31. Januar 1973
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unbefugte Tonbandaufnahme; Verwertung einer heimlich aufgenommenen privaten Tonbandaufnahme im Strafverfahren
...252;hrt sind, daß demgegenüber das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG zurücktreten müßte. Der B...
REWIS RS 1973, 1BVerfGE 34, 238-251REWIS RS 1973, 1
9. Juli 1997
Annahmevoraussetzung des „besonders schweren Nachteils“ regelmäßig bei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Schuldausspruch gegeben
...252;ndung zu sehen verlangte, daß "jeder eine Uniform anziehen könne". Zugleich versuchte er, die Tür zuzuziehen; dadurch drückte das Türblatt le...
REWIS RS 1997, 893BVerfGE 96, 245-250REWIS RS 1997, 893
19. Dezember 2007
Zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal außerhalb der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens
...252;r jedermann geöffneten Informationsquelle teilhaben, wird der Zugang allerdings für Medien gleichermaßen wie für die Bürger allgemein durch...
STRAFRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENPRESSEPRESSEFREIHEITNSUZWICKAUER TERRORZELLE
REWIS RS 2007, 142BVerfGE 119, 309-330REWIS RS 2007, 142
30. März 2004
Zur Anwendung des Straftatbestands der Geldwäsche (§ 261 StGB) auf die Annahme von Honorar durch …
...252;bernahmen die Beschwerdeführer die Verteidigung zweier Mandanten, die zu den Führungsmitgliedern des 1991 gegründeten "German Kings Club" und...
REWIS RS 2004, 3844BVerfGE 110, 226-274REWIS RS 2004, 3844
29. Juli 2022 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen nicht erforderliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 81b Alt …
...§ 81b Alt. 2 StPO abgestellt werden. Die vom Gesetzgeber des § 81b StPO vorgegebenen präzisen Verwendungszwecke würden konterkariert, wollte man eine nach § 81b Alt. 2 StPO rechtmäßige Datenerhebung z...
REWIS RS 2022, 3958NJW 2022, 2978REWIS RS 2022, 3958
26. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Die Vorsitzende habe es versäumt, in der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden hätten. Während des Ermittlungsverfahrens habe...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)WILLKÜR
REWIS RS 2014, 3305
7. August 2013 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gerichtliche Verweigerung der Entscheidung über einen Rechtsbehelf kann Rechtsschutzgarantie verletzen - Rechtswegerschöpfung im fachgerichtlichen …
...§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 299 Abs. 1 StPO; zum Fehlen eines Wahlrechts vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 299 Rn. 6), gegen das Schreiben des Landgerichts vom 24. Mai 2013 Rec...
REWIS RS 2013, 3588
6. Januar 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) und Schutzwürdigkeit des Interesses an …
...§ 230 Abs. 2 StPO). Soweit sich das Landgericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf eine Kommentierung stützt (Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, vor § 296 Rn. 17), setzt ...
REWIS RS 2023, 58
16. Dezember 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - fair-trial-Grundsatz gebietet Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem …
...§§ 344, 345 Abs 2 StPO) und mangelnder Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer ein...
REWIS RS 2016, 532
17. Juni 2009
Zu den Auskunftspflichten der Bundesregierung im Untersuchungsausschuss (Hier: BND-Untersuchungsausschuss)
...252;brigen Fraktionen je ein Mitglied stellen. Für die FDP ist dies der Abgeordnete Dr. S., für DIE LINKE der Abgeordnete N. und für Bündnis 90/Die Gr&a...
POLITIKWAFFENVERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGGEHEIMNISVERRATLANDESVERRAT
REWIS RS 2009, 3044BVerfGE 124, 78-161REWIS RS 2009, 3044
23. Mai 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde - hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Beruhensprüfung des BGH bei Verstoß …
...§ 243 Abs 4 S 1, S 2 StPO - jedoch unbeanstandete Alternativbegründung, wonach rechtswidriges Verständigungsgeschehen ausgeschlossen werden könne Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von ...
REWIS RS 2016, 11076
3. März 1993
Voraussetzungen für Mitwirkung der an einer Gesamthochschule (NRW) lehrenden Professoren am Promotionsverfahren; Verpflichtung eines Professors …
...252;ssen. Solche zusätzlichen Anforderungen dürfen gestellt werden, weil die Promotion eines Doktoranden von dem Prüfer die Beurteilung einer über das Ziel von Lehr...
REWIS RS 1993, 47BVerfGE 88, 129-144REWIS RS 1993, 47
16. Oktober 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in …
...StPO, 26. Auflage 2010, § 464b Rn. 9 f.; Stöckel, in: Kleinknecht/Müller/Reitberger, StPO, § 464b Rn. 13 (Februar 2007); Pfeiffer, StPO, 5. Auflage 2005, § 464b Rn. 4; Hergert, in: Zöller, ZPO, 30. Au...
REWIS RS 2014, 2124
31. Oktober 2023 2. Senat
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO verfassungswidrig - Art …
...§ 359 Nr. 5 und § 373a StPO nicht einheitlich bestimmt werden und sollte in § 362 Nr. 5 StPO enger gefasst werden als in § 359 Nr. 5 StPO. Das Merkmal "dringende Gründe" könne entgegen der B...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEVÖLKERMORDWIEDERAUFNAHMEUNSCHULDSVERMUTUNGLANDGERICHT VERDENDOPPELBESTRAFUNGSTRAFPROZESSBVERFGUNTERSUCHUNGSHAFTNE BIS IN IDEM
REWIS RS 2023, 7056BVerfGE 162, 358-377REWIS RS 2023, 7056
8. November 2006
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit von § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …
...252;r die Prüfung der Aussetzungsentscheidung genügend präzise vor. Die Tatbestandsvoraussetzungen, die der Entscheidung über die Prüfung der A...
REWIS RS 2006, 946BVerfGE 117, 71-126REWIS RS 2006, 946
25. November 2008
Gegenvorstellung und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (im Anschluss an BVerfGE 107, 395); zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots …
...252;ber die Anhörungsrüge. Eine Anhörungsrüge ist auch für das anwaltsgerichtliche Verfahren zur Überprüfung eines Rü...
AUFSÄTZEGÜTERICHTERVERFAHRENALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG
REWIS RS 2008, 654BVerfGE 122, 190-210REWIS RS 2008, 654
19. März 2020 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion - …
...StPO, 62. Aufl. 2019, § 213 Rn. 8). Im Übrigen lässt der Beschwerdeführer eine argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung vermissen (vgl. BVerfGE 105, 252 <264&...
REWIS RS 2020, 2700
25. März 1992
Erfassung von Daten mittels Fangschaltungen und Zählervergleichseinrichtungen durch die Deutsche Bundespost als Eingriff in das …
...252;ber Gebühren im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, die Rechtsverordnungen über Gebühren für den Postreisedienst im Einvernehmen mit de...
REWIS RS 1992, 62BVerfGE 85, 386-405REWIS RS 1992, 62
18. März 2003
Parteiverbotsverfahren NPD: Einstellung des Verfahrens
...252;sse, weil sonst für die Verfassungsschutzbehörden die Möglichkeit bestünde, etwas über die Prozessführung zu erfahren, hä...
REWIS RS 2003, 3886BVerfGE 104, 61-65REWIS RS 2003, 3886BVerfGE 104, 214-220REWIS RS 2003, 3886BVerfGE 107, 339-395REWIS RS 2003, 3886BVerfGE 104, 42-51REWIS RS 2003, 3886BVerfGE 104, 370-372REWIS RS 2003, 3886
19. März 2013 2. Senat
Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: …
...§§ 136, 136a StPO und - beispielsweise - für das Ermittlungsverfahren in § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO sowie für die Hauptverhandlung in § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO ihren Niederschlag gefunden. Wenn diese Si...
REWIS RS 2013, 7297BVerfGE 133, 168-241REWIS RS 2013, 7297
18. Juni 1997
Rechtsschutz verurteilter ausländischer Strafgefangener hinsichtlich der von ihnen gewünschten Überstellung zur Strafvollstreckung in ihr Heimatland
...252;chsen, während für verurteilte Personen keine Ansprüche oder subjektiven Rechte begründet würden. Wie das Bundesministerium der Justiz ausgefü...
REWIS RS 1997, 899BVerfGE 96, 100-119REWIS RS 1997, 899
14. Januar 2004
Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz
...252;ber die Eröffnung und Führung des Sparkontos, über die Höhe der zwischenzeitlich erfolgten Einzahlungen und Abhebungen sowie über weitere K...
STRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBANDENKRIMINALITÄTGELDWÄSCHEVERMÖGENMAFIA
REWIS RS 2004, 5080BVerfGE 110, 1-33REWIS RS 2004, 5080
26. Februar 1997
Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Herausgabe von Sendezeitmitschnitten an die Landesmedienanstalt
...252;r Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) die Rechtsaufsicht über die Veranstalter von Privatfunk in Baden-Württemberg. Im Rahmen dieser Aufsicht kann sie von den Veransta...
REWIS RS 1997, 878BVerfGE 95, 220-243REWIS RS 1997, 878
10. Oktober 2012 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem …
...§ 299 StPO), erneut Rechtsbeschwerde einlegen, indem er gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt (§ 118 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 120 Abs. 1 StVollzG, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). H...
REWIS RS 2012, 2453
7. Dezember 1999
Strafrechtliche Rehabilitierung eines von einem DDR-Militärgericht wegen Fahnenfluchts Verurteilten
...252;ckführung zur Dienststelle geführt. Am 1. August 1974 habe der Beschwerdeführer mit dem Entschluß, fahnenflüchtig zu werden, erneut unerlau...
REWIS RS 1999, 19BVerfGE 101, 275-297REWIS RS 1999, 19