12. Februar 2020
Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für nichtlandwirtschaftliche Zwecke
...§ 35 Abs. 1 BauGB noch die Voraussetzungen nach § 35 Abs. 2 oder 4 BauGB vorliegen. 12Die Maßnahme sei ferner auch zu Recht gegen den Antragsteller als Grundstückseigentümer und Vermieter und damit al...
REWIS RS 2020, 8631
1. Juli 2015
Nutzungsänderung, Veränderungssperre, Wettbüro, faktisches Kerngebiet
...§ 9 Abs. 2 b BauGB rechtfertigen. Weder die Zielsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 2 b Nr. 1 noch des 9 Abs. 2 b Nr. 2 BauGB könnten bejahrt werden. Die sachgerechte Anwendung von § 9 Abs. 2 b BauGB setz...
REWIS RS 2015, 8789
13. Mai 2020
Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines Wohngebäudes
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. 38Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 9441
8. Juli 2020
Prüfung Rechtmäßigkeit der Nutzungsänderung in Sportwettbüro
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 BauNVO) noch ausnahmsweise (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 3 BauNVO) zugelassen werden könne. Das Vorhaben sei in dem faktischen Mischgebiet unzulässig, da e...
REWIS RS 2020, 9909
20. Dezember 2022
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen Baugenehmigung, kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich, kein …
...§ 30 Abs. 1, Abs. 2 BauGB noch dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen. 38Im Außenbereich gibt es aber gerade keinen dem Planbereich (§ 30 BauGB) oder dem Planersatzbereich nach § 34 Abs. 2 BauGB ...
REWIS RS 2022, 8199
22. Januar 2020
Beseitigungsanordnung für Schwimmbecken im Außenbereich
...§ 34 BauGB gewertet werden. 22Selbst bei Annahme eines planungsrechtlichen Außenbereichs nach § 35 BauGB, würde das Bauvorhaben jedenfalls keine öffentlichen Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB beeinträc...
REWIS RS 2020, 8406
6. August 2019
Baugenehmigung für Studentenwohnheim
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2019, 4726
30. April 2015
...§ 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 3 BauGB. 71Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO...
REWIS RS 2015, 11697
30. April 2015
Nutzungsänderung von Bankfiliale in Wettbüro
...§ 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 3 BauGB. 71Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO...
REWIS RS 2015, 11692
30. März 2021
Baugenehmigung, Vorhaben, Wohnnutzung, Bescheid, Anfechtungsklage, Bauantrag, Denkmalschutz, Hinterlegung, Verletzung, Denkmaleigenschaft, Drittschutz, Zulassung, Baugenehmigungsverfahren, Bauvorhaben, Kosten …
...§§ 29 - 38 BauGB vor. Sowohl das Grundstück der Klägerin als auch das des Beigeladenen liegen unstreitig im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Die vom Beigeladenen für sein renoviertes Anwesen ...
REWIS RS 2021, 7296
23. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz einer Standortgemeinde, Gebot der Rücksichtnahme (Lärmschutz), Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung
...§ 34 BauGB und damit für die Antragstellerin auch nicht rügefähig (vgl. E/Z/B BauGB § 34 Rn 70; BeckOK BauGB § 34 Rn 47). Jedenfalls wäre hier zumindest indiziell auch darauf abzustellen, dass das bet...
REWIS RS 2022, 533
28. Januar 2019
Bauordnungsrechtliche Einordnung von Wohnfässern als genehmigungsfreie Vorhaben/fliegende Bauten
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB nicht gegeben sei. Selbst bei einer Betrachtung nach § 34 BauGB wäre das Vorhaben nicht genehmigungsfähig, da sich die Wohnfässer hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nic...
REWIS RS 2019, 10974
30. Mai 2015
Verpflichtungsklage, Baurecht, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Bankfiliale, Wettbüro, Vergnügungsstätte, beachtliche Fehler, Abwägungsvorgang, Vorhaben
...§ 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO i. V. m. § 1 Abs. 3 BauGB. Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO...
REWIS RS 2015, 10407
30. Juni 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offener Erfolgsaussichten, Drittanfechtung (Eilrechtsschutz) durch emittierenden Betrieb (Reiterhof, Hotel, Gaststätte, …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2022, 3017
3. Juli 2019
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines DVD-Ladens in eine Wettannahmestelle
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB), da ein kleiner Wettbetrieb als Vergnügungsstätte aufgrund seines Umfangs und seiner Zweckbestimmung nicht gegen die allgemei...
REWIS RS 2019, 5820
22. November 2016
Baugenehmigung einer Werbeanlage bei generalisierendem Verbot durch Werbeanlagensatzung
...§ 2 Abs. 1 WaS fällt. Nach § 2 Abs. 1 WaS gelten die Regelungen des §§ 3 und 4 sowie der §§ 10 bis 12 der Satzung „für alle Grundstücke an den Hauptdurchfahrtsstraßen des Hauptortes und der Ortsteile“...
REWIS RS 2016, 1968
25. Oktober 2017
Unzulässigkeit kleiner Bordellbetriebe im Industriegebiet
...§ 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans im Hinblick auf die Art der Nutzung scheidet hier aus. Zwar ist nach § 34 Abs. 2 BauGB die Befreiungsmöglichkeit nach § 31 Abs. 2 BauGB auch ...
REWIS RS 2017, 3283
30. November 2017
Kein Nachbarschutz aus Genehmigungsvorbehalt in Erhaltungssatzung
...BauGB, Stand August 2017, § 172 Rn. 214, so auch BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 9 CS 16.2522 - Rn. 14). 26Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 172, der aus dem 1976 in das BBauG aufgenommenen § 39 h herv...
REWIS RS 2017, 1427
18. September 2019
Aufhebung, Bescheid, Vorausleistungsbetrag, Vorausleistung
...§ 125 Abs. 1 BauGB befindet sich aktuell in der Aufstellung. Ein nach § 125 Abs. 2 BauGB planersetzender Beschluss dahingehend, dass die endgültig herzustellende Erschließungsanlage den in § 1 Abs. 4 ...
REWIS RS 2019, 3432
8. Oktober 2015
nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot, Schafhaltung, Bestandsschutz, Schafstall, Gemengelage, Wohngebiet, landwirtschaftliche Nutzung, Dorfgebiet
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB als auch für die Frage, ob das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufe, § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB. Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 22. Augu...
REWIS RS 2015, 4208
22. Mai 2020
Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Neubau eines Logistik- und Industrieparks mit Werbeanlagen
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2020, 9542
14. Februar 2023 3. Kammer
Baurecht, Erteilung einer isolierten Befreiung, Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, Grundlegende Veränderung der Sach- und Rechtslage, …
...§ 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB zu erkennen. Die Befreiungsmöglichkeit nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB sei restriktiv zu handhaben und komme nur in Betracht, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans auf einem G...
REWIS RS 2023, 1013
5. August 2022
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …
...§ 31 Abs. 1 BauGB, einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB und einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 DSchG bedürfe. Weiter ist das Feld angekreuzt, dass zu diesem Vorhaben ein Vor...
REWIS RS 2022, 4435
21. Juni 2023 3. Kammer
Beseitigungsanordnung, Außenbereich, Reitplatz, Sofortvollzug
...§ 35 Abs. 2 BauGB. Eine Begünstigung nach § 35 Abs. 4 BauGB könne nicht angenommen werden. Durch das Vorhaben würden öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beeinträchtigt werden. So widersp...
REWIS RS 2023, 3965
12. Mai 2022
Abgrenzung Pizzeria zu Pizzalieferservice, Schank- und Speisewirtschaft, Laden, der Versorgung des Gebiets dienend, Grundzüge der …
...§ 31 Baugesetzbuch (BauGB) vor. Zumindest die Voraussetzungen von § 31 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB seien gegeben. Da Versorgungseinrichtungen mit angeschlossenem Lieferservice zum Erlass des Bebauungspla...
REWIS RS 2022, 2452