28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
...§66 Abs.1 Satz1 DRiG, §54 Abs.1 VwGO die §§41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend anzu-wenden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach §42 Abs.2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vo...
REWIS RS 2017, 13306
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
...§66 Abs.1 Satz1 DRiG, §54 Abs.1 VwGO die §§41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend anzu-wenden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach §42 Abs.2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vo...
REWIS RS 2017, 13302
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 1 VwGO die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 42 Abs. 2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein G...
REWIS RS 2017, 13333
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 1 VwGO die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 42 Abs. 2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein G...
REWIS RS 2017, 13313
8. September 2020 1. Senat
Doppelpräsidentschaft FG und OVG grundsätzlich zulässig
...§ 16 der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO--, § 11 Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes, § 18 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie § 22 Abs. 2 und § 59 Abs. 2 GVG), schließt sich der Senat der Ausleg...
REWIS RS 2020, 3580
15. Dezember 2011 Dienstgericht des Bundes
Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe
...§ 78 Nr. 4, § 79 Abs. 2, § 80 Abs. 2 DRiG) Revision ist unbegründet.I.18 Die auf § 22 Abs. 2 Nr. 1 DRiG gestützte Entlassung des Antragstellers aus dem Richterverhältnis auf Probe ist r...
REWIS RS 2011, 313
5. Oktober 2005 Dienstgericht des Bundes
...§ 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V. mit § 154 Abs. 2 VwGO. 27 - 13 - Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Revisionsinstanz auf 5.000 • festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 71 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2005, 1497
26. April 2021 1. Strafsenat
...DRiG/Johann-Friedrich Staats, 1. Aufl. 2012, DRiG § 43 Rn. 6). 34Das Bundesverwaltungsgericht (so BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2007 – 20 F 9/06 –, BVerwGE 128, 135-140, Rn. 5) hat insoweit folgen...
REWIS RS 2021, 6529
20. Dezember 2006 Dienstgericht des Bundes
...DRiG § 22 Abs. 1 SGB IX § 84 Abs. 1 Die Entlassung eines schwerbehinderten Richters auf Probe ist nicht allein des-halb rechtswidrig, weil die rechtzeitige Einschaltung des Integrationsamtes gemäß § ...
REWIS RS 2006, 114
29. Juni 2023 Dienstgericht des Bundes
...§ 26 Abs. 3 DRiG der sich aus § 26 DRiG ergebende Prüfungsmaßstab (allein) maßgeblich ist und dieser nicht durch § 5 Abs. 5 Satz 3 LRiStAG modifiziert wird; vielmehr stellt die Vorschrift lediglich ei...
REWIS RS 2023, 4559
8. Juli 1992
Keine Zuständigkeit des Richterdienstgerichts des Freistaates Sachsen zur Überprüfung der Entscheidungen der Richterwahlausschüsse über die …
...DRiG übernimmt für die Richterdienstgerichte der Länder wortgleich den Zuständigkeitskatalog für das Dienstgericht des Bundes (§ 62 DRiG)...
REWIS RS 1992, 56BVerfGE 87, 68-94REWIS RS 1992, 56
15. April 2021 2. Senat
Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
...§ 17a Abs. 5 GVG im Revisionsverfahren nicht mehr zu prüfen (1.). Das Berufungsurteil verletzt hinsichtlich des Antrags zu 1. kein gemäß § 71 DRiG, § 191 Abs. 2 VwGO, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG und §...
REWIS RS 2021, 6937
14. Februar 2013 Dienstgericht des Bundes
...§ 26 Abs. 3 DRiG zuständig, § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e DRiG. Der Antragsteller hat die Feststellung begehrt, dass die im Einzelnen aufgezählten Maßnahmen als Maßnahmen der Dienstaufsicht rechtswidrig...
REWIS RS 2013, 8178
15. November 2007 Dienstgericht des Bundes
...§§ 30 ff. DRiG, § 37 DRiG konkretisiert. Danach sind Versetzungen und Abordnungen von Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen gemäß § 27 Abs. 1 DRiG ein Rich-teramt bei einem bestimmten Gericht ü...
REWIS RS 2007, 832
13. November 2000 Dienstgericht des Bundes
...DRiG §§ 22 Abs. 2 Nr. 1, 79 Abs. 2, 80 Abs. 2RiG MV §§ 33, 45 Abs. 2a) Gegen erstinstanzliche Urteile des Dienstgerichts für Richter bei dem Land-gericht Schwerin in Prüfungsverfahren ist nur die Revi...
REWIS RS 2000, 536
4. Juni 2009 Dienstgericht des Bundes
...DRiG 6. Aufl. § 25 Rdn. 16; Fürst/Mühl/Arndt Richtergesetz 1. Aufl. § 25 Rdn. 22 f.). Ausnah-men gelten lediglich für Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Art. 94 Abs. 2 GG, § 31 BVerfGG) und...
REWIS RS 2009, 3226
4. März 2015 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch vorbereitende Maßnahme für die dienstliche Beurteilung der Richteramtsausübung
...§ 26 Abs. 3 DRiG nicht zu entscheiden.20 aa) Nach § 26 Abs. 1 DRiG untersteht der Richter einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Nach § 26 Abs....
REWIS RS 2015, 14565
6. Oktober 2011 Dienstgericht des Bundes
Übertragung eines Richteramtes in einen anderen Gerichtszweig bei Veränderungen in der Einrichtung der Gerichte
...§ 79 Abs. 2, § 78 Nr. 4 Buchst. a, § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 139 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2, § 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO).18 II. Die Sprungrevision ist jedoch nicht begründe...
REWIS RS 2011, 2612
15. November 2021 Senat für Notarsachen
Richterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der …
...§ 1 GVG, §§ 25 ff. DRiG) besteht aus objektiver Sicht kein begründeter Anlass für die Besorgnis, dass Richter über die Anfechtung von Verwaltungsakten, die vom Präsidenten ihres Gerichts als Verwaltun...
REWIS RS 2021, 1096
7. Mai 2009 Dienstgericht des Bundes
...§ 45 Abs. 2 SächsRiG, § 79 Abs. 2, § 78 Zif-fer 4 c, § 80 DRiG). Gemäß § 80 Abs. 2 DRiG ist die Revision stets zuzulassen. 31 II. Die Revision ist unbegründet. 32 1. Zutreffend ist das Dienstgericht d...
REWIS RS 2009, 3656
12. Mai 2011 Dienstgericht des Bundes
Dienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im Zusammenhang mit der Anordnung einer amtsärztlichen …
...§ 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.38 Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 71 Abs...
REWIS RS 2011, 6771
20. Juli 2018 Dienstgericht des Bundes
Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
...§ 84 Abs. 1 VwGO zu entscheiden. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 87 Abs. 1 HmbRiG gelten für die Verfahren nach § 72 Abs. 1 Nr. 3 d) HmbRiG die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung ents...
REWIS RS 2018, 5674
4. März 2015 Dienstgericht des Bundes
...§ 26 Abs.3 DRiG nicht zu entscheiden.aa) Nach § 26 Abs.1 DRiG untersteht der Richter einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Nach § 26 Abs.2 DRiG umfasst die D...
REWIS RS 2015, 14566
11. November 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl eines Vorhalts ordnungswidriger Ausführung richterlicher Amtsgeschäfte und einer Ermahnung zu deren …
...§ 26 Abs. 2 DRiG aber keinem Zweifel unterliege, dass etwa ein unbefriedigendes Arbeitspensum eines Richters grundsätzlich beanstandet werden könne (vgl. Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 26 Rn....
NJW 2021, 3717REWIS RS 2021, 1172
5. Oktober 2005 Dienstgericht des Bundes
...§ 22 Abs. 1 DRiG dem Dienstherrn einräumt, noch widerspricht sie dem Zweck dieser Ermächtigung (§ 114 VwGO). 14 1. Nach § 22 Abs. 1 DRiG ist die Entlassung eines Richters auf Probe bis zum Ablauf de...
REWIS RS 2005, 1512
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