13. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...§ 244 Rn. 350; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 244 Rn. 43h), bedarf keiner Entscheidung, weil dies hinsichtlich der Ablehnung nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO nicht vom Angriff des Beschwerdefüh...
REWIS RS 2016, 901
18. September 2017
...252;rfe, lasse befürchten, dass es auch an der Einsicht mangele, Kindern gegenüber nicht in beängstigender und sexueller Weise gegenüberzutreten zu dürfen....
REWIS RS 2017, 5220
2. März 2006
Unvereinbarkeit einer Durchsuchung zum Zweck der Ermittlung von Kommunikationsverbindungsdaten auf dem Personalcomputer und dem Mobiltelefon …
...252;ber die Kosten an das Landgericht Karlsruhe zurückverwiesen. Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin die notwe...
REWIS RS 2006, 4779BVerfGE 115, 166-204REWIS RS 2006, 4779
28. Februar 2018
...252;hrt auf die Sachrüge zu einer Herabsetzung des Bußgeldes; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. I. 2 Nach ...
REWIS RS 2018, 13182
21. März 2004 2. Strafsenat
...StPO, 5.A., § 252 Rn 21; LR-Gollwitzer, StPO, 25.A., § 252 Rn 15) . 16Ob im vorliegenden Fall die vor dem Ermittlungsrichter am 27.03.2001 erklärte Aussageverweigerung geeignet war, um ein Verwertungs...
REWIS RS 2004, 3970
14. Januar 2015 1. Strafsenat
...§252 StPO ergänzt §52 StPO für den Fall nachträglicher Zeugnisverweigerung. Gleichwohl ist nach bisheriger Rechtsprechung aber bei vorausgegangener richterlicher Vernehmung die Vernehmung des Richters...
REWIS RS 2015, 17217
14. Januar 2015 1. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...§ 252 StPO ergänzt § 52 StPO für den Fall nachträglicher Zeugnisverweigerung. Gleichwohl ist nach bisheriger Rechtsprechung aber bei vorausgegangener richterlicher Vernehmung die Vernehmung des Richte...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2015, 17186
27. Februar 2007
Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift (Fall CICERO)
...StPO mit der Begründung nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers angewandt haben, dass sie nur für Zeugen, nicht aber für Beschuldigte einer Strafta...
REWIS RS 2007, 5051BVerfGE 117, 244-272REWIS RS 2007, 5051
27. Januar 2016
...252;ndet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. 1 Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtferti...
REWIS RS 2016, 17049
29. März 2016
...252;ndet. Hinsichtlich der von der Verteidigung ausgeführten Verfahrensrügen verweist der Senat insoweit auf die zutreffenden und nicht ergänzungsbedürftigen Ausf&a...
REWIS RS 2016, 13836
27. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§ 252 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO (vgl. BGHSt 46, 189; 36, 384). § 252 StPO enthält nicht nur ein Ver-lesungs-, sondern ein Verwertungsverbot, das nach der berechtigten Zeugnis-verweigeru...
REWIS RS 2006, 1085
26. November 2019 5. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertung von Bild-Ton-Aufzeichnungen einer früheren richterlichen Vernehmung eines nachträglich zeugnisverweigernden Zeugen
...§ 255a Abs. 2 StPO nimmt gerade nicht auf § 252 StPO Bezug und hat einen von § 255a Abs. 1 StPO unabhängigen Regelungsgehalt (vgl. BGH, aaO, S. 82 f.; Mosbacher in Löwe/Rosenberg, 27. Aufl., § 255a Rn...
REWIS RS 2019, 1188
17. Juli 2002
Einstweilige Anordnung: Beschlagnahme von Computerdateien einer Anwaltskanzlei und Steuerberatungsgesellschaft im Steuerstrafverfahren
...252;sse gemäß § 102 StPO bezüglich des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers zu 2. in der Anwaltskanzlei und in den Räumen der...
REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 105, 365-373REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 109, 128-129REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 113, 29-63REWIS RS 2002, 2277
12. März 2003
Grundrechtsberechtigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im Blick auf Art. 10 GG; zur Zulässigkeit der Überwachung von Telefongesprächen …
...252;berwachung nach § 100 a StPO sehe keine speziellen Schutzvorschriften für die nach § 53 StPO begünstigten Journalisten vo...
REWIS RS 2003, 4004BVerfGE 107, 299-339REWIS RS 2003, 4004
13. November 2017
...252;ndet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 StPO). Gründe 1 Mit Urteil vom 6. März 2017 hat d...
REWIS RS 2017, 2499
30. Juni 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Zur Rüge der vom Angeklagten behaupteten Verletzung des § 252 StPO hat der Generalbundesanw...
REWIS RS 2015, 8908
30. Juni 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Belehrung eines angehörigen Zeugen über die Unverwertbarkeit früherer …
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Zur Rüge der vom Angeklagten behaupteten Verletzung des § 252 StPO hat der Generalbundesanwa...
REWIS RS 2015, 8928
8. Januar 2019
...252;berprüfbar (vgl. allgemein KK-StPO/Schultheis, 7. Aufl. 2013, StPO § 119a Rn. 9). Es liegt daher grundsätzlich im Ermessen der Vollzugsanstalt, welche Maßnahmen...
REWIS RS 2019, 11795
3. Dezember 2018
...StPO. III. 4 Das Rechtsmittel ist in der Sache jedoch nicht begründet. 1. 5 Die Gründe für die Fortdauer der Maßregel liegen aus den in der angefo...
REWIS RS 2018, 988
15. Dezember 2021 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
...§ 463a Abs. 5 StPO in ihrem Zuständigkeitsbereich gehabt habe und § 462a StPO auf die Führungsaufsichtsstelle nicht anwendbar sei, wieder an das Landgericht Bochum zurück.4 Hierdurch sa...
REWIS RS 2021, 318
19. Juli 2018
...252;ckwirkung; BVerfGE a.a.O Rn. 168 f. bei juris). Grenzen für den Gesetzgeber bestehen zudem auch für die sog. tatbestandliche Rückanknüpfung („unechte&...
REWIS RS 2018, 5731
10. Juli 2018
...252;nde schon nicht den Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (§ 267 V 1 StPO i.V.m. § 71 I OWiG) genügt und im Übrigen die Beweiswü...
REWIS RS 2018, 6339
1. November 2016
...StPO - wenn überhaupt - nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob er die rechtlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens eingehalten oder ob er sein Ermes...
REWIS RS 2016, 3061
25. November 2021
Anforderungen für Rüge unterbliebener Verteidigerbestellung wegen möglichen Verwertungsverbots nach § 252 StPO
...§ 252 StPO die Mitwirkung eines Verteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO für geboten hält, wird die Verfahrensrüge den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht gerecht. Denn es unterble...
REWIS RS 2021, 793
9. März 2010 4. Strafsenat
...StPO § 52 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 238 Abs. 2, § 252 Die in die Hauptverhandlung eingeführte Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer, eine Zeugin sei nicht mit dem Angeklagten verlobt, kann vom A...
REWIS RS 2010, 8691
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