11. November 2016 Ermittlungsrichter
...§ 250 StPO. Lediglich in Ausnah-mefällen kann hiervon abgewichen werden, §§ 251 ff. StPO. Auch im Untersu-chungsausschuss ist die Vernehmung des persönlich anwesenden Zeugen das "Leitbild"de...
REWIS RS 2016, 2527
11. November 2016 Ermittlungsrichter
NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung …
...§ 250 StPO. Lediglich in Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden, §§ 251 ff. StPO. Auch im Untersuchungsausschuss ist die Vernehmung des persönlich anwesenden Zeugen das "Leitbild" der...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEHEIMDIENSTEÜBERWACHUNGUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSAEDWARD SNOWDEN
REWIS RS 2016, 2528