17. Juli 1995
Ausschluß eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuß wegen seiner Eigenschaft als Zeuge
...252;rgerschaft als Trägerin des Untersuchungsrechts und einer Fraktion der Bürgerschaft. Prüfungsmaßstab für die aufgeworfenen Fragen ist in erster Linie d...
REWIS RS 1995, 78BVerfGE 93, 195-208REWIS RS 1995, 78BVerfGE 96, 66-67REWIS RS 1995, 78
23. Oktober 2012 1. Strafsenat
...§ 252 Rn. 36;Ganterin BeckOK-StPO, Ed.14, § 252 Rn. 20; Diemer in KK-StPO, 6. Aufl., § 252 Rn. 3)und von denen abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, erstreckt sich das Verwertungs-verbot des § 25...
REWIS RS 2012, 2075
4. Juni 2014 2. Strafsenat
...§252 StPO eine Stütze finde; so auch: Pauly, in: Radtke/Hohmann, StPO,§252, Rn.25;s. fer-ner: Velten, in: SK-StPO, 4.Aufl., §252, Rn.4; Kudlich/Schuhr, in: SSW-StPO, 1112-9-§252, Rn.20; Güntge, in: Al...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 5095
19. Juni 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme
...252;cknahme überrascht zeigt und eine Ermächtigung in Abrede stellt. Für die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Erm&...
REWIS RS 2012, 5491
12. April 2018
...252;bernehmende Behörde getroffene Maßnahme, nicht die Verfahrensübernahme selbst, würde unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber dem davon Betroffenen entfa...
REWIS RS 2018, 10881
18. März 2015 2. Strafsenat
...§252 StPO eine Stütze finde; so auch Pauly in Radtke/Hohmann, StPO, §252 Rn.25;s. ferner Velten in SK-StPO, 4.Aufl., §252 Rn.4; Kudlich/Schuhr in SSW-StPO, §252 Rn.20; Güntge in Alsberg, Der Be-weisan...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2015, 13844
23. Oktober 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertungsverbot für eine während der polizeilichen Vernehmung freiwillig übergebene Tonbandaufzeichnung bei Zeugnisverweigerung in der …
...StPO, 26. Aufl., § 252 Rn. 36; Ganter in BeckOK-StPO, Ed. 14, § 252 Rn. 20; Diemer in KK-StPO, 6. Aufl., § 252 Rn. 3) und von denen abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, erstreckt sich das Verwer...
REWIS RS 2012, 2058
25. Juni 2018
...252;ge des Betroffenen gegen den Beschluss des Senats vom 13. Juni 2018 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen. ...
REWIS RS 2018, 7282
10. Februar 2000 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO), weil aus demRechtsgedanken des § 252 StPO folgt, daß eine Verwertung dieser Angabenverboten ist.a) Die Vorschrift des § 252 StPO enthält nach ständiger Rechtsprechungdes Bun...
REWIS RS 2000, 3185
18. Oktober 2023 1. Strafsenat
Jugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung: Gestattung einer Verwertung früherer Aussagen in einzelnen Vernehmungen trotz Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts
...§ 349 Abs. 4 StPO). Der Beschwerdeführer rügt zu Recht eine Verletzung von § 252 StPO in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO.2 1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTSTRAFPROZESSLANDGERICHT KONSTANZ
REWIS RS 2023, 8643
7. April 2011 3. Strafsenat
Fristwahrende Unterbrechung der Hauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines "reinen Schiebetermins"
...StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 1, 3-6; vgl. auch Becker in LR StPO 26. Aufl. § 229 Rdnr. 10, Gmel in KK StPO 6. Aufl. § 229 Rdnr. 6 und Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 229 Rdnr. 11, jeweils m.w.N.) i...
REWIS RS 2011, 7778
15. Januar 2009
"Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß
...252;r eine Rüge begründet, finde im Gesetz keine Stütze. Für eine Aufgabe des Verbots der Rügeverkümmerung, das auf Rechtsprechung ber...
RÜGEVERKÜMMERUNG
REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 248-282REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 302-304REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 282-302REWIS RS 2009, 5661
24. Februar 2016 2. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...252 StPO eine Stütze finde; so auch Pauly in Radtke/​Hohmann, StPO, § 252 Rn. 25; s. ferner Velten in SK-StPO, 4. Aufl., § 252 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2016, 18138
21. September 2004 3. Strafsenat
...StPO 6. Lfg. § 252 Rdn. 9; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 252 Rdn. 10). - 5 - bb) Unter den weiten Begriff der Vernehmung im Sinne des § 252 StPO fällt auch die Befragung der Angehöri...
REWIS RS 2004, 1554
17. Juli 2018
...StPO auferlegt hat, denn das gesamte Strafverfahren bildet auch über mehrere Rechtszüge hinweg kostenrechtlich eine Einheit (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO 61. Aufl. ...
REWIS RS 2018, 5898
31. Mai 2017
...252;cke zu überprüfen. 4 Diesen Anforderungen wird die Antragsschrift vom 17.03.2017 nicht gerecht. 5 In dieser wird allein zum Beweis für den verfahrensgegenst&...
REWIS RS 2017, 10153
5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 252 StPO rügt, aufzuheben. 51. Der Verfahrensrüge der Verletzung des § 252 StPO liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: 6Nachdem der Angeklagte in der Hauptverhandlung vom 23. November 2001 vo...
REWIS RS 2002, 1997
19. Dezember 2018
...StPO). 13 Gemäß § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO kann die Beschwerde gegen Maßnahmen zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht nur darauf gestützt werd...
REWIS RS 2018, 184
23. Februar 2016
...252;hrt der angefochtene Beschluss aus (BA S. 3), selbst bei Annahme einer einzigen Haupttat und einer einheitlichen Beihilfehandlung müsse dies zum Strafklageverbrauch führen, weil ...
REWIS RS 2016, 15797
27. Mai 1997
Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...252;hrers zu Ergebnissen geführt, die zwar auffällig seien, aber noch keine Rückschlüsse auf eventuelle Manipulationen oder Betrügereien zuließen....
REWIS RS 1997, 898BVerfGE 96, 44-56REWIS RS 1997, 898
14. Mai 2018
...252;r das festgesetzte Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 € ersatzweise ein Tag Ordnungshaft zu verbüßen ist, als unbegründet verworfen. Gründe ...
REWIS RS 2018, 9265
12. Februar 2004 3. Strafsenat
...§ 255 a Abs. 1StPO, soweit sie für die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer Zeugen-vernehmung nicht nur die §§ 251, 253 und § 255 StPO, sondern auch § 252StPO als anwendbar erklärt, für Fälle, i...
REWIS RS 2004, 4578
16. Oktober 2018
...252;cksichtigung der prozessualen Funktion des Ordnungsmittels. Vorliegend war zu berücksichtigen, dass die Ungebühr des Beschwerdeführers von erheblichem Gewicht ist. Der B...
REWIS RS 2018, 2817
14. September 2017
...StPO eingestellt hat und nicht nach § 170 Abs. 2 StPO. Insoweit bestanden auch für den Beklagten zumindest keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, an der Glaubwü...
REWIS RS 2017, 5326
20. Juni 2018
...252;ber die Gesamtfreiheitsstrafe unberührt. Das Landgericht hatte für die die jeweiligen Einzeltaten ohnehin lediglich geringe Einzelgeldstrafen verhängt. Darüber ...
REWIS RS 2018, 7463
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