüberwachung durchzuführen, ohne dass dies zu einer generellen Standardmaßnahme gemacht werden müsse. ...
REWIS RS 2008, 5074BVerfGE 120, 378-433REWIS RS 2008, 5074
23. Oktober 2007
Statthaftigkeit einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge nach Zurückweisung eins Richterablehnungsgesuchs - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93b …
...252;r die Richterablehnung noch für die anschließende Anhörungsrüge des Beschwerdeführers mit ihrer konkreten Begründung gab es einen ...
REWIS RS 2007, 1289BVerfGE 119, 292-302REWIS RS 2007, 1289
6. September 2016 1. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Sitzungspolizeiliche Anordnung über Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen muss die für …
...§ 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweili...
REWIS RS 2016, 5909
13. Mai 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend …
...§ 81h Abs. 4 StPO) gebe vorliegend die Reichweite der strengen Zweckbindung (§ 81h Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 81g Abs. 2 StPO) vor. Der Vergleich zu § 477 Abs. 2 StPO, der letztlich Ausdruck des Geda...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEBEWEISEDNA-ANALYSELANDGERICHT OSNABRÜCKBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2015, 11131