22. Juli 2003 4. Strafsenat
...§§ 81, 81 a StPO anordnen müssen (vgl. Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 246 a Rdn. 3 m.N.).Auf dem Verfahrensmangel beruht der Maßregelausspruch. Denn auchwenn es eher fernliegt, kann der Senat nicht mit...
REWIS RS 2003, 2182
19. Juni 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zwar erfüllt die Bedrohung der Opfer mit der Schusswaffe ent-gegen der Ansicht des Landgerichts nicht die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, sondern nur die des § 250 Abs. ...
REWIS RS 2007, 3359
15. Januar 2004 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB vorausgesetztengefährlichen Gegenstand handelt (BGHSt 45, 249, 250f.;Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 250 Rdnr. 7a m.w.N.). Wä-ren die Waffen ungeladen gewesen, käme - da auch...
REWIS RS 2004, 5039
30. Januar 2007 3. Strafsenat
...§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 3 a StGB abge-lehnt hat, was den Angeklagten allerdings nicht beschwert, sondern unange-messen begünstigt, bemerkt der Senat: Das Qualifikationsmerkmal der schweren körperl...
REWIS RS 2007, 5511
29. Juni 2016 2. Strafsenat
...§ 250 StPO), auch wenn der Sachverständige selbst nicht angehört worden ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., §250 Rn.10). Fischer Appl ...
REWIS RS 2016, 9125
10. Mai 2017 4. Strafsenat
...§§255, 250 Abs.2 Nr.1 StGB und die dem nach §23 2345-4-Abs.2, §49Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §250 Abs.2 StGB ent-nommene Strafe können deshalb nicht bestehen bleiben.2.Von der Aufhebung wer...
REWIS RS 2017, 11201
12. Januar 2000 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Anzumerken ist lediglich folgendes: Die Verurteilung des An-geklagten wegen schweren Raubes im Sinne des § 250 Abs. 2StGB hält rechtlicher Prüfung stand. Zwar tragen die Feststel-lu...
REWIS RS 2000, 3541
1. Oktober 2013 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Raubs und schwerer räuberischer Erpressung: Qualifikation durch Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs nach …
...§§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB) sieht der Senat indes ab, da in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen möglich erscheinen, welche die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB trage...
REWIS RS 2013, 2321
10. Juli 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. März 2008 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-klagte des Raubes sch...
REWIS RS 2008, 2869
18. April 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO), jedoch mit der Maß-gabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass betreffend den Angeklagten B.der Schuldspruch wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe entfällt; betreffend beide Angeklagten w...
REWIS RS 2012, 7212
6. Februar 2024 1. Strafsenat
...§ 251 Abs. 4 Satz 2 StPO. Danach muss der die Verlesung anordnende Beschluss die Tatsachen angeben, die eine Verlesung – als Ausnahme von § 250 StPO – rechtfertigen. In aller Regel ist wenigstens die ...
REWIS RS 2024, 1973
10. Mai 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch im Fall II. 1. der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtfrei-heitsstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegr...
REWIS RS 2007, 3875
21. Oktober 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Abgrenzung zwischen Beisichführen und Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen …
...§ 250 Abs. 3 StGB entnommen. Umstände, die über § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB hinausgehend mit der fehlerhaften Annahme von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in Zusammenhang stehen, hat sie bei der konkreten Strafzu...
REWIS RS 2014, 2031
8. Oktober 2019 1. Strafsenat
...StPO, 8. Aufl., § 318 Rn. 1 und § 327 Rn. 11- jeweils mw.N.; Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 318 Rn. 33) und wovon auch das Landgericht zutreffend ausgegangen ist - wirksam. Die a...
REWIS RS 2019, 2883
26. Juli 2006 2. Strafsenat
...§ 430 Abs. 1 StPO genannten Gründen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten K. die Kosten und gerichtlichen Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen (§§ 74, 109 Abs. 2 JGG). Der Angeklagte ...
REWIS RS 2006, 2409
17. Juli 2001 4. Strafsenat
...250/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 250/01vom17. Juli 2001in der Strafsachegegenwegen sexueller Nötigung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Ge...
REWIS RS 2001, 1882
4. Juni 2019 4. Strafsenat
Gewaltsamer Raub durch Blockieren einer Windschutzscheibe
...§ 49 Abs. 1 StGB und § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB doppelt gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB zur Anwendung gebracht hat, führt die zweifache Milderung der Strafrahmen des § 250 Abs. 1 bzw....
REWIS RS 2019, 6646
28. November 2018 1. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 StGB noch ausdrücklich abgelehnt hatte. 123. Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen beruht auf einer analogen Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2018, 1124
18. April 2002 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB nF)oder einer schweren Krperverletzung im Sinne des § 224 StGB aF brachte,t es nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StGB nF, daû durch die Raubtatein anderer in die Gefa...
REWIS RS 2002, 3602
8. Mai 2012 3. Strafsenat
...§250 Abs.2 Nr.1 StGB nicht erfüllt.567-5-c) Eine Änderung des Schuldspruchs in entsprechender Anwendung des §354 Abs.1 StPO kommtaufgrund der unzureichenden Feststellungen, die ihrerseits der Aufhebun...
REWIS RS 2012, 6681
8. Mai 2012 3. Strafsenat
Besonders schwerer Raub: Offenes Mitsichführen eines Messers ohne zweckgerichteten Einsatz
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht erfüllt.8 c) Eine Änderung des Schuldspruchs in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO kommt aufgrund der unzureichenden Feststellungen, die ihrers...
REWIS RS 2012, 6703
2. August 2002 2. Strafsenat
...§§ 79 ff. OWiG), im Strafverfahren durch das Berufungs- oder Revisionsgericht erfolgen (§§ 312 ff., 333 ff. StPO). 11Das Urteil ist aber deshalb unwirksam, weil seine Fehlerhaftigkeit so evident dem G...
REWIS RS 2002, 2013
2. August 2002 1. Strafsenat
...§§ 79 ff. OWiG), im Strafverfahren durch das Berufungs- oder Revisionsgericht erfolgen (§§ 312 ff., 333 ff. StPO). 11Das Urteil ist aber deshalb unwirksam, weil seine Fehlerhaftigkeit so evident dem G...
REWIS RS 2002, 2014
30. November 2000 4. Strafsenat
...§ 357StPO auch zur Aufhebung des den Mitangeklagten R. betreffenden Straf-- 3 -ausspruchs. Im übrigen erweist sich das Rechtsmittel als im Sinne des § 349Abs. 2 StPO unbegründet.1. Nach den F...
REWIS RS 2000, 316
21. April 2015 4. Strafsenat
...§250 Abs.2 Nr.1 und §244 Abs.1 Nr.1a StGB geltende Begriff der Waffe im technischen Sinn zu-grunde zu legen (Eser/Bosch in: Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl.,§250 Rn.31; SSW-StGB/Kudlich,2.Aufl.,§250 R...
REWIS RS 2015, 12358
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