20. Dezember 2011 1. Strafsenat
...§53 Rn.49 und § 252 Rn.3; Diemer in KK-StPO, 6.Aufl., §252 Rn.6; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, 26. Aufl., §53Rn. 83; Neubeck in KMR-StPO §53 Rn.41; Sander/Cirener in Löwe/Rosenberg, 26. Aufl., §25...
REWIS RS 2011, 196
15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen
Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im …
...StPO, 59. Aufl., § 252 Rn. 14; KK-Diemer, StPO, 7. Aufl., § 252 Rn. 22 ff.; KMR-Paulus, § 252 Rn. 20 ff.; BeckOK-StPO/Ganter, StPO, § 252 Rn. 25 ff.; Krey, Gedächtnisschrift Meyer, S. 239, 242 f.; Bos...
REWIS RS 2016, 8078
15. Juni 2018
...252;ckgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es liege ein Fall der notwendigen Verteidigung nicht vor. Die Prüfung der weiteren Fortdauer der Führungsaufsicht erfo...
REWIS RS 2018, 7737
13. Juni 2012 2. Strafsenat
...StPO §§52, 251 Abs.2 Nr.3, 252, 273 Abs.1 1.Die Zulässigkeit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen §252 StPO setzt nicht den Vortrag voraus, der zeugnisverweigerungsberechtigte Zeuge habe nichtnach...
REWIS RS 2012, 5658
12. April 2018
...StPO, Rn. 15, m.w.N.; LR-Wendisch, StPO, § 460, Rn. 4 m.w.N.; OLG Stuttgart NStZ 1989, 47; a.A. LG Berlin NStE Nr. 6 zu § 460 StPO). Die ausdrückliche Prüfung muss ...
REWIS RS 2018, 10895
28. Februar 2017
...252;ndung vom 16.02.2017 (Rechtsanwalt W. für Wa. P.) und vom 20.02.2017 mit Begründung vom 21.02.2017 (Prof. Dr. N. für Wi. P.). Außerdem hat auch die Staatsanwalt...
REWIS RS 2017, 14869
3. März 2004
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken
...252;ben, weil ihm geheimhaltungsbedürftige Umstände, wie etwa die Gründe für die Zurückstellung der Benachrichtigung eines Betroffenen, n...
REWIS RS 2004, 4299BVerfGE 109, 279-382REWIS RS 2004, 4299BVerfGE 109, 282-391REWIS RS 2004, 4299
25. April 2016
...252;hrerin hat zur Begründung ihres Antrags ausgeführt, sie sei im Mai 1944 mit anderen ungarischen und rumänischen jüdischen Mitbürgern aus dem Ghetto in ...
REWIS RS 2016, 12448
16. Februar 2018
...StPO eingehalten. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200 € (§ 304 Abs. 3 StPO). Der Verurteilte erstrebt eine Entlastung von den Verfahrenskosten und Geb...
REWIS RS 2018, 13848
14. Dezember 2000
Genetischer Fingerabdruck
...252;tzt werden, denen Aussagekraft für die Wahrscheinlichkeit einer künftigen Tatbegehung zukommt (vgl. LG Nürnberg-Fürth, StV 2000, S. 71...
REWIS RS 2000, 115BVerfGE 103, 21-41REWIS RS 2000, 115
25. Juni 2018
...252;gte der Angekl. die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führte zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und des Ausspruchs über die Einziehung de...
REWIS RS 2018, 7290
19. Juli 2017
...252;hrenanspruchs für den Verteidiger, sondern die Korrektur eines Gerichtsversehens im Vordergrund. Die gebührenrechtliche Rückwirkung wird vom Gesetzgeber für zul...
REWIS RS 2017, 7797
11. März 2008
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...252;ssen die Bürger befürchten, dass diese Stellen ihr Kommunikationsverhalten überwachen. ...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENINTERNETIT-RECHTGRUNDRECHTETELEKOMMUNIKATIONSTAATSANWALTSCHAFTFILESHARINGVORRATSDATENSPEICHERUNG
REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 123, 89-89REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 122, 120-151REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 121, 1-30REWIS RS 2008, 5056
12. April 2005
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen strafprozessual veranlassten Zugriff auf den elektronischen Datenbestand einer Rechtsanwaltskanzlei und einer …
...StPO hinsichtlich der Räume der Beschwerdeführerin zu 4. Die Beschwerdeführerin zu 4. habe die Steuererklärungen und Jahresabschlüsse der ...
REWIS RS 2005, 4127BVerfGE 105, 365-373REWIS RS 2005, 4127BVerfGE 109, 128-129REWIS RS 2005, 4127BVerfGE 113, 29-63REWIS RS 2005, 4127
28. Dezember 2018
...StPO ein. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass allein der Umstand, dass der Beschuldigte seinen Verpflichtungen als Darlehensnehmer nicht nachgekommen ist, noch nicht ...
REWIS RS 2018, 15
13. Juni 2012 2. Strafsenat
Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge unstatthafter Verlesung des Vernehmungsprotokolls eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen; notwendige Protokollierung eines …
...§ 252 StPO nicht wirksam verzichtet hatten. Der Senat teilt diese Ansicht nicht.7 Aus § 252 StPO ergibt sich, wenn ein Zeuge unter Berufung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht in der Hau...
REWIS RS 2012, 5645
10. Januar 2019
...252;ndung wurde ausgeführt, dass die verbleibenden Strafen nach §§ 35, 36 BtMG zurückstellungsfähig seien und der Verurteilte nach Verbüß...
REWIS RS 2019, 11668
18. März 2015 2. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...252 StPO eine Stütze finde; so auch Pauly in Radtke/ Hohmann, StPO, § 252 Rn. 25; s. ferner Velten in SK-StPO, 4. Aufl., § 252 Rn. 4; Kudlich/Schuhr in SSW-StPO, § ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2015, 13852
3. August 2017
...252;hrer eingeräumte Dispositionsfreiheit, die Reichweite der Überprüfung zu bestimmen, würde in diesem Fall über Gebühr eingeschränkt (e...
REWIS RS 2017, 6952
27. September 2016 4. Strafsenat
Revision in einer Jugendstrafsache: Verfahrensrüge wegen Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts und des Fragerechts des Erziehungsberechtigten
...StPO rügt, weil seine Vorführung vor den Haftrichter nicht unverzüglich erfolgt sei, ist die Rüge schon deshalb unzulässig, weil nicht zutreffend vorgetrag...
REWIS RS 2016, 4920
27. Januar 2010 2. Strafsenat
Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens: Widerspruch des Ablehnungsgrundes der eigenen Sachkunde mit …
...252;berflüssig gewesen, da er unabhängig von diesem Gutachten über hinreichende eigene Sachkunde verfüge, kommt es für die Ablehnung eines Antrags auf Einh...
REWIS RS 2010, 10006
23. Juli 2018
...252;tzt wird, und die zur Begründung des Ausspruchs über die Rechtsfolgen herangezogen werden. (Karlsruher Kommentar-Kurz, OWiG, § 60 Rdnr. 97). Die eigentlich für ...
REWIS RS 2018, 5637
20. April 2016
...252;ndet verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG) Gründe I. 1 Mit Kostenrechnung vom 23.04.2...
REWIS RS 2016, 12695
6. November 2017
...StPO) gilt nur für die in § 210 Abs. 2 StPO aufgeführten Entscheidungsteile. Daher ist der hinreichende Tatverdacht grundsätzlich nicht zu überprü...
REWIS RS 2017, 2951
4. Juni 2014 2. Strafsenat
Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung …
...§ 252 StPO eine Stütze finde; so auch: Pauly, in: Radtke/Hohmann, StPO, § 252, Rn. 25; s. ferner: Velten, in: SK-StPO, 4. Aufl., § 252, Rn. 4; Kudlich/Schuhr, in: SSW-StPO, § 252, Rn. 20; Güntge, in: ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 5081
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.