20. August 2021 Abteilung 263
...§ 278 BGB des Geschädigten. Da der Schädiger gemäß § 249 Abs. 1 BGB grundsätzlich zur Naturalrestitution verpflichtet ist und § 249 Abs. 2 S. 1 BGB dem Geschädigten lediglich eine Ersetzungsbefugnis z...
REWIS RS 2021, 3142
28. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, §241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Ver-mieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen. Einer vo...
REWIS RS 2018, 13161
3. August 2017
Ersatzfähigkeit von durch unsachgemäße Maßnahmen der Reparaturwerkstatt verusachte Mehrkosten nach einem Verkehsrunfall
...§ 278 BGB des Geschädigten. Da der Schädiger gem. § 249 I BGB grundsätzlich zur Naturalrestitution verpflichtet ist und § 249 II 1 BGB dem Geschädigten lediglich eine Ersetzungsbefugnis zuerkennt, vol...
REWIS RS 2017, 6926
9. Dezember 2014 6. Zivilsenat
Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen einer Fahrbahnverschmutzung auf einer Bundesautobahn: Ermittlung der …
...§ 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1 FStrG) ein Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen nach § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 BG...
NJW 2015, 1298REWIS RS 2014, 605
9. Dezember 2008 VI. Zivilsenat
...§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. MünchKomm/Oetker, BGB, 5. Aufl., § 251 Rn. 73; Erman/Kuckuk, BGB, 11. Aufl., § 251 Rn. 28; Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., § 5 VII 8. S. 243; Baumgärtl/Laumen/...
REWIS RS 2008, 364
15. Oktober 2013 VI. Zivilsenat
...§7 Abs.1 StVG, §§249f. BGB i.V.m. §115 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 VVG, §3 PflVersG, §398 BGB gegen die Beklagte zu. Unstreitig sei durch den bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lkw die Bundesstraße B 30...
REWIS RS 2013, 1992
13. November 2012 XI. Zivilsenat
...BGB § 250 Satz 1, § 249 Abs. 1a) Ist bereits der Herstellungsanspruch aus §249 Abs.1 BGB auf Zahlung von Geld gerichtet, besteht für eine Anwendung von §250 Satz 1 BGB kein Raum, da es einer Umwandlun...
REWIS RS 2012, 1519
23. Mai 2017 VI. Zivilsenat
...BGB, 76. Aufl., §249 Rn.16; Ekkenga/Kuntz, in: Soergel, BGB, 13. Aufl., § 249 Rn. 134).3. Nach diesen Grundsätzen wären die auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu zahlenden Mehrkosten für ein Fahrzeug mit Tax...
REWIS RS 2017, 10495
23. Februar 2021 6. Zivilsenat
Berechnung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Schadensersatzprozess des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
...BGB, 80. Aufl., Vorb. § 249 Rn. 71; Oetker in MünchKomm., BGB, 8. Aufl., § 249 Rn. 279; Schiemann in Staudinger, BGB, Neub. 2017, § 249 Rn. 142), die auch im Rahmen der Streitwertberechnung vorzunehme...
STREITWERT
MDR 2021, 574-575REWIS RS 2021, 8523
9. Dezember 2020 Einzelrichter
...BGB, 9. Aufl., § 249 BGB (Stand: 18.09.2020), Rn. 95, MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 249 Rn. 398). 8Die Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens ist auch nicht deshalb zu...
REWIS RS 2020, 6403
27. Dezember 2022 272
...§ 249 Abs. 1 BGB zur Naturalrestitution verpflichtet ist. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gewährt dem Geschädigten lediglich eine Ersetzungsbefugnis und § 254 Abs. 2 BGB spricht von einer „Obliegenheit“. Die Re...
REWIS RS 2022, 9563
26. Mai 2023 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch des einen Reparaturbetrieb führenden Geschädigten auf Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur; …
...§ 249 BGB Rn. 145; MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl., § 249 Rn. 389).10 Dies gilt auch für einen Geschädigten, der einen auf Gewinnerzielung ausgerichteten Reparaturbetrieb führt; er hat grundsä...
REWIS RS 2023, 3941NJW 2023, 2421REWIS RS 2023, 3941
21. September 2016
Ersatzfähige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall
...§ 1 PflVG und § 249 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte nicht zu. 6Die Höhe des begründeten Anspruchs ist auf Grundlage von § 249 Abs. 1 BGB zu ermitteln und bemisst sich nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB danach...
REWIS RS 2016, 5162
18. Mai 2004 VI. Zivilsenat
...§ 25a UStG den vollen Mehrwertsteuerbetrag im Sinne des § 10 UStG lediglich abstrakt aufgrund eines Sachverständigengutachtens geltend, so steht diesem Begehren § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB entgegen (Bestä...
REWIS RS 2004, 3124
3. Juli 2006 3. Zivilsenat
...§ 249 BGB wegen Verletzung der Person des Klägers geschuldet ist. 6Das Maß des vom Schädiger zu ersetzenden Heilungsaufwandes bestimmt sich nach dem medizinische Gebotenen (vgl. Geigel, Haftpflichtrec...
REWIS RS 2006, 2804
20. Dezember 2016 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Abs.2 Satz 1 Ga, Gb1.Es ist im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB unbedenklich, wenn die für den Geschädigten handelnde Fachbehörde den Auftrag zur Reinigu...
REWIS RS 2016, 441
28. Februar 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an …
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen. Einer vo...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAG
MDR 2018, 705-707REWIS RS 2018, 13168
15. Oktober 2013 6. Zivilsenat
Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben …
...§ 7 Abs. 1 StVG, §§ 249 f. BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 3 PflVersG, § 398 BGB gegen die Beklagte zu. Unstreitig sei durch den bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lkw die Bundesstr...
REWIS RS 2013, 1964
23. November 2020 13. Zivilkammer
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB bzw. §§ 280 Abs. 1 u. 3, 281 Abs. 1 BGB. 80Die Klägerin könnte ihre Ansprüche auf §§ 280, 241 Abs. 2 BGB bzw. § 823 Abs. 1 BGB stützten, soweit sich die...
REWIS RS 2020, 6156
23. Januar 2007 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Gb Nach einem Verkehrsunfall kann grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB erst...
REWIS RS 2007, 5644
22. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB sei im Werkvertragsrecht für Schadensersatzansprüche gemäß § 634 Nr. 4 BGB nicht anwendbar. Der Gesetzgeber habe mit der Reform des § 249 BGB mit Wirkung ab 1. August 2002 durc...
REWIS RS 2010, 4541
28. März 2023 Abteilung 268
...§ 278 BGB des Geschädigten. Da der Schädiger gemäß § 249 Abs. 1 BGB grundsätzlich zur Naturalrestitution verpflichtet ist und § 249 Abs. 2, S. 1 BGB dem Geschädigten lediglich eine Ersetzungsbefugnis ...
REWIS RS 2023, 9756
12. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abrechnung auf Reparaturkostenbasis bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs; Ersatz von Umsatzsteuer bei fiktiver …
...BGB/Oetker, 8. Aufl., § 249 Rn. 467; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2017, § 249 Rn. 236a), steht dieses Ergebnis nicht im Widerspruch zu dem mit der Einführung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB v...
MDR 2022, 162-163NJW 2022, 543REWIS RS 2021, 1942
18. Januar 2005 VI. Zivilsenat
...§§ 2, 10 HPflG beruhenden Ersatzpflicht der Beklagten nach den Vorschriften der §§ 249 ff. BGB in der seinerzeit geltenden Fassung (Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB). Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsge-ri...
REWIS RS 2005, 5464
20. Dezember 2016 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des Auftrags zur Reinigung auf der Grundlage einer Ausschreibung; …
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB entwickelten Rechtsgrundsätze beachtet.8 a) Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB s...
REWIS RS 2016, 430
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