12. Januar 2011 Großer Senat für Strafsachen
...§ 154 Abs. 1 StPO, § 154a Abs. 1 StPO); eine Einstellung durch das Gericht ist 16 - 9 - erst nach Anklageerhebung möglich (§ 154 Abs. 2 StPO, § 154a Abs. 2 StPO) und erfolgt nach aller Erfahrung regel...
REWIS RS 2011, 10522
24. März 2022 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen der Art der Durchführung des Selbstleseverfahrens
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) ist schon nicht in zulässiger Weise (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhoben.4 ...
REWIS RS 2022, 4122
12. Januar 2005 3. Strafsenat
...§ 344 Rdn. 36). 2. Soweit die Revision beanstandet, es sei der Inhalt in der Hauptver-handlung nicht verlesener Urkunden bei der Beweiswürdigung unter Verstoß gegen § 261 StPO zur Bestätigung der Rich...
REWIS RS 2005, 5550
16. Juli 2014 5. Strafsenat
...249/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 249/14vom16.Juli2014 in der Strafsachegegen1. 2. 3. wegen schweren Raubes u.a.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am16.Juli2014 be...
REWIS RS 2014, 4028
9. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des nach § 304Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedo...
REWIS RS 2015, 17390
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 249 Abs. 2 StPO) habe die Be-schlagnahme der Mitschriften der Zeugen VRLG Ba. und RLG W. gebo-ten, ist bereits unzulässig (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO). Zudem hat das Landgericht die Beschlagnah...
REWIS RS 2009, 2605
10. Mai 2022 2. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an eine Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls
...§ 261 StPO der Überzeugungsbildung des Gerichts zugrunde gelegt werden kann. Dies wird durch die Feststellungen nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO beweiskräftig vollzogen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli ...
REWIS RS 2022, 6636
23. Mai 2018 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls
...§§ 250, 254 StPO ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 29. November 2017 nicht ordnungsgemäß ausgeführt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Nachprüfung des Urteils auf die al...
REWIS RS 2018, 8792
4. Juli 2019 4. Strafsenat
Möglichkeit einer Strafrahmenmilderung bei Geiselnahme
...StPO, 62. Aufl., § 249 Rn. 6). Ihre Beglaubigung ist nicht notwendig (Diemer in KK-StPO, 8. Aufl., § 249 Rn. 12). Nichts anderes kann für die Vorschrift des § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO gelten, die in Durc...
REWIS RS 2019, 5781
9. März 2017 3. Strafsenat
Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht
...§ 249 Abs. 2 Satz 3 StPO abgeschlossen wurde, was durch das Fehlen des entsprechenden Eintrags im Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen wird (§ 274 Satz 1 StPO). Weiter trägt die Revision vor, dass die ...
REWIS RS 2017, 14349
26. April 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Die Revision macht zu Recht als Verstoß gegen § 261 StPO geltend, dass das Landgericht seine Überzeugung teilweise nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung g...
REWIS RS 2023, 2867
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs.3 StPO. Die Vorschrift des §19 StPO ist im Strafvollstreckungsverfahren anwendbar und gilt ent-sprechend auch für den negativen sachlichen Kompetenzstreit, wenn -wie hier-keine andere Abhilf...
REWIS RS 2013, 2107
5. März 2024 6. Strafsenat
...§ 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c StGB). Die ihnen zugrundeliegende Beweiswürdigung ist aber – auch eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Püfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vo...
REWIS RS 2024, 1641
7. August 2014 3. Strafsenat
...§154 Abs.2, §349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 4.Februar 2014 wirda)das Verfahren eingestellt, soweit der Angekl...
REWIS RS 2014, 3561
24. Januar 2017 3. Strafsenat
...§244 Abs.2 StPO zu beurteilen (vgl. MüKoStPO/Kreicker, 212223-10-StPO, §249 Rn.81; LR/Mosbacher, StPO, 26.Aufl., §249 Rn.113). Eine ord-nungsgemäße Aufklärungsrüge hat der Angeklagte indes nicht erhob...
REWIS RS 2017, 16893
15. April 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wir...
REWIS RS 2010, 7567
14. Juli 2021 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verspäteter Antrag eines Gefangenen auf Vorführung zwecks Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle
...§ 345 Abs. 2 StPO selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle begründen wollen und hierzu einen Antrag auf Vorführung vor das Amtsgericht am Ort seiner Inhaftierung nach § 299 Abs. 1 StPO gestellt, dem ab...
REWIS RS 2021, 4089
10. Juli 2018 3. Strafsenat
...249/18 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:100718B3STR249.18.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3StR 249/18vom10. Juli2018in der Strafsachegegenalias:wegen gefährlicher Körperverletzung -2-Der 3. Strafsenat...
REWIS RS 2018, 6310
9. März 2022 1. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an einen Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld und Feststellung der Eintrittspflicht für zukünftige Schäden
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Adhäsionsausspruch, mit dem das Landgericht der Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2...
REWIS RS 2022, 2535
20. Juli 2004 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 76; eben-so wohl auch Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 302 Rdn. 11 a; vgl. auch BGHSt 12, 217, 219). Ob dies auch dann gelten kann, wenn von einem Verfah-rensbeteiligten die Wir...
REWIS RS 2004, 2220
24. Februar 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsrüge wegen Nichtverbescheidung des Antrags auf Pflichtverteidigerwechsel bei förmlicher Verständigung unter Mitwirkung des bisherigen …
...§ 249 Abs. 2, § 261 StPO durchgeführt worden, ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Revision bezeichnet die Urkunden, die den Verfahrensmangel begründen sollen, nicht hinreichend.Die Verfahre...
REWIS RS 2010, 9026
1. August 2002 4. Strafsenat
...249/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 249/02vom1. August 2002in der Strafsachegegenwegen schweren RaubesDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesa...
REWIS RS 2002, 2042
24. Januar 2017 3. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens
...§ 244 Abs. 2 StPO zu beurteilen (vgl. MüKoStPO/Kreicker, StPO, § 249 Rn. 81; LR/Mosbacher, StPO, 26. Aufl., § 249 Rn. 113). Eine ordnungsgemäße Aufklärungsrüge hat der Angeklagte indes nicht erhoben. ...
NJW 2017, 2635REWIS RS 2017, 16903
17. Februar 2014 3. Strafsenat
Strafrahmenwahl beim Versuch der räuberischen Erpressung
...§ 250 Abs. 3 StGB bzw. § 249 Abs. 2 StGB angenommen, ohne den vertypten Milderungsgrund des Versuchs zu berücksichtigen. Eine weitere Milderung der Strafrahmen gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB hat ...
REWIS RS 2014, 7858
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 229 Abs. 1 StPO neu hätte begonnen werden müssen. Ein Fortsetzungstermin ist nur dann geeignet, die Unterbrechungsfristen des § 229 Abs. 1 oder 2 StPO zu wahren, wenn in ihm zur Sache verhandelt (BG...
REWIS RS 2007, 1431