20. Dezember 2006 Dienstgericht des Bundes
...DRiG § 22 Abs. 1 SGB IX § 84 Abs. 1 Die Entlassung eines schwerbehinderten Richters auf Probe ist nicht allein des-halb rechtswidrig, weil die rechtzeitige Einschaltung des Integrationsamtes gemäß § ...
REWIS RS 2006, 114
29. Juni 2023 Dienstgericht des Bundes
...§ 26 Abs. 3 DRiG der sich aus § 26 DRiG ergebende Prüfungsmaßstab (allein) maßgeblich ist und dieser nicht durch § 5 Abs. 5 Satz 3 LRiStAG modifiziert wird; vielmehr stellt die Vorschrift lediglich ei...
REWIS RS 2023, 4559
15. November 2007 Dienstgericht des Bundes
...§§ 30 ff. DRiG, § 37 DRiG konkretisiert. Danach sind Versetzungen und Abordnungen von Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen gemäß § 27 Abs. 1 DRiG ein Rich-teramt bei einem bestimmten Gericht ü...
REWIS RS 2007, 832
14. Februar 2013 Dienstgericht des Bundes
...§ 26 Abs. 3 DRiG zuständig, § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e DRiG. Der Antragsteller hat die Feststellung begehrt, dass die im Einzelnen aufgezählten Maßnahmen als Maßnahmen der Dienstaufsicht rechtswidrig...
REWIS RS 2013, 8178
13. November 2000 Dienstgericht des Bundes
...DRiG §§ 22 Abs. 2 Nr. 1, 79 Abs. 2, 80 Abs. 2RiG MV §§ 33, 45 Abs. 2a) Gegen erstinstanzliche Urteile des Dienstgerichts für Richter bei dem Land-gericht Schwerin in Prüfungsverfahren ist nur die Revi...
REWIS RS 2000, 536
4. März 2015 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch vorbereitende Maßnahme für die dienstliche Beurteilung der Richteramtsausübung
...§ 26 Abs. 3 DRiG nicht zu entscheiden.20 aa) Nach § 26 Abs. 1 DRiG untersteht der Richter einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Nach § 26 Abs....
REWIS RS 2015, 14565
6. Oktober 2011 Dienstgericht des Bundes
Übertragung eines Richteramtes in einen anderen Gerichtszweig bei Veränderungen in der Einrichtung der Gerichte
...§ 79 Abs. 2, § 78 Nr. 4 Buchst. a, § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 139 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2, § 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO).18 II. Die Sprungrevision ist jedoch nicht begründe...
REWIS RS 2011, 2612
4. Juni 2009 Dienstgericht des Bundes
...DRiG 6. Aufl. § 25 Rdn. 16; Fürst/Mühl/Arndt Richtergesetz 1. Aufl. § 25 Rdn. 22 f.). Ausnah-men gelten lediglich für Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Art. 94 Abs. 2 GG, § 31 BVerfGG) und...
REWIS RS 2009, 3226
12. Mai 2011 Dienstgericht des Bundes
Dienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im Zusammenhang mit der Anordnung einer amtsärztlichen …
...§ 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.38 Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 71 Abs...
REWIS RS 2011, 6771
7. Mai 2009 Dienstgericht des Bundes
...§ 45 Abs. 2 SächsRiG, § 79 Abs. 2, § 78 Zif-fer 4 c, § 80 DRiG). Gemäß § 80 Abs. 2 DRiG ist die Revision stets zuzulassen. 31 II. Die Revision ist unbegründet. 32 1. Zutreffend ist das Dienstgericht d...
REWIS RS 2009, 3656
20. Juli 2018 Dienstgericht des Bundes
Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
...§ 84 Abs. 1 VwGO zu entscheiden. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 87 Abs. 1 HmbRiG gelten für die Verfahren nach § 72 Abs. 1 Nr. 3 d) HmbRiG die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung ents...
REWIS RS 2018, 5674
4. März 2015 Dienstgericht des Bundes
...§ 26 Abs.3 DRiG nicht zu entscheiden.aa) Nach § 26 Abs.1 DRiG untersteht der Richter einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Nach § 26 Abs.2 DRiG umfasst die D...
REWIS RS 2015, 14566
15. November 2021 Senat für Notarsachen
Richterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der …
...§ 1 GVG, §§ 25 ff. DRiG) besteht aus objektiver Sicht kein begründeter Anlass für die Besorgnis, dass Richter über die Anfechtung von Verwaltungsakten, die vom Präsidenten ihres Gerichts als Verwaltun...
REWIS RS 2021, 1096
5. Oktober 2005 Dienstgericht des Bundes
...§ 22 Abs. 1 DRiG dem Dienstherrn einräumt, noch widerspricht sie dem Zweck dieser Ermächtigung (§ 114 VwGO). 14 1. Nach § 22 Abs. 1 DRiG ist die Entlassung eines Richters auf Probe bis zum Ablauf de...
REWIS RS 2005, 1512
20. Juni 2001 Dienstgericht des Bundes
...§ 139 VwGO Nr. 46).- 14 -III.Die Kostenentscheidung folgt aus § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 154Abs. 2 VwGO.Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren ent-sprechend §§ 13 Abs. 4 ...
REWIS RS 2001, 2197
31. Januar 2019 3. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...§ 72, § 74 Abs. 1, § 81 Abs. 1, § 82 LRiStAG; § 63, § 65 Abs. 2; § 66 Abs. 3 DRiG; Schmidt/Räntsch, DRiG, 6. Aufl., § 63 Rn. 26 ff; § 65 Rn. 9; § 66 Rn. 10). Mit seinen hierauf gerichteten Anträgen ve...
MDR 2019, 499-500REWIS RS 2019, 10774
26. Juli 2017 Dienstgericht des Bundes
...§66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, §91 Abs. 2, §125 Abs. 1 VwGO) und die Änderung der Klage zulässig (§66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, §91 Abs. 1, §125 Abs.1 VwGO). Dabei ist belanglos, ob dem Antragsgegner die rechtlich...
REWIS RS 2017, 7368
13. Februar 2014 Dienstgericht des Bundes
...§26 Abs.1 Satz2 BeamtStG, §41 Abs.2 HmbBG anzusehen ist und dem Antrag nach §71 DRiG, §26 Abs.1 BeamtStG, §8 Abs.1 HmbRiG stattzugeben war. 1. Die Zulässigkeit der Versetzung des Antragsgegners in den...
REWIS RS 2014, 7894
21. Oktober 2010 Dienstgericht des Bundes
Richterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form
...§ 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 154 Abs. 1 VwGO.26 Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren war auf 5.000 € festzusetzen (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG).Rissing-van S...
REWIS RS 2010, 2129
27. Oktober 2020 Dienstgericht des Bundes
Dienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen: Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche politische Auffassung
...§ 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO). 21 Die gemäß § 45 Abs. 2 SächsRiG, § 80 Abs. 2 DRiG zulässige Revision ist nicht begründet.22 I. Der Hauptantrag hat ke...
REWIS RS 2020, 2151
27. März 2019 Dienstgericht des Bundes
Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ausschluss eines Richters wegen Mitwirkung …
...§ 62 Abs. 1 Nr. 4 lit. e, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO die Besorgnis der Befangenheit. Diese besteht, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung a...
REWIS RS 2019, 8832
18. Februar 2016 Dienstgericht des Bundes
Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle; Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz …
...§ 83 DRiG sind durch den Landesgesetzgeber Disziplinarverfahren, Versetzungsverfahren und Prüfungsverfahren entsprechend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 DRiG zu regeln. Der Landesgesetzgeber is...
REWIS RS 2016, 15999
7. September 2017 Dienstgericht des Bundes
Ermahnung eines Richters bei Minderleistung im Rahmen einer Dienstaufsicht
...§ 26 Abs. 1 DRiG selbst davon aus, dass die richterliche Amtstätigkeit in Teilbereichen der Dienstaufsicht zugänglich ist, und gibt den dienstaufsichtführenden Stellen in § 26 Abs. 2 DRiG ausdrücklich...
REWIS RS 2017, 5650
12. Mai 2020 Dienstgericht des Bundes
Richterliche Unabhängigkeit: Dienstaufsichtlicher Vorhalt von Rückständen und Ermahnung zur unverzögerten Erledigung
...§ 26 Abs. 1 DRiG selbst davon aus, dass die richterliche Amtstätigkeit in Teilbereichen der Dienstaufsicht zugänglich ist, und gibt den dienstaufsichtführenden Stellen in § 26 Abs. 2 DRiG ausdrücklich...
REWIS RS 2020, 1757
21. Oktober 2010 Dienstgericht des Bundes
...25 Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 154 Abs. 1 VwGO. 26 Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren war auf 5.000 • festzusetzen (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 A...
REWIS RS 2010, 2137