2. April 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung hinsichtlich des Ausgleichs einer Persönlichkeitsverletzung durch Entschädigung in Geld - vorliegend keine …
...§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG - obliegen primär den Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht überprüft deren Entscheidungen - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverb...
REWIS RS 2017, 12989
11. April 2024 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die …
...§ 194 Abs. 3 StGB zeige, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrenschutz, der über §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB zi...
URHEBER- UND MEDIENRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGMEINUNGSFREIHEITAFGHANISTANSOCIAL MEDIA
REWIS RS 2024, 1769
24. Juli 2018 2. Senat
Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art …
...§§ 331, 332, 167 Abs. 1 Satz 1 oder nach §§ 322, 167 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 284 FamFG nicht mehr rechtzeitig ergehen, um einen für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung drohenden Schaden ...
REWIS RS 2018, 5573
7. Dezember 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Richtlinie 1999/70/EG (juris: EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar - Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher …
...§ 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Wollte man in der vorliegenden Fallkonstellation von den Beschwerdeführern fordern, zur Abwendung ihres Schadens ein Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB einzule...
REWIS RS 2017, 1096
13. August 2013 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen …
...§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).33 (1) Für eine fristgerechte und den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechende Begründung der Verfassungsbesch...
REWIS RS 2013, 3505
19. Juni 2013 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von entscheidungsrelevantem Parteivortrag im Zivilprozess …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen ...
REWIS RS 2013, 4907
14. Februar 2019 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Die Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BV...
REWIS RS 2019, 10324
14. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 839 BGB) sowie des allgemeinen Schadensrechts (vgl. §§ 253 f., 276 BGB). Diese Aufgaben obliegen primär den Fachgerichten, deren Entscheidungen insoweit vom Bundesverfassungsgericht - abgesehen von ...
REWIS RS 2015, 8274
14. Juli 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch die Neuregelung zur Anrechnung des …
...§§ 1601 ff. BGB Unterhalt. Gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges, unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizut...
REWIS RS 2011, 4761
18. Oktober 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Haftung von BGB-Gesellschaftern für Altverbindlichkeiten der GbR - kein Vertrauensschutz bei Erkennbarkeit der Altverbindlichkeiten …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu, noch ist sie zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, ...
REWIS RS 2012, 2173
20. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch eines Strafgefangenen auf umfassende Einsicht in seine Krankenakte - Versagung der Akteneinsicht …
...§ 630g BGB durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013, BGBl I S. 277, und die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgreifende Gesetz...
NJW 2017, 1014REWIS RS 2016, 396
30. August 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung deutlichen Parteivorbringens …
...§ 1627 BGB seien Eltern sorgeberechtigt. Eltern seien diejenigen, die gemäß §§ 1591 ff. BGB die Elternschaft innehätten. Für den Fall des Auslandsbezuges sehe Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB vor, dass die...
REWIS RS 2023, 6056
31. März 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes aus § 52 Abs 1 …
...§ 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 52 Abs. 2 Satz 2 StPO fachrechtlich dergestalt anzuwenden, dass der Bestellung eines Ergänzungspflegers ausschließlich zum Zweck der Ausübung des einem Kin...
REWIS RS 2020, 2756
14. Februar 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs …
...§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Hierbei kann das Gericht gegebenenfalls auch die Frage aufgreifen, ob ein Anspruch unter Umständen gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausscheidet.25 4. Die...
NJW 2017, 3221REWIS RS 2017, 15684
3. März 2015 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf Ärzte mit eigener Liquidationsberechtigung (§ 17 Abs …
...§ 17 Abs. 3 KHEntgG und seiner Vorläuferregelungen (§ 6 BPflV 1973, § 7 Abs. 3 BPflV 1986, § 22 Abs. 3 BPflV 1995) begegnen ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es lässt sich dort kein An...
REWIS RS 2015, 14637
19. Februar 2019 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen an die gerichtlichen Untersagung einer Äußerung als "Schmähkritik" - hier: …
...§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gehören. Die gerichtliche Untersagung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsäußerung e...
NJW 2019, 1368REWIS RS 2019, 10200
28. Juli 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
...§ 839 BGB beantrage, an einem schlüssigen Vortrag für einen Anspruch aus § 839 BGB.6 5. Mit Schreiben vom 29. April 2021 teilte der Beschwerdeführer mit, er beantrage Prozesskostenhilfe...
REWIS RS 2022, 3982
24. Juli 2018
Verfassungswidrigkeit nicht nur kurzfristiger Fixierung ohne richterliche Entscheidung bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung (Fixierungen)
...BGB der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB bedürfe, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf a...
REWIS RS 2018, 5576BVerfGE 149, 293-346REWIS RS 2018, 5576
19. Dezember 2021 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bzgl der Einstufung diffamierender Äußerungen über …
...§ 1004 Abs. 1 und § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 f. StGB. Der Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs vorgeschaltet ist in Fällen der vorliegenden Art aufgrund der Möglichkeit anonymisier...
NJW 2022, 680GRUR 2022, 335REWIS RS 2021, 176
16. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen …
...§ 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei Das Urteil des Amtsgeri...
NJW 2017, 318REWIS RS 2016, 8056
29. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs …
...§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).22 5. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandsw...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSCHMERZENSGELDGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTDEMONSTRATIONEN
REWIS RS 2016, 9096
21. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH München zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" (16.07.2020, …
...§§ 556d ff. BGB), insbesondere die Verordnungsermächtigung (§ 558 Abs. 3 BGB), sowie die Regelungen zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 und Abs. 3 GG) verbindlich aus.36 ...
REWIS RS 2021, 120
7. September 2010 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Inhaltskontrolle von Preiserhöhungsklauseln in AGB eines Gasversorgungsunternehmens - hier: keine Verletzung von Art 12 …
...§ 306 Abs. 2, § 307 Abs. 1 BGB) stellen zwar für sich genommen keine Vergütungsregelungen dar. Indem der Bundesgerichtshof die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB aber - gestützt auf § ...
REWIS RS 2010, 3609
7. Dezember 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - …
...§ 1004 Abs. 1 und § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB durchgesetzt werden. Die Belange der Meinungsfreiheit finden hierbei vor allem in § 193 StGB Ausdruck, der bei der Wahrnehmung ber...
REWIS RS 2011, 715
3. Juni 2022 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 …
...BGB, § 134 BGB, § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 GWB a.F. nichtig. Das Oberlandesgericht sah ein strukturelles Übergewicht der Verbände unter anderem darin, dass in den Berufungsverfahren vor dem CAS der Vor...
PROFISPORTÖFFENTLICHES RECHTSPORTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SCHIEDSGERICHTSBARKEIT
REWIS RS 2022, 3072NJW 2022, 2650REWIS RS 2022, 3072MDR 2022, 1232-1233REWIS RS 2022, 3072