20. Oktober 1992
Einziehung einer Videokassette mit einem "Horrorfilm" vor Abschluß des vom Vertreiber veranlaßten Kennzeichnungsverfahren nach dem …
...252;rde anderer zurücktreten müsse, wenn man dem Film überwiegend künstlerische Darstellung zubilligen würde. Im übrigen habe der Regisseur selbst...
REWIS RS 1992, 69BVerfGE 87, 209-233REWIS RS 1992, 69
11. Dezember 2018
...252;hrungsaufsicht ein, deren Dauer fünf Jahre beträgt. 6. Der Untergebrachte wird für die Dauer der Führungsaufsicht der Leitung und Aufsicht des fü...
REWIS RS 2018, 634
25. Juni 2018
...252;gte der Angekl. die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führte zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und des Ausspruchs über die Einziehung de...
REWIS RS 2018, 7290
27. März 2012 2. Strafsenat
Strafzumessung: Annahme eines besonders schweren Falls der Nötigung bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen akuter …
...§ 240 Abs. 4 StGB angenommen. Dann jedoch hat es die Strafe dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 240 Abs. 4 StPO entnommen, ohne zuvor zu erwägen, ob das Vorliegen des vertypte...
REWIS RS 2012, 7694
21. September 2017
...252;hrungsaufsicht nicht entfällt. Die Dauer der Führungsaufsicht ist auf fünf Jahre festgesetzt worden. 2 Dem Verurteilten wurde in Ziffer 4. f) des Beschlusses folge...
REWIS RS 2017, 5001
19. April 2011 3. Strafsenat
Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer …
...§ 86 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 86a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB), der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) und d), Abs. 3, 4 und 5 StGB), der Gewaltdarstellung (§ 131 Abs. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2011, 7372
4. Mai 2011
Sicherungsverwahrung
...252;r die obligatorische Anordnung der Sicherungsverwahrung das Erfordernis einer Vorverbüßung eingeführt, die Frist für die Überprüfu...
REWIS RS 2011, 7052BVerfGE 128, 326-409REWIS RS 2011, 7052
22. Oktober 2018
...252;r den redlichen Fahrbahnbenutzer verbunden - überholt, sondern habe sich zudem in einem für PKW sehr schmalen Verkehrsraum bewegt, so dass für etwa aus einem der angrenz...
REWIS RS 2018, 2618
24. Juni 2014 1. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungsmitteldelikten: Reihenfolge der Vollstreckung bei Bildung zweier Gesamtstrafen; Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung …
...§ 29a Abs. 2 BtMG verneint und den Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG nach § 31 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, hätte das Landgericht zwar prüfen müssen, ob bereits § 31 BtMG dazu führen kann, ei...
REWIS RS 2014, 4649
28. Februar 2018
...252;rzung der gesetzlichen Prüffrist auf sechs Monate an. Zur Begründung der Verkürzung der Prüffrist führte die Kammer aus, diese erfolge in Anbetracht de...
REWIS RS 2018, 13180
2. August 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Totschlags: Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen im Urteil; Gewicht der Milderungsgründe bei zweifacher Milderung …
...§ 213 Alt. 1 StGB angenommen und diesen Sonderstrafrahmen nochmals gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Dies ist frei von Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten. Entgegen der Ansicht der Revisio...
REWIS RS 2012, 4105
8. November 2006
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit von § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …
...252;r die Prüfung der Aussetzungsentscheidung genügend präzise vor. Die Tatbestandsvoraussetzungen, die der Entscheidung über die Prüfung der A...
REWIS RS 2006, 946BVerfGE 117, 71-126REWIS RS 2006, 946
17. Oktober 2023 6. Strafsenat
...§ 74 StGB – anders als die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß §§ 73, 73c StGB (vgl. BVerfGE 156, 354) – den Charakter einer Nebenstrafe hat und deshalb bei der Strafzumessung zu berücksichtig...
REWIS RS 2023, 7316
28. April 2010 5. Strafsenat
Geldwäsche: Anordnung der Einziehung von Wertersatz gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern
...§ 74a StGB vorliegen. Denn jedenfalls kommt eine Einziehung von Wertersatz gemäß § 74c StGB nicht in Betracht; der Angeklagte war nicht Eigentümer des gemäß § 261 Abs. 7 StGB grundsätzlich der Einzieh...
REWIS RS 2010, 7136
18. Januar 2005 1. Strafsenat
...StGB § 252 frische Tat 3 (Gründe); BGHSt 22, 227, 230; 28, 224; BGHR StGB § 252 frische Tat 1 und 2). Ein Diebstahl ist abgeschlossen und damit beendet, wenn der Täter den Gewahrsam an der Beute gefes...
REWIS RS 2005, 5449
21. Februar 2019
...252;hrt, dass es für die Beschwer eines Angeklagten auf eine konkrete Betrachtung des Strafübels ankomme. Zwar führt die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Freiheitsstrafe...
REWIS RS 2019, 10061
10. Februar 2004
Keine Zuständigkeit der Länder zur gesetzlichen Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
...252;glich zu überprüfen, ob die Unterbringungsentscheidungen der Maßgabe der nachfolgenden Entscheidungsgründe genügen. ...
REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 190-244REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 244-255REWIS RS 2004, 4631
14. Oktober 2015 5. Strafsenat
...§ 249 StGB und des §252 StGB besteht zwar Gesetzeseinheit in der Weise, dass § 249 StGB grundsätzlich § 252 StGB verdrängt. Anders ist es allerdings, wenn die Nötigungshandlung in der Beendigungsphase...
REWIS RS 2015, 3963
27. Februar 2007
Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift (Fall CICERO)
...252;ber den es in dem Artikel ausdrücklich heißt, er sei als "VS - nur für den Dienstgebrauch. Nicht gerichtsverwertbar - nur für die ...
REWIS RS 2007, 5051BVerfGE 117, 244-272REWIS RS 2007, 5051
9. September 2016
...252;ber dem Ehrenschutz zurücktrete. Zum anderen müsse selbst bei Vornahme einer Güterabwägung die Meinungsfreiheit zurücktreten, da es sich bei dem Gesche...
REWIS RS 2016, 5695
28. März 2006
Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG
...252;berragend wichtiger Gemeinschaftsgüter bedürfe. Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Durch das öffentliche Glücksspiel drohten der Bev&...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTONLINE-SERVICESSTRAFTATENSCHADENSERSATZINTERNETAMTSGERICHT MÜNCHENKÜNDIGUNGGLÜCKSSPIELSPORTWETTENDIENSTLEISTUNGSFREIHEIT
REWIS RS 2006, 4291BVerfGE 115, 276-320REWIS RS 2006, 4291
14. August 2017
...252;ber keine hinreichenden Einkünfte verfügte, um den Lebensunterhalt für sich und seine Frau stemmen zu können. 5 Für den Zeitraum August 2007 bis ...
REWIS RS 2017, 6607
10. Oktober 2017
...252;ndet verworfen. Gründe 1 Das Rechtsmittel ist teils als sofortige Beschwerde gegen die Anordnung des Nichtentfallens der nach vollständiger Verbüßung der ...
REWIS RS 2017, 4289
2. Februar 2010 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendung des Zweifelssatzes; positiver Nachweis einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit
...§ 21 StGB begründet, sowie ferner, dass der Täter in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurückzuführen i...
REWIS RS 2010, 9820
28. Juni 2018
...252;nde kein Anhalt für Fremdgefährdung. In der ärztlichen Stellungnahme vom ...1.2018 führt demgegenüber die Klinik aus, dass aus ärztlicher Sich...
REWIS RS 2018, 7014
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