6. August 2019 7. Zivilsenat
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) noch rechtfertigen die in der Berufungsinstanz zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 513 Abs. 1, 529 ZPO). Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die au...
REWIS RS 2019, 4733
21. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...§ 32 Abs. 1 KWG gemäß § 31 BGB zurechnen lassen. 49ff) Die Rechtsfolgen der Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB, §§ 32, 54 KWG ergeben sich wiederum aus § 249 Abs. 1 BGB. Die Beklagte zu 2) ist deshalb ebens...
REWIS RS 2023, 9156
15. August 2014 19. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, §§ 831 BGB, §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264 a StGB ist wiederum nicht erkennbar, dass die landgerichtliche Entscheidung begründet angegriffen wird. Die Entschei...
REWIS RS 2014, 9257
18. August 2022 7. Zivilsenat
...§§ 73 bis 73 e StGB) sowie von Tatmitteln und Tatprodukten (vormals Einziehung, jetzt § 74 bis 74 f StGB) einschließlich der Unbrauchbarmachung würden der Wiederherstellung einer rechtmäßigen Vermögen...
REWIS RS 2022, 9994
23. November 2023 24. Zivilsenat
...§ 32 Abs. 1 KWG gemäß § 31 BGB zurechnen lassen. 48ff) Die Rechtsfolgen der Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB, §§ 32, 54 KWG ergeben sich wiederum aus § 249 Abs. 1 BGB. Die Beklagte zu 2) ist deshalb eben...
REWIS RS 2023, 8484
12. Mai 1997 2. Zivilsenat
...§§ 27 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 FGG). Sie ist jetzt auch im übrigen zulässig. Insbesondere sind mittlerweile die Bedenken gegen die ordnungsgemäße Vertretung der Gesellschaft und die gemäß § 29 Abs. 4 ...
REWIS RS 1997, 428
12. Mai 1997 2. Zivilsenat
...§§ 27 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 FGG). Sie ist jetzt auch im übrigen zulässig. Insbesondere sind mittlerweile die Bedenken gegen die ordnungsgemäße Vertretung der Gesellschaft und die gemäß § 29 Abs....
REWIS RS 1997, 427
3. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 212 Abs. 1 StGB (Totschlag) verwirklicht. Hierbei hat der Verurteilte jeweils als Mittäter, § 25 Abs. 2 StGB, und nicht lediglich als Gehilfe, § 27 StGB, gehandelt. Auch wenn man davon ausgeht, dass...
REWIS RS 2007, 3100
9. März 2005 6. Zivilsenat
...§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 Abs. 1 StGB. Ein Verstoß gegen § 284 Abs. 1 StGB durch die Beklagte scheidet bereits deshalb aus, weil die angebotene Form der Geldanlage nicht als Glücksspiel i.S.d. § 284...
REWIS RS 2005, 4602
21. Januar 2021 2. Strafsenat
...§§ 304 Abs. 1, 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft Köln gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 15....
REWIS RS 2021, 9308
26. August 1999 1. Zivilsenat
...§ 264 a Abs. 1 Nr. 1 StGB[/ref] erfüllt. 120d) Die Beklagten waren als Täter (§ 25 StGB) O. jedenfalls als Gehilfe (§ 27 StGB) an den Straftaten i. S. d. § 264 a StGB beteiligt, wobei es für die zivil...
REWIS RS 1999, 1000
10. Juni 2020 10. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 263 StGB und nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 12, Art. 18 der Richtlinie Nr. 2007/46/EG und §§ 4, 6, 25, 27 EG-FGV Schadenersatz verlangen könnte. Denn auch hieraus wür...
REWIS RS 2020, 5052
21. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...§ 32 Abs. 1 KWG gemäß § 31 BGB zurechnen lassen. 53ff) Die Rechtsfolgen der Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB, §§ 32, 54 KWG ergeben sich wiederum aus § 249 Abs. 1 BGB. Die Beklagte zu 2) ist deshalb ebens...
REWIS RS 2023, 9361
22. Februar 2002 19. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 274 StGB verletzt, indem sie entgegen der vertraglichen Verpflichtungen trotz entsprechender Aufforderungen weder Debitorenliste noch Rechnungskopien der Klägerin überlassen und da...
REWIS RS 2002, 4397
18. Juli 2017 9. Zivilsenat
...§ 5 Nr. 3 a) 2. HS VHB 2005 ist weder wegen Intransparenz gem. § 307 I S. 2 BGB noch als Überraschungsklausel nach § 305 c) I BGB unwirksam. 45Eine Regelung wie in § 5 Nr. 3 a) 2. HS VHB 2005 ist für ...
REWIS RS 2017, 7821
15. Juni 2023 7. Zivilsenat
...§§ 631, 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag sei nicht nichtig. Sinn und Zweck der Verbotsnorm (§§ 263/264 StGB) führten nicht dazu, dass man von einer Gesamtnicht...
REWIS RS 2023, 10488
31. März 2020 25. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB und § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB bestünden nicht, da es jedenfalls an einer kausalen Irrtumserregung auf Seiten des Klägers durch eine Handlung oder ein Unterlas...
REWIS RS 2020, 4801
25. Februar 1997 9. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB. Ein Schaden durch die Vorlage des verfälschten Beleges ist bislang nicht eingetreten; und ob die Beklagte für die im genannten Beleg aufgeführten Gegenst...
REWIS RS 1997, 274
15. Oktober 2020 15. Zivilsenat
...§ 17 Rn. 1 ff. m.w.N.). Selbst wenn man das so sehen mag, gelten dennoch nicht die strengeren Regel-Ausnahmevorgaben der §§ 22, 23 KUG, sondern bei der Abwägung muss eine Identifizierung im Zusammenha...
REWIS RS 2020, 5411
13. Oktober 2020 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG bzw. aus §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 analog BGB i.V.m. § 22, 23 KUG in tenoriertem Umfang zu. Die vom Senat vorgenommenen Ab...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEMEDIENPERSÖNLICHKEITENPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2020, 5404
26. März 2020 15. Zivilsenat
...§ 125a StGB ist erforderlich, dass der Täter zugleich die Merkmale des § 125 StGB erfüllt, womit das Plündern unter Ausnutzung des von anderen begangenen Landfriedensbruchs nicht ausreichend ist (vgl....
REWIS RS 2020, 4782
30. November 2023 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB sowie gegen die öffentliche Zurschaustellung von seinen Lichtbildern aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, §§ 22, 23 KUG zu. In Bezug auf die weiteren ...
REWIS RS 2023, 7984
12. November 2003 2. Zivilsenat
...§ 133 Rn. 10, § 130 Rn. 22, 26 m. w. N.; siehe auch BGH, NJW 1995, 2103 zum alten Recht). Zwar stellt § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO - anders als §§ 130 Abs. 2, 132 Abs. 3 und 131 Abs. 2 Satz 1 InsO - keine...
REWIS RS 2003, 765
18. Februar 2020 3. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 I ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 II 1 Nr. 2 ZPO). Ebens...
REWIS RS 2020, 4624
15. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 259 StGB geahndet werden. Soweit der Verfolgte nach dem Gesetz Nr. 1089 vom 1. Juni 1939 besonders geschützte Gegenstände in eigener Person unerlaubt aus Italien hinausgeschafft haben soll, stellt d...
REWIS RS 2003, 4890