28. September 2011 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3a StGB als erfüllt angesehen. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.a) Der Strafschärfungsgrund der gegenüber § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB erhöhten Qualifizierung des A...
REWIS RS 2011, 2889
1. Dezember 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen besonders schwerer Raubtaten: Notwendige Angabe der Strafrahmen in den Urteilsgründen
...§ 250 Abs. 3 oder dem der §§ 250 Abs. 2, 46 b, 49 StGB. Dadurch ist der Angeklagte beschwert, da der Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren) für den Angek...
REWIS RS 2011, 850
25. März 2015 4. Strafsenat
...§§255, 250 Abs.2 Nr.1 StGB hinter die vollen-dete schwere räuberische Erpressung gemäß §§255, 250 Abs.1 Nr.1a StGB zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1.September 2004 2StR313/04, BGHR §250 Abs.2 Nr.1 Ve...
REWIS RS 2015, 13476
25. März 2015 4. Strafsenat
Schwere räuberische Erpressung: Einsatz einer nicht geladenen Gasdruckpistole bei einem Raubüberfall; Konkurrenzverhältnis zum Versuch
...§§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hinter die vollendete schwere räuberische Erpressung gemäß §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. September 2004 - 2 StR 313/04, BGHR § 250 Ab...
REWIS RS 2015, 13411
26. November 2012 5. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB bleibt neben demjenigen wegen be-sonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a StGB be-stehen. §224 Abs. 1 Nr. 5 StGB tritt lediglich gegenüber § 250 Abs. 2 Nr. 3...
REWIS RS 2012, 1029
5. Mai 2011 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 3 StPO im Rahmen der konkreten Strafzumessung ausdrücklich darauf abgehoben hat, dass es sich um einen minder schweren Fall einer Qualifikation nach § 250 Abs. 2 StGB und nicht nach § 250 A...
REWIS RS 2011, 7010
21. Oktober 2014 4. Strafsenat
...§250 Abs.3 StGB ent-nommen. Umstände, dieüber §250 Abs.1 Nr.1a StGB hinausgehend mit der fehlerhaften Annahme von §250 Abs.2 Nr.1 StGB in Zusammenhang stehen, hat sie bei der konkreten Strafzumessung ...
REWIS RS 2014, 2071
29. September 2004 5. Strafsenat
...§§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB rechtlicher Prüfung nicht stand. - 3 - Danach wurden bei den Taten II.1b) und 2b) durch die Angeklagten jeweils ungeladene Pistolen verwendet; zur Tat II.7 ist auch dem ...
REWIS RS 2004, 1429
11. Juni 2003 2. Strafsenat
...§ 250 StGB geschützten Rechts-güter war noch nicht gegeben.Die Angeklagten haben sich jedoch einer Verabredung zum schwerenRaub schuldig gemacht (§§ 30 Abs. 2, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Der geplanteEins...
REWIS RS 2003, 2748
23. Mai 2018 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls
...§§ 250, 254 StPO ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 29. November 2017 nicht ordnungsgemäß ausgeführt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Nachprüfung des Urteils auf die al...
REWIS RS 2018, 8792
6. Mai 2009 2. Strafsenat
...§§ 23, 49 Abs. 1 StGB und §§ 27, 49 Abs. 1 StGB) des Strafrahmens des § 250 Abs. 2 StGB (fünf bis fünfzehn Jahre) von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu acht Jahren und fünf Monaten ausgegange...
REWIS RS 2009, 3679
10. Januar 2017 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang der richterlichen Mitteilungspflicht; Verständigung über "minder schwere Fälle"
...§ 257c StPO) kam es nicht.11 2. Auf dieser Tatsachengrundlage beanstandet der Beschwerdeführer zu Recht, dass der Vorsitzende seiner Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ni...
REWIS RS 2017, 17717
10. Januar 2017 3. Strafsenat
...§257c StPO) kam es nicht.2. Auf dieser Tatsachengrundlage beanstandet der Beschwerdeführer zu Recht, dass der Vorsitzende seiner Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht vollständig Gen...
REWIS RS 2017, 17738
24. Oktober 2018 1. Strafsenat
Schwerer Raub: Besonders schwerer Fall bei Benutzen von Kabelbindern zur Fesselung der Hände und Einsatz …
...§ 354 Abs. 1 StPO ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.7 4. Der Rechtsfehler führt wegen der gegenüber § 25...
REWIS RS 2018, 2506
14. Juni 2016 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Rechtlicher Hinweis bei Annahme einer anderen Teilnahmeform; Urteilsfeststellungen zur konkreten Todesgefahr
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, entgegen § 265 Abs. 1 StPO nicht auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen worden zu sein. Dem lie...
REWIS RS 2016, 10044
1. Oktober 2013 3. Strafsenat
...§§ 253, 255, 250 Abs. 2 StGB der Be-reicherungsabsicht -verwendet werden; der Einsatz des gefährlichen Werkzeugs muss mit Blick auf die erhöhte Strafandrohung des § 250 Abs. 2 StGB im Vergleich zu § 2...
REWIS RS 2013, 2318
14. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO).Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, entgegen § 265 Abs. 1 StPO nicht auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen worden zu sein. Dem liegt folgendes Verf...
REWIS RS 2016, 10071
8. November 2011 3. Strafsenat
...§250 Abs.2 Nr.1 StGB an-genommen. Die Tat ist im Schuldspruch als besonders schwerer Raub zu kennzeichnen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 -3 StR 373/02, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsf...
REWIS RS 2011, 1653
18. Juli 2012 5. Strafsenat
Schwerer Raub: Schreckschusspistole als Waffe
...§ 349 Abs. 4 StPO im Schuldspruch aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zur Schreckschusspistole bestehen.2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als...
REWIS RS 2012, 4552
30. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§250 Abs.2 StGB, sofern nicht die Voraussetzungen eines minder schwe-ren Falls (§250 Abs.3 StGB) gegeben sind. Der Straftatbestand des 250 Abs.1 StGB tritt hinter dem Tatbestand des §250 Abs.2 StGB zu...
REWIS RS 2013, 1580
27. April 2007 2. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, sondern als (in Mittäterschaft begangenen) schweren Raub nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB gewertet. Die Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat es abgelehnt, weil nicht f...
REWIS RS 2007, 4052
28. September 2011 4. Strafsenat
Schwerer Raub: Qualifikation durch schwere Misshandlungen nach Vollendung der Raubtat; Erfordernis der Beutesicherungabsicht
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3a StGB als erfüllt angesehen. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.4 a) Der Strafschärfungsgrund der gegenüber § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB erhöhten Qua...
REWIS RS 2011, 2931
22. Juli 2003 4. Strafsenat
...§§ 81, 81 a StPO anordnen müssen (vgl. Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 246 a Rdn. 3 m.N.).Auf dem Verfahrensmangel beruht der Maßregelausspruch. Denn auchwenn es eher fernliegt, kann der Senat nicht mit...
REWIS RS 2003, 2182
28. Oktober 2020 3. Strafsenat
Revisionsverfahren: Berichtigung fehlender Kennzeichnung einer Raub-Qualifikation in der Urteilsformel
...§ 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB und im Fall 2 die des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht hat, ist das der Strafkammer insoweit unterlaufene Fassungsversehen im Tenor in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 2135
15. Januar 2004 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB vorausgesetztengefährlichen Gegenstand handelt (BGHSt 45, 249, 250f.;Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 250 Rdnr. 7a m.w.N.). Wä-ren die Waffen ungeladen gewesen, käme - da auch...
REWIS RS 2004, 5039