3. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 248 StPO) – Zeuge G. schriftlich beantwortet hatte. Die Revision sieht § 244 Abs. 3 StPO sowie die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) verletzt. Die Rüge erweist sich unter ...
REWIS RS 2023, 70
26. März 2004 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i. V. m. §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 3 Satz 1 OWiG ausgeführt. 12In der Sache liegt die Versagung des rechtlichen Gehörs darin - und dies führt zugleich zur Begründetheit der...
REWIS RS 2004, 3863
14. September 2023 2. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil er nur deshalb nicht rechtskräf...
REWIS RS 2023, 6472
15. März 2016 2. Strafsenat
...248/14, NStZ-RR 2014, 349).Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer förmlichen Aufhebung bedarf.12-3-Die Kostenentscheidung beruht auf §467 Abs.1 und Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO ...
REWIS RS 2016, 14555
4. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG zu verwerfen. 4II. 5Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: 6".... 7Am 28.01.2007 gegen 16.00 Uhr befuhr der Betro...
REWIS RS 2008, 2527
27. Juli 2017 1. Strafsenat
...§76 Abs.2 Satz4bzw. Abs.5GVG vor. Die Verhandlung mit zwei Berufsrichtern nebst Schöffen verstieß gegen §76 Abs.1 Satz1 GVG, §338 Nr.1 StPO und Art.101 Abs.1 Satz2 GG.bb)Das Gesetz sieht Beschlüsse üb...
REWIS RS 2017, 7292
15. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 StPO begründete Zuständigkeit der Strafvoll-streckungskammer des Landgerichts Hamburg wirkt auch nach Aufnahme desVerurteilten in das Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Berlin gemäß §§ ...
REWIS RS 2002, 3206
19. September 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift...
REWIS RS 2017, 5110
14. März 2012 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied …
...StPO, Bd. 10, 26. Aufl. 2010, § 169 GVG Rn. 33; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 169 GVG Rn. 5). Es bleibt dem pflichtgemäßen Ermessen des das Hausrecht ausübenden Gerichtspräsidenten überlassen,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGERICHTEJUSTIZVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENGESUNDHEITZIVILPROZESSROCKER-KRIMINALITÄTCORONAVIRUSAUFSÄTZEÖFFENTLICHKEITVERHANDLUNG IM WEGE DER BILD- UND TONÜBERTRAGUNGCORONA-KRISECORONA
REWIS RS 2012, 8206
4. Februar 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO.26 Die Mitteilungspflicht gilt auch dann, wenn eine Verständigung im Sinne von § 257c StPO letztlich nicht zustande gekommen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2....
REWIS RS 2020, 2642
10. Januar 2017 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend ist zu bemerken:Der Senat kann erneut dahingestellt lassen (vgl. BGH, Beschlussvom8...
REWIS RS 2017, 17692
27. Juli 2017 1. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an Beschlüsse über die Reduzierung der Besetzung der Strafkammer
...§ 76 Abs. 2 Satz 4 bzw. Abs. 5 GVG vor. Die Verhandlung mit zwei Berufsrichtern nebst Schöffen verstieß gegen § 76 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 338 Nr. 1 StPO und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.19 b...
REWIS RS 2017, 7291
5. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO verfahren ist.Denn mangels wirksamer Eröffnungsentscheidung war diese Tat nicht Gegen-stand des Hauptverfahrens. Die Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO ist daher unwirksam (vgl. für ...
REWIS RS 2018, 8341
24. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Saarbrücken vom 29. Januar 2020 im Strafausspruch auf-gehoben.Die weitergehende Revision wird ver...
REWIS RS 2020, 11503
7. Dezember 2011 2. Senat
Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von …
...§ 129 Abs. 1, den §§ 129a, 129b und 181 Abs. 1 Nr. 2 und 3, den §§ 211, 212, 234, 234a, 239a, 239b und 244 Abs. 1 Nr. 2, den §§ 244a und 250 Abs. 1 und 2, § 253 Abs. 4 und den §§ 255, 260, 260a und 26...
REWIS RS 2011, 741BVerfGE 130, 1-51REWIS RS 2011, 741
20. März 2023 1. Strafsenat
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
...§ 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO ein.6 3. Die Revision führt zudem zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO, soweit der Angeklagte in den Fällen 363, 364, 366 bis 370, 391, 488 b...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)DROGENSTRAFVERFAHRENMEDIZIN
REWIS RS 2023, 1587
21. Juli 2020 2. Strafsenat
Tod des Angeklagten im Revisionsverfahren: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten
...§ 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil er nur deshalb nicht rechtskräf...
REWIS RS 2020, 1949
28. Juni 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Der Ausspruch über die in den Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verhängten Strafe...
REWIS RS 2023, 4089
6. Mai 2020 2. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Feststellung der nicht geringen Menge bei Anbau von Cannabispflanzen zwecks späterer …
...§ 357 StPO). Im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.I.3 Das Landgericht hat, soweit für die Entscheidung von Bedeutung, in den Fällen II.1 und II.2 der Urteilsgr...
REWIS RS 2020, 1397
5. Juni 2018 5. Strafsenat
(Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss)
...§ 154 Abs. 2 StPO verfahren ist. Denn mangels wirksamer Eröffnungsentscheidung war diese Tat nicht Gegenstand des Hauptverfahrens. Die Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO ist daher unwirksam (vgl. für ...
REWIS RS 2018, 8318
10. September 2019 4. Strafsenat
...StPO §467 Abs.3 Verfahrenshindernis 2).12-3-Die Kosten-und Auslagenentscheidung beruht auf §467 Abs.1 und Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO. Für eine Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die S...
REWIS RS 2019, 3788
19. Februar 2015 3. Strafsenat
Recht auf konfrontative Befragung im Strafverfahren: Anforderungen an die Verwertung der Einlassungen eines von seinem …
...§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufe...
REWIS RS 2015, 15279
13. März 2019 1. Strafsenat
(Beweiswürdigung in Bezug auf die Annahme einer Geschäftsleitung im Inland)
...§ 206a Abs. 1 StPO, § 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4, § 78a Satz 1, § 78b Abs. 4, § 78c Abs. 3 StGB). Die Hinterziehung der Umsatzsteuer für den Besteuerungszeitraum 2001 war mit Ablauf des 31...
REWIS RS 2019, 9438
21. März 2018 4. Strafsenat
...§467 Abs.1 StPO). Der Senat hat jedoch davon abgesehen, der Staatskasse auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen; derAngeklagteist im Sinne des §467 Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO nur deshalb...
REWIS RS 2018, 11947
15. Januar 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S …
...§ 337 Abs. 1 StPO) auf dem Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO allein unter dem Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten prüft, indem er darauf abstellt, dass der Beschwerde...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSSTAATVERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)
NJW 2015, 1235REWIS RS 2015, 17127
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