31. Mai 2017 8. Zivilsenat
Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde …
...§ 418 Abs. 1 ZPO Beweis dafür, dass ein in den Nachtbriefkasten des Gerichts eingeworfener Schriftsatz erst an dem im Stempel angegebenen Tag beim Berufungsgericht eingegangen ist. Hiergegen ist jedoc...
NJW 2017, 2285REWIS RS 2017, 10158
3. März 2004 IV. Zivilsenat
...ZPO 24. Aufl., § 253 Rdn. 22; Musielak/Foerste, ZPO 3. Aufl. § 253 Rdn. 10; MünchKommZPO/Lüke, 2. Aufl. § 253 Rdn. 165; Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. § 129 Rdn. 29). Das gilt auch für die materie...
REWIS RS 2004, 4316
31. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...ZPO §418 Abs.1, 2a)Der auf einem Schriftsatz aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO Beweis dafür, dass ein in den Nachtbriefkasten des...
REWIS RS 2017, 10169
11. März 2010 9. Zivilsenat
Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den von dem Rechtsanwalt geltend gemachten …
...§ 249 Abs. 1 BGB oder nach Maßgabe des § 251 BGB.29 c) Ist eine Herstellung nicht möglich (§ 249 Abs. 1 BGB) und mithin ein Anspruch aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht gegeben, hat der E...
REWIS RS 2010, 8514
25. Januar 2013 5. Zivilsenat
Schadensersatz bei Eigentumsverletzung: Wertminderung eines Grundstücks durch Beschädigung einer Thujenabpflanzung
...§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Ersatz des hierzu erforderlichen Geldbetrags (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) zu leisten. Eine denkbare Ersatzbeschaffung der Thujen ist allerdings gemäß § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ...
REWIS RS 2013, 8641
25. Januar 2013 V. Zivilsenat
...§ 249 Abs.1 BGB) oder durch Ersatz des hierzu erforderlichen Geldbetrags (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) zu leisten. Einedenkbare Ersatzbeschaffung der Thujen ist allerdingsgemäß §251 Abs. 2 Satz 1 BGB ausg...
REWIS RS 2013, 8640
11. März 2014 8. Zivilsenat
Mietrecht: Rechtliche Selbständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- und Garagenmietvertrag
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietver...
REWIS RS 2014, 7254
28. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 97 Abs.1, 92 Abs. 1 ZPO sowie im Umfang der mit Schriftsatz vom 9. September 2009 zurückgenommenen sofortigen Beschwerde der Kläger in entsprechender Anwendung des § 516 Abs. 3 ZPO. Hahne Weber-M...
REWIS RS 2010, 4403
11. März 2014 VIII. Zivilsenat
...§552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, un-ter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über ei...
REWIS RS 2014, 7263
9. April 2013 8. Zivilsenat
Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Separate Kündigung des Mietverhältnisses über die Garage
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 ZPO). Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und desha...
REWIS RS 2013, 6867
24. Januar 2019 7. Zivilsenat
Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht: Notwendigkeit der Begründung des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs
...§ 345 ZPO lagen daher nicht vor.18 aa) Eine Partei ist im Sinne der §§ 330 ff. ZPO säumig, wenn sie trotz ordnungsgemäßer Bestimmung eines notwendigen Termins zur mündlichen Verhandlung...
TERMINSVERLEGUNGSANTRAGZWEITES VERSÄUMNISURTEIL
MDR 2019, 1116-1117REWIS RS 2019, 11087
6. Juli 2011 8. Zivilsenat
Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).Ball ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOVERTRAGSRECHTAUTOKAUFALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)GEWÄHRLEISTUNG
REWIS RS 2011, 5043
6. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück-zuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).Ball Dr. Milger Dr. Ac...
REWIS RS 2011, 5054
30. März 2000 IX. Zivilsenat
...§ 418 Abs. 2 ZPO durch den Nachweis der Unrichtigkeit des im Eingangs-stempel ausgewiesenen Zeitpunkts entkräftet werden. Dabei genügt freilichnicht bloße Glaubhaftmachung im Sinne des § 294 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2000, 2652
28. November 2017 3. Strafsenat
...§37 Abs.1 StPO, §183 Abs.1 Satz1, Abs.2 ZPO mindestens ein Einschreiben mit Rückschein, wobei dieser für den Nachweis ausreichend ist (§37 Abs.1 StPO, §183 Abs.1 Satz1, Abs.5 Satz1 ZPO).Zwar wird eine...
REWIS RS 2017, 1664
8. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Mietrecht: Rechtliche Selbstständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- und Garagenmiete
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietver...
REWIS RS 2013, 2210
4. Juni 2013 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung: Gesonderte Kündigung des Wohnraummietvertrages und des Garagenmietvertrages
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietver...
REWIS RS 2013, 5348
9. April 2013 VIII. Zivilsenat
...§552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht (§552a Satz1, §543 Abs.2 ZPO). Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt ...
REWIS RS 2013, 6859
28. November 2017 3. Strafsenat
Verlesung einer Vernehmungsniederschrift
...§ 37 Abs. 1 StPO, § 183 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO mindestens ein Einschreiben mit Rückschein, wobei dieser für den Nachweis ausreichend ist (§ 37 Abs. 1 StPO, § 183 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 ZPO).2...
REWIS RS 2017, 1647
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 251 Rdn. 52, 54; MünchKomm-BGB/Oetker, 5. Aufl., § 251 Rdn. 38; Staudinger/Schiemann, BGB [2005], § 251 12 - 7 - Rdn. 17). Die Naturalrestitution nach § 249 BGB ist nur dann für den Ersatz-pflichtig...
REWIS RS 2009, 364
13. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen Nichtangabe vom Schuldner begangener Insolvenzstraftaten
...§§ 6, 7, 253 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie ist entgegen der Auffassung des weiteren Beteiligten zu 1 insbesondere nicht durch eine Bestätigung des neueren I...
REWIS RS 2011, 2425
13. Oktober 2016 IX. Zivilsenat
...§251 ZPO erreichen.Er hat den beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt Dr. M., der bereits eine Begründung der Nichtzulas-sungsbeschwerde gefertigt und ihm, dem Kläger, übermittelt hatte, mit ...
REWIS RS 2016, 4010
13. Oktober 2016 9. Zivilsenat
Beiordnung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim BGH nach erfolgter Mandatsniederlegung
...§ 251 ZPO erreichen. Er hat den beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt Dr. M. , der bereits eine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gefertigt und ihm, dem Kläger, übermittelt ha...
SCHLICHTUNGJURISTENAUSBILDUNGSAMMELKLAGENADR
REWIS RS 2016, 4005
4. April 2014 V. Zivilsenat
...§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB das Prognoserisiko zu tragen hat (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 251 Rn. 9; Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 3. Aufl., § 251 Rn. 12; vgl. auchBGH, Urteil vom 15.Oktober 1991...
REWIS RS 2014, 6533
4. Mai 2001 V. Zivilsenat
...§ 251 Abs. 1 BGB ver-langen.2. Zutreffend geht das Berufungsgericht auch davon aus, daß die Klägerihren Anspruch allein auf die Rechtsfolge des § 249 Satz 2 BGB gestützt undSchadensersatz nach § 251 A...
REWIS RS 2001, 2681