28. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
...§ 242 BGB dar.12 aa) Ein widersprüchliches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB, wenn u.a. besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BG...
REWIS RS 2015, 7512
16. Januar 2007 VI. Zivilsenat
...BGB § 254 Abs. 1 Cb, StVG § 17 Abs. 1, StVO § 4 Abs. 1 Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands den Unfall mitver-ursacht, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägun...
REWIS RS 2007, 5773
28. April 2017 9. Kammer
...§§ 288, 291 BGB keine Anwendung fänden. 19Der Beschluss ist der Arbeitgeberin am 13.12.2016 zugestellt worden. Ihre dagegen gerichtete Beschwerde ist am 04.01.2017 bei dem Landesarbeitsgericht eingega...
REWIS RS 2017, 11671
28. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...BGB §§242Cc,1908d; VBVG §5; FamFG §168a)Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach §1908d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht be-reit...
REWIS RS 2015, 7513
9. November 2010 6. Zivilsenat
Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Hinwirken auf ordnungsgemäße Vertretung des Klägers
...§ 1896 BGB zu erwirken und dadurch seine prozessualen Rechte wahrzunehmen.3 a) Die mögliche mangelnde Prozessfähigkeit des Klägers führt nicht zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbesc...
REWIS RS 2010, 1613
31. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 948 Abs. 1, 947 Abs. 1 BGB. Daher geht das Eigentum auf den verschiedenen Vertriebsstufen jeweils auf den Erwerber gem. § 929 S. 1 BGB über. Gleiches gilt bei Verpackungen, die zwar nicht einem best...
REWIS RS 2007, 2604
10. März 2009 VI. Zivilsenat
...248/07 - VersR 2008, 1086; Geigel/Knerr, Der Haft-pflichtprozess, 25. Aufl. Kap. 3 Rn. 95 ff.; MünchKomm/Oetker, BGB, 5. Aufl. 6 - 5 - § 249 Rn. 58 ff.; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. vor § 249 Rn....
REWIS RS 2009, 4646
17. Februar 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Ausgleichsanspruch des Unterhaltsgläubigers wegen Durchführung des steuerlichen Realsplittings bei Zusammenveranlagung mit einem neuen …
...§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§ 26, 26b EStG) gewählt, so kann er von dem Unterhaltspflichtigen h...
REWIS RS 2010, 9299
31. Mai 2017 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung; Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung
...§ 1906 Abs. 3 BGB nicht nach § 1906 Abs. 3a BGB rechtswirksam genehmigt war, lag der Unterbringungsgrund nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht vor.11 b) Soweit das Beschwerdegericht die Ge...
REWIS RS 2017, 10191
5. Mai 2020
Feststellung des Testierwillens
...§ 2247 Abs. 1 BGB. 12Eine Verfügung von Todes wegen ist mit Testierwillen errichtet, wenn der Erblasser den ernstlich erklärten Willen hatte, ein rechtsverbindliches Testament zu errichten. Dieser Wil...
REWIS RS 2020, 11022
9. Dezember 2008 Vergabesenat
...§§ 146, 148 BGB erloschen ist. Jedoch führt diese zivilrechtliche Wertung, wie sich aus § 150 Abs. 1 BGB ergibt, nicht dazu, dass das Angebot auch vergaberechtlich hinfällig ist (vgl. BGH, Urt. v. 28....
REWIS RS 2008, 325
31. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...§ 1906 Abs. 3 BGB nicht nach § 1906 Abs. 3a BGB rechtswirksam genehmigt war, lag der Unterbringungsgrund nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht vor. b) Soweit das Beschwerdegericht die Genehmigung der Unt...
REWIS RS 2017, 10175
11. April 2002 3. Zivilkammer
...§ 276 BGB) nicht beachtet hat. 6Wie dem Kläger bereits in der Berufungsverhandlung erläutert worden ist, sind nämlich im Schadenersatzrecht die Besonderheiten der Sportveranstaltung, an der beide Par...
REWIS RS 2002, 3697
11. Juli 2002 13. Zivilsenat
...§§ 607 Abs. 1, 765, 767 BGB bejaht, da nicht von einer Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Bürgschaft vom 28.10.1999 gemäß § Abs. 1 BGB ausgegangen werden kann. Hinsichtlich der Nichtigkeit einer...
REWIS RS 2002, 2340
28. März 2019
Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu und Glauben
...§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). 40Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 63 Abs. 2, § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2019, 8726
28. März 2019
Gesetzliche Krankenversicherung: keine Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 an die KK
...§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). 40Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 63 Abs. 2, § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2019, 8737
23. September 2014 6. Zivilsenat
Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Arbeitsunfall: Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils; Kenntnis des …
...§ 407 Abs. 2, 412 BGB). § 407 Abs. 2 BGB führt - anders als § 325 ZPO - zu einer Rechtskrafterstreckung nur gegen den Zessionar. Diese Voraussetzung wäre im Streitfall gegeben, da die Klage des Versic...
REWIS RS 2014, 2744
23. September 2014 VI. Zivilsenat
...§ 325 Abs. 1; BGB § 407 Abs. 2, § 412; SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3a)Eine rechtskräftige Entscheidung entfaltet Bindungswirkung regelmäßig nurgegenüber den Parteien des Vorprozesses.b)Für die Kenntnis ...
REWIS RS 2014, 2727
24. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1a)Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den...
REWIS RS 2017, 10409
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV entgegen. Die Nichtzulassungsbeschwerde legt insoweit einen Zulassungsgrund weder unter dem Aspekt der Grundsatzbedeutung oder Fortbil...
REWIS RS 2023, 7645
20. März 2014 VII. Zivilsenat
...§§ 305 ff.BGB (Soergel/Stein, BGB, 12.Aufl., §1 AGBG Rn.30 a.E.; Erman/Roloff, BGB, 13.Aufl.,§305 Rn.58; Staudinger/Schlosser, BGB, Neubearbeitung 2013, §305 Rn.53; a.A. Ulmer/Habersack in Ulmer/Brand...
REWIS RS 2014, 6904
13. Juli 2017 15. Zivilsenat
...§§ 71 Abs. 1, 18 Abs. 1 GBO). 4Die Zwischenverfügung vom 13.04.2017, die inhaltlich in den nachfolgenden Zwischenverfügungen vom 11.05.2017 und 24.05.2017 in Bezug auf die Beanstandungen betreffend di...
REWIS RS 2017, 7975
6. Oktober 2004 2. Strafsenat
...248), weil ihnen aus diesen Taten Schadensersatzansprüche gemäß §§ 823 Abs. 2, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 181a Abs. 1, 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB gegen die Angeklagten zustehen. Je-denfalls nach der durch § ...
REWIS RS 2004, 1325
6. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...§ 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB a.F. durch die vor ihrem Ab-lauf erhobene Klage unterbrochen wurde (§ 209 Abs. 1 BGB a.F.) und daran auch die Aussetzung des Verfahrens gemäß §§ 246, 248 ZPO nichts änderte. De...
REWIS RS 2004, 3286
19. Dezember 2005 9. Zivilsenat
...§§ 91, 92 Abs. 2, 97 ZPO. Der Senat sieht das Unterliegen der Beklagten lediglich als geringfügig i.S. des § 92 Abs. 2 ZPO an. 24Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 70...
REWIS RS 2005, 163
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