8. November 2016
Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs bei Prospekthaftung
...§ 296 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 273 Abs. 2 Nr. 1, 525 ZPO. Im Übrigen liegt auch eine Verspätung im Sinne von §§ 296 Abs.2 i. V. m. § 282 Abs.1, 525 ZPO vor, weil es die Beklagte zu 2) versäumt hat, die ...
REWIS RS 2016, 2725
28. Mai 2021
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
...§ 282 ZPO gem. §§ 530 f. ZPO nicht mehr zuzulassen. 3. a) Da der BGH bereits im Jahr 2016 entschieden hatte, dass die Haftung einer juristischen Person aus § 826 i.V.m. § 31 BGB voraussetzt, dass ein...
REWIS RS 2021, 5430
4. Juli 2022
Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Haftung, Auslegung, Software, Aufhebung, Geschwindigkeit, Verletzung, Kaufvertrag, Pkw, Kenntnis, Zug …
...§ 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB bestehe wegen fehlenden Nachweises einer willentlichen Täuschung nicht. Die Beklagte hafte auch nicht nach § 823 II BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV, da besagte Normen keinen ...
REWIS RS 2022, 3576
9. August 2018
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den ehemaligen Vorstand einer AG
...§ 266 StGB, § 134 BGB unwirksam. Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten bestünden aus § 93 Abs. 2 AktG, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB, § 826 BGB und § 57 AktG. Ein Rechtsgr...
REWIS RS 2018, 4951
15. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Nutzungsentschädigung, Vorteilsausgleichung, Greifbare Anhaltspunkte, Unzulässigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtshängigkeit, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Schluss der …
...§§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB aus. 45II. Der Klagepartei hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf Erstattung des Di...
REWIS RS 2023, 8181
4. Dezember 2019
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik (Diesel-Skandal)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 812
27. Oktober 2021
Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, Bescheid, Sittenwidrigkeit, Pkw, Annahmeverzug, Verletzung, Berufung, Laufleistung, Erstattung, Beteiligung, Kenntnis, Software, Zug …
...§§ 826, 31 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 16 UWG bzw. § 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007, § 263 StGB, §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV. Darüber hinaus habe die Klagepartei auch vertragliche Ansprüche ...
REWIS RS 2021, 1541
8. März 2021
Schadensersatzanspruch, Marke, Bescheid, Berufungsverfahren, Haftung, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Software, Feststellungsklage, Leistungsklage, Neufahrzeug, Kenntnis, AG, Vorlage …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB nicht erfüllt, da es sowohl an der substantiierten Darlegung einer Täuschungshandlung wie auch eines entsprechenden Vorsatzes fehlt. Gleiches gilt für § 831 BGB. 464...
REWIS RS 2021, 8100
3. Juli 2015
Keine Feststellung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung eines äthiopischen Gerichts über das Bestehen …
...§ 107 Abs. 5 FamFG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gestellt. In der Sache bleibt er ohne Erfolg. 111. Gemäß § 107 Abs. 2 und 3 FamFG i. V. m. § 5 GZVJu (i. d. F. v. ...
REWIS RS 2015, 8676
10. August 2020
Schadenersatzanspruch in Folge Abgasskandal - Minderwert des Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder nach § 826 BGB zum Schadensersatz Verpflichtete hat den Differenzschaden zu ersetzen. Davon zu unterscheiden ist der Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresse...
REWIS RS 2020, 10770
5. Februar 2020
Kein Schadensersatz beim Erwerb betroffener Kfz nach Bekanntwerden des sog. "Dieselsskandals"
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Bei den Normen der EG-FGV handele es sich um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Die Beklagte habe gegen dieses auch verstoßen. Auch ei...
REWIS RS 2020, 10905
27. Januar 2022
Aufhebung einer Aussetzungsentscheidung des Landgerichts München I im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels ausreichender Begründung
...§ 824 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 a StGB und § 826 BGB im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien geltend. Sie erwarb danach in der Zeit zwischen...
WIRECARD
REWIS RS 2022, 1663
27. Oktober 2022
Berufung, Schadensersatz, Kaufpreis, Revision, Schadensersatzanspruch, Marke, Berichterstattung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Ermessen, Frist, Kilometerstand, Anrechnung, Kenntnis, Zug …
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB hergeleitet werden. 50Für die Annahme eines Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB fehlt es jedenfalls an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforder...
REWIS RS 2022, 6784
4. Dezember 2019
Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA 189)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 783
22. Januar 2020
Keine Ansprüche aus Prospekthaftung im Falle des Erwerbs eines Kfz mit abgasbeeinflussender Software
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Bei den Normen der EG-FGV handele es sich um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Eine Kenntnis des Klägers von der Softwaremanipulation...
REWIS RS 2020, 10532
26. April 2021
Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Bindungswirkung, Wohnsitz, Kaufpreiszahlung, Verweisungsantrag, Kenntnis, Zahlung, Verweisung, Rechtsverletzung, Anspruch, Verpflichtung, unerlaubte …
...§ 826 BGB i.V.m. § 31 BGB, § 826 BGB i.V.m. § 249 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 3 Abs. 3, 9 Abs. 1 EG-TypVO bzw. § 27 Abs. 1 EG-FGV gegeben. 3Mit Verfügung v...
REWIS RS 2021, 6507
19. Dezember 2023 27. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Darlegungs- und Beweislast, Klagepartei, Besondere Verwerflichkeit, Vorteilsausgleichung, Obergerichtliche Rechtsprechung, Bewusster Gesetzesverstoß, Anzeige, Berufungsrücknahme, …
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB/ 831 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB sind nicht erfüllt. Jedenfalls ist die für den Betrugstatbestand erforderliche Stoffgleichheit zwischen einer etwaigen Vermögenseinbuße der Klag...
REWIS RS 2023, 8659
8. Dezember 2020
Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Revision, Software, Anklageschrift, Vertragsschluss, Darlegungslast, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Sittenwidrigkeit, Schadensersatz, Rechtsmittel, Kenntnis, Zug …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder § 263 StGB entgegen. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 831 BGB scheitert bereits daran, dass die … AG als Lieferantin ...
REWIS RS 2020, 6793
7. September 2020
Mangelbeseitigung
...§ 826 BGB. Andere Anspruchsgrundlagen wie etwa § 823 Abs. 2 BGB iVm EG-FGV oder § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB bestehen ebenfalls nicht. Nachdem der Kläger das Fahrzeug erst am 12.12.2016, also über ...
REWIS RS 2020, 7937
15. Oktober 2019
Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe „EA 189"
...§ 823 Abs. 2 BGB mit den Schutzgesetzen § 263 StGB und §§ 6, 27 EG-FGV habe das Landgericht die Klage mit Recht abgewiesen. Es bestehe auch kein Anspruch aus § 831 BGB, da nach dem klägerischen Vortra...
REWIS RS 2019, 2602
22. August 2023 23. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Verbotsirrtum, Unzulässigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Gerichtsbekanntheit, Schutzgesetzverletzung, Klagepartei, Gesetzesverstoß, substantiierter Sachvortrag, …
...252.3. Weiterhin ergibt sich auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV kein Anspruch des Klägers auf Gewährung des „großen“ Schadensersatzes, da die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV ...
REWIS RS 2023, 5615
10. November 2023 36. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Klageabweisendes Versäumnisurteil, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Beseitigungsanspruch, Hilfsantrag, Kaufvertragsabschluß, Nutzungsentschädigung, Sicherheitsleistung, Feststellung des …
...§§ 525 S. 1, 264 Nr. 2 ZPO handelt, denn dem vom Kläger in erster Linie auf §§ 826, 31 BGB gestützten „großen Schadensersatz“ einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 ...
REWIS RS 2023, 7841
12. Juli 2022
Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Haftung, Geschwindigkeit, Genehmigungsverfahren, Form, Auslegung, Feststellung, Verletzung, Zeitpunkt, Zug …
...§§ 826, 31 BGB bzw. § 831 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung besteht offenkundig nicht. 15a) Wie vom Senat anhand der höchstrichterlichen Rspr. herausgearbeitet (vgl. Senat, Hinweisbesc...
REWIS RS 2022, 4036
11. Mai 2023 35. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Haftung, Verletzung, Verfahren, Anspruch, Rechtsmittel, Unionsrecht, Pkw, Erstattung, Betriebserlaubnis, Herausgabe, Aussetzung, Die …
...§ 826 BGB nicht aus, dass der Handelnde vorsätzlich handelte; sein Verhalten muss zudem sittenwidrig sein. Mit Blick auf eine Haftung gemäß § 823 Abs. 2 StGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB ist zu berücksich...
REWIS RS 2023, 3310
11. September 2015
Sturz eines Rollerfahrers aufgrund Abbiegens eines vor ihm fahrenden Pedelecs (Fahrrad mit Hilfsmotor)
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. V. 42Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 II 1, 47 I 1, 40, 48 I 1 GKG, 3 ff. ZPO. VI. 43Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß §...
REWIS RS 2015, 5538