31. März 2020 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugskaufs: Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
...247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF enthaltenen Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB, der auf der Grundla...
WM2020,838REWIS RS 2020, 1375
9. Juni 2015 16. Zivilsenat
...ZPO). Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). ...
REWIS RS 2015, 10095
4. Juli 2017 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs; Folge der Aufnahme zusätzlich …
...§ 562 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO).31 Denn zwar ist das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO nur für ein stattgebendes Urte...
WM2017,1602REWIS RS 2017, 8631
1. Dezember 2020 11. Zivilsenat
Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Verbraucherkredit im Altfall
...247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF. Die Abweichungen hinsichtlich Format und Schriftgröße sind zulässig (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 5 EGBGB). Dass es sich bei dem Darlehensvertrag, dem Kaufvertrag ...
REWIS RS 2020, 4392
17. Dezember 2015 14. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO). 19Die Berufung kann gemäß §§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zu ...
REWIS RS 2015, 307
30. Juni 2020 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Altvertrag
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 30.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1897
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 50.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1806
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 50.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1810
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 45.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1817
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 65.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1818
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 45.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1823
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 30.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1840
30. Juni 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 30.000 €. ...
REWIS RS 2020, 1918
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 35.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1811
19. November 2020 4. Zivilkammer
...§ 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB gefordert wird. 739. Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlung (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 12 EGBGB): 74Der Darlehensgeber hat im Darlehensver...
REWIS RS 2020, 4477
9. März 2021 16. Zivilsenat
...247 § 3 Nr. 13 EGBGB, das Kündigungsrecht (Art. 247 § 6 Nr. 5 EGBGB und die Art und Weise der Anpassung des Verzugszinssatzes (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB). 11In Bezug auf...
REWIS RS 2021, 8047
24. April 2020
Keine unionsrechtliche Auslegung einer Richtigkeitsfiktion
...§ 522 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. 8a. Die Richtigkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F. in Verbindung mit Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F. ist einer unionsrechtskonformen Ausleg...
REWIS RS 2020, 10685
24. September 2020 31. Zivilsenat
...§§ 513 Abs. 1, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Es ist auch keine Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) ersichtlich. Das Landgericht hat die Klage vielmehr zu Recht abgewiesen. 14Das Landgericht hat zutreff...
REWIS RS 2020, 5355
30. November 2016 13. Zivilsenat
...§§ 491 ff. BGB, Art. 247 §§ 3, 6 bis 13 EGBGB in der bis einschließlich 3.8.2011 geltenden Fassung. Danach hat der Darlehensgeber keine gesonderte Widerrufsbelehrung gemäß § 360 BGB mehr zu erteilen;...
REWIS RS 2016, 1563
26. September 2016
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages - Form der Widerrufsinformation
...§ 97 I, § 100 I ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 709 S. 2, § 711 ZPO. 40III. Die Zulassung der Revision erfolgt wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache...
WM 2016, 2392 REWIS RS 2016, 4944
10. November 2020 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs: Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften …
...§ 492 Abs. 2 BGB und Art. 247 § 6 EGBGB lassen nach ihrem Wortlaut offen, ob und auf welche Weise in der Widerrufsinformation auf die zu erteilenden Pflichtangaben hinzuweisen ist. Nach Art. 247 § 6 A...
MDR 2021, 110WM2021,44REWIS RS 2020, 1328
22. März 2019 17. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 30Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen. 31Der Streitwert für das Berufungsverfahre...
REWIS RS 2019, 11918
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 30.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1822
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 40.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1807
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 35.000 €. ...
REWIS RS 2020, 1812
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