19. Juni 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zwar erfüllt die Bedrohung der Opfer mit der Schusswaffe ent-gegen der Ansicht des Landgerichts nicht die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, sondern nur die des § 250 Abs. ...
REWIS RS 2007, 3359
30. Januar 2007 3. Strafsenat
...§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 3 a StGB abge-lehnt hat, was den Angeklagten allerdings nicht beschwert, sondern unange-messen begünstigt, bemerkt der Senat: Das Qualifikationsmerkmal der schweren körperl...
REWIS RS 2007, 5511
1. Oktober 2013 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Raubs und schwerer räuberischer Erpressung: Qualifikation durch Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs nach …
...§§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB) sieht der Senat indes ab, da in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen möglich erscheinen, welche die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB trage...
REWIS RS 2013, 2321
10. Mai 2017 4. Strafsenat
...§§255, 250 Abs.2 Nr.1 StGB und die dem nach §23 2345-4-Abs.2, §49Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §250 Abs.2 StGB ent-nommene Strafe können deshalb nicht bestehen bleiben.2.Von der Aufhebung wer...
REWIS RS 2017, 11201
6. Februar 2024 1. Strafsenat
...§ 251 Abs. 4 Satz 2 StPO. Danach muss der die Verlesung anordnende Beschluss die Tatsachen angeben, die eine Verlesung – als Ausnahme von § 250 StPO – rechtfertigen. In aller Regel ist wenigstens die ...
REWIS RS 2024, 1973
18. April 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO), jedoch mit der Maß-gabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass betreffend den Angeklagten B.der Schuldspruch wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe entfällt; betreffend beide Angeklagten w...
REWIS RS 2012, 7212
10. Juli 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. März 2008 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-klagte des Raubes sch...
REWIS RS 2008, 2869
12. Januar 2000 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Anzumerken ist lediglich folgendes: Die Verurteilung des An-geklagten wegen schweren Raubes im Sinne des § 250 Abs. 2StGB hält rechtlicher Prüfung stand. Zwar tragen die Feststel-lu...
REWIS RS 2000, 3541
29. Juni 2016 2. Strafsenat
...§ 250 StPO), auch wenn der Sachverständige selbst nicht angehört worden ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., §250 Rn.10). Fischer Appl ...
REWIS RS 2016, 9125
21. Oktober 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Abgrenzung zwischen Beisichführen und Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen …
...§ 250 Abs. 3 StGB entnommen. Umstände, die über § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB hinausgehend mit der fehlerhaften Annahme von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in Zusammenhang stehen, hat sie bei der konkreten Strafzu...
REWIS RS 2014, 2031
10. Mai 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch im Fall II. 1. der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtfrei-heitsstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegr...
REWIS RS 2007, 3875
18. April 2002 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB nF)oder einer schweren Krperverletzung im Sinne des § 224 StGB aF brachte,t es nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StGB nF, daû durch die Raubtatein anderer in die Gefa...
REWIS RS 2002, 3602
4. Juni 2019 4. Strafsenat
Gewaltsamer Raub durch Blockieren einer Windschutzscheibe
...§ 49 Abs. 1 StGB und § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB doppelt gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB zur Anwendung gebracht hat, führt die zweifache Milderung der Strafrahmen des § 250 Abs. 1 bzw....
REWIS RS 2019, 6646
8. Mai 2012 3. Strafsenat
...§250 Abs.2 Nr.1 StGB nicht erfüllt.567-5-c) Eine Änderung des Schuldspruchs in entsprechender Anwendung des §354 Abs.1 StPO kommtaufgrund der unzureichenden Feststellungen, die ihrerseits der Aufhebun...
REWIS RS 2012, 6681
8. Mai 2012 3. Strafsenat
Besonders schwerer Raub: Offenes Mitsichführen eines Messers ohne zweckgerichteten Einsatz
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht erfüllt.8 c) Eine Änderung des Schuldspruchs in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO kommt aufgrund der unzureichenden Feststellungen, die ihrers...
REWIS RS 2012, 6703
26. Juli 2006 2. Strafsenat
...§ 430 Abs. 1 StPO genannten Gründen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten K. die Kosten und gerichtlichen Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen (§§ 74, 109 Abs. 2 JGG). Der Angeklagte ...
REWIS RS 2006, 2409
21. April 2015 4. Strafsenat
...§250 Abs.2 Nr.1 und §244 Abs.1 Nr.1a StGB geltende Begriff der Waffe im technischen Sinn zu-grunde zu legen (Eser/Bosch in: Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl.,§250 Rn.31; SSW-StGB/Kudlich,2.Aufl.,§250 R...
REWIS RS 2015, 12358
17. Juli 2001 4. Strafsenat
...250/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 250/01vom17. Juli 2001in der Strafsachegegenwegen sexueller Nötigung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Ge...
REWIS RS 2001, 1882
29. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 255 a StPO nicht eingeschränkt. Deshalb ist Œ wie der Verweis auf §§ 251 bis 253 StPO in § 255 a Abs. 1 StPO ergibt Œ die Vorführung auch nur insoweit zulässig, wie dies bei der Verlesung eines Vern...
REWIS RS 2008, 5862
8. November 2011 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs; Idealkonkurrenz zwischen versuchtem und vollendetem Raub …
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB angenommen. Die Tat ist im Schuldspruch als besonders schwerer Raub zu kennzeichnen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 3 StR 373/02, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urtei...
REWIS RS 2011, 1661
30. November 2000 4. Strafsenat
...§ 357StPO auch zur Aufhebung des den Mitangeklagten R. betreffenden Straf-- 3 -ausspruchs. Im übrigen erweist sich das Rechtsmittel als im Sinne des § 349Abs. 2 StPO unbegründet.1. Nach den F...
REWIS RS 2000, 316
13. Dezember 2001 4. Strafsenat
...§ 250 Satz 2StPO.1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde:Der Angeklagte hatte in der Hauptverhandlung Œ ebenso wie schon imErmittlungsverfahren - Angaben zur Sache verweigert. Am zwe...
REWIS RS 2001, 164
18. März 2015 3. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO stand dem nicht entgegen, da dem Revisionsführer mit der Anklage eine schwere räuberische Erpressung gemäß §§ 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB zur Last gelegt worden war. Im Übrigen h...
REWIS RS 2015, 13833
18. März 2015 3. Strafsenat
Eindringen einer Diebesbande in das Haus eines schlafenden Ehepaares und Verlangen von Bargeldherausgabe: Schwere räuberische …
...§ 265 Abs. 1 StPO stand dem nicht entgegen, da dem Revisionsführer mit der Anklage eine schwere räuberische Erpressung gemäß §§ 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB zur Last gelegt worden war. Im Übrigen h...
REWIS RS 2015, 13858
27. Januar 2011 2. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB ge-milderten Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB (zwei bis elf Jahre und drei Mo-nate) zugrunde gelegt. Doch schon der gemilderte Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB (ein Jah...
REWIS RS 2011, 10037