22. Juni 2018 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd …
...§ 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTERECHTSEXTREMISMUSNATIONALSOZIALISMUSVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2018, 7326
14. Juni 2007
Zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des § 354 …
...252;hrer bewusst fahrlässig gehandelt habe. Das Gericht gestand dem Beschwerdeführer zwar eine günstige Sozialprognose zu, § 56 Abs. 1 St...
REWIS RS 2007, 3439BVerfGE 118, 212-244REWIS RS 2007, 3439
20. Februar 2002
Vereinbarkeit der allgemeinen Wehrpflicht mit dem Grundgesetz
...252;r zuständigen staatlichen Organe setzen dürften. Der politischen Führung komme hier eine gerichtlich kaum überprüfbare Einschätzun...
VERFASSUNGSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESWEHRWEHRPFLICHT
REWIS RS 2002, 4468BVerfGE 105, 61-73REWIS RS 2002, 4468
3. März 2004
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken
...252;ben, weil ihm geheimhaltungsbedürftige Umstände, wie etwa die Gründe für die Zurückstellung der Benachrichtigung eines Betroffenen, n...
REWIS RS 2004, 4299BVerfGE 109, 279-382REWIS RS 2004, 4299BVerfGE 109, 282-391REWIS RS 2004, 4299
9. Juli 2010 2. Senat 3. Kammer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt mangelnder Fähigkeit, …
...§§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 1, 415 <416>; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>), allerdings nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl....
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVOLLZUGMASSREGELVOLLZUG
REWIS RS 2010, 4991BVerfGE 130, 372-403REWIS RS 2010, 4991
26. April 1994
Beleidigung von Strafvollzugsbeamten durch einen Brief an den in Strafhaft sitzenden Bruder
...252;rnberg-Fürth, an das die Sache zurückverwiesen worden war, die Berufung. Es stellte ergänzend fest, die Beschwerdeführerin sei über den Brief ihres Bru...
REWIS RS 1994, 60BVerfGE 90, 255-263REWIS RS 1994, 60
2. März 2006
Unvereinbarkeit einer Durchsuchung zum Zweck der Ermittlung von Kommunikationsverbindungsdaten auf dem Personalcomputer und dem Mobiltelefon …
...252;ber die Kosten an das Landgericht Karlsruhe zurückverwiesen. Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin die notwe...
REWIS RS 2006, 4779BVerfGE 115, 166-204REWIS RS 2006, 4779
8. Januar 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gem § …
...§ 263 StGB) und des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB). Er behauptete, der Beschwerdeführer fertige in großem Umfang im Auftrag diverser privater Krankenkassen Gutachten, bei de...
REWIS RS 2015, 17445
18. Juli 2005
Nichtigkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen …
...252;cküberstellt wird". Das Recht auf Rücküberstellung sei ein subjektives Recht des Beschwerdeführers, das den EU-Mitgliedstaaten, die Probleme mi...
REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 113, 273-319REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 113, 327-339REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 113, 319-327REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 113, 339-348REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 112, 90-93REWIS RS 2005, 2501
28. Juli 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs …
...StGB, 2. Aufl. 2012, § 261 Rn. 62 ff., 84 ff.; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 261 Rn. 22, 28, 40; Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, § 261 Rn. 7, 9; Ruhmannseder, in: Beck-OK-StGB, § 261 ...
REWIS RS 2015, 7486
16. Juni 2009
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider - zur Vereinbarkeit der §§ 94 ff. StPO mit Art. …
...252;ber das der Beschwerdeführer verfügungsberechtigt gewesen sein soll. Von dort aus soll er eine Barverfügung in Höhe von über 54.000...
STRAFRECHTFACEBOOKINTERNETAMTSGERICHT REUTLINGEN
REWIS RS 2009, 3079BVerfGE 124, 43-77REWIS RS 2009, 3079
16. Oktober 1977
Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Maßnahmen der Regierung bei Bekämpfung lebensbedrohender terroristischer Erpressungen (Entführung Dr. Schleyer)
...252;r Terroristen von vornherein kalkulierbar würde. Damit würde dem Staat der effektive Schutz seiner Bürger unmöglich gemacht. Dies stünde mit der Aufgab...
REWIS RS 1977, 1BVerfGE 46, 160-165REWIS RS 1977, 1
31. Januar 1973
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unbefugte Tonbandaufnahme; Verwertung einer heimlich aufgenommenen privaten Tonbandaufnahme im Strafverfahren
...252;hrt sind, daß demgegenüber das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG zurücktreten müßte. Der B...
REWIS RS 1973, 1BVerfGE 34, 238-251REWIS RS 1973, 1
3. Juli 2003
Zur Bedeutung der Berufsfreiheit beim Sozietätswechsel von Rechtsanwälten; hier: Unvereinbarkeit des § 3 Abs. 2 …
...252;r das Fortkommen von großer Bedeutung. Führe der Wechsel zur Notwendigkeit der Niederlegung von Mandaten mit erheblichen Gebührenaufkommen, wü...
REWIS RS 2003, 2499BVerfGE 108, 150-169REWIS RS 2003, 2499
16. Januar 1957
Elfes-Urteil, Ausreisefreiheit. Verfassungsmäßige Ordnung
...252;r unbegründet. In der mündlichen Verhandlung waren der Beschwerdeführer und die Innenminister des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen vertreten. ...
KOMMUNALPOLITIKINTERVIEW
REWIS RS 1957, 1BVerfGE 6, 32-45REWIS RS 1957, 1
10. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach § 57 Abs 1 StGB - Unzulässigkeit …
...§ 57 Abs 1 StGB - Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Di...
REWIS RS 2020, 2985
24. Juni 1993
Medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Haschischkonsum
...252;r Verkehrsmedizin beim Bundesminister für Verkehr und beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit (Schriftenreihe des Bundesministers für Verkehr, 4. Aufl., B...
REWIS RS 1993, 44BVerfGE 89, 69-91REWIS RS 1993, 44
28. März 2019 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert …
...§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose - hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafa...
REWIS RS 2019, 8775
10. November 1998
Schutz des Einzelnen gegenüber der fälschlichen Zuschreibung einer sein Persönlichkeitsbild in der Öffentlichkeit beeinflussenden Mitgliedschaft …
...252;ber Dritte aufstelle, die nicht aus dem eigenen Erfahrungsbereich stamme und die er nicht selbst überprüfen könne, müsse sich zur Begründun...
REWIS RS 1998, 37BVerfGE 99, 185-202REWIS RS 1998, 37
23. Juli 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft - unzureichende Darlegung …
...252 <264>; 130, 1 <21>; BVerfGK 14, 402 <417>; 19, 362 <363>). Die Verfassungsbeschwerde ist daher unzulässig (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).2 Soweit die Ver...
REWIS RS 2020, 2920
24. Januar 2001
Bund-Länder-Streit: Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Pofalla
...252;r Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten aus der Verfassung offen steht, nicht jedoch für Auseinandersetzungen über einfachgesetzliche Rec...
REWIS RS 2001, 3786BVerfGE 103, 81-89REWIS RS 2001, 3786
11. Juli 2013 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris: ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des …
...§§ 3, 4 ThUG), zu den Rechtsmitteln (§§ 16, 17, 18 ThUG), zur Begutachtung (§ 9 ThUG), zur einstweiligen Anordnung (§ 14 ThUG), zu Dauer und Verlängerung der Unterbringung (§ 12 ThUG) sowie zur Aufheb...
REWIS RS 2013, 4185BVerfGE 134, 33-106REWIS RS 2013, 4185
8. Februar 2001
Wahlprüfung in Hessen
...252;fung für erforderlich, so leitet es ein ordentliches Wahlprüfungsverfahren ein und entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil. Fü...
REWIS RS 2001, 3599BVerfGE 103, 111-142REWIS RS 2001, 3599BVerfGE 102, 192-197REWIS RS 2001, 3599
2. Juli 2013 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 …
...§ 823 Abs. 1, Abs. 2, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, § 185 StGB gehören. Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerich...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSANWÄLTEMEINUNGSFREIHEITANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 2013, 4573
14. Dezember 2000
Genetischer Fingerabdruck
...252;tzt werden, denen Aussagekraft für die Wahrscheinlichkeit einer künftigen Tatbegehung zukommt (vgl. LG Nürnberg-Fürth, StV 2000, S. 71...
REWIS RS 2000, 115BVerfGE 103, 21-41REWIS RS 2000, 115