21. August 2018 2. Strafsenat
Ausschließung des Angeklagten von Hauptverhandlung durch begründeten Beschluss
...§ 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 247 StPO gegeben ist. Er war von der Verhandlung während der Vernehmung der Nebenklägerin in gesetzeswidriger Weise ausgeschlossen.3 1. Der Formalrüge liegt fo...
REWIS RS 2018, 4618
3. März 2021 4. Strafsenat
Strafverurteilung u.a. wegen Geiselnahme: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Lichtbilder in Abwesenheit des Angeklagten; Urteilstenor …
...§ 230 Abs. 1 StPO).3 a) Der Verfahrensrüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:4 In der Hauptverhandlung vom 20. März 2020 ordnete die Strafkammer gemäß § 247 St...
REWIS RS 2021, 8242
30. März 2000 4. Strafsenat
...StPO § 247 Abwesenheit 15, 18). Das gilt auch, wenn ein Zeu-ge - wie hier - als Verletzter nach § 61 Nr. 2 StPO unvereidigt geblieben ist(BGH NStZ 1999, 522). Zwar hätte in einem solchen Fall die Vere...
REWIS RS 2000, 2650
7. April 2004 2. Strafsenat
...§ 247 StPO ausge-schlossen werden darf (vgl. BGHSt 21, 332 f.; BGHR StPO § 247 - Abwesen-heit 5, 25; BGHR StPO § 338 Nr. 5 - Angeklagter 3, 12; BGH StV 1981, 57; - 7 - 1987, 475; 2000, 238; Meyer-Goßn...
REWIS RS 2004, 3694
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...§ 247 Satz 4 StPO.Nach § 247 Satz 4 StPO hat der Vorsitzende den Angeklagten, sobalddieser wieder anwesend ist, von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrich-ten, was wrend seiner Abwesenheit ausges...
REWIS RS 2002, 4479
23. Dezember 2003 1. Strafsenat
...StPO zukommt (Engelhardt in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage 2003, Rdnr. 4 zu § 273; MeyerGoßner, StPO, 46. Auflage 2003, Rdnr. 7 zu § 273; Pfeiffer, StPO, 4. Auflage 2002, Rdnr. 7 zu § 247),...
REWIS RS 2003, 16
30. Januar 2001 3. Strafsenat
...§ 230 Abs. 1, § 247 Satz 1 StPO zeitweise in Abwesenheit desAngeklagten stattgefunden hat (§ 338 Nr. 5 StPO). Dies ergibt sich aus folgen-dem:Das Landgericht hatte den Angeklagten während der Vernehmu...
REWIS RS 2001, 3721
15. März 2000 1. Strafsenat
...§ 247 Satz 4 StPO auch die an diese Zeu-gin gestellten Fragen (§ 241 a StPO) mitgeteilt werden müssen.Die Rüge kann keinen Erfolg haben. Die Revision hätte die vonihr behauptete Beschränkung der Verte...
REWIS RS 2000, 2833
28. Februar 2001 3. Strafsenat
...§ 247 Satz 4 StPO Erfolg.Der Rüge liegen folgende Verfahrenstatsachen zugrunde:Das Landgericht hatte im Hauptverhandlungstermin vom 21. Juni 2000beschlossen, die Angeklagten gemäß § 247 Satz 1 und 2 S...
REWIS RS 2001, 3402
10. April 2008 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 5, 247 StPO im Schuldausspruch aufzuheben, soweit der Angeklagte wegen einer 18.06.2006 zu Lasten des Zeugen I begangenen vorsätzlichen Körperverletzung verurteilt worden ist. 11Zur Begrün...
REWIS RS 2008, 4557
5. Februar 2003 4. Strafsenat
...§ 338Nr. 6 StPO i.V. mit § 172 Nr. 4 GVG und mit § 247 Satz 4 StPObemerkt der Senat: Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit erstnach Unterrichtung des Angeklagten nach § 247 Satz 4 StPO istrechtlich...
REWIS RS 2003, 4565
26. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO Erfolg.1. Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht einen Verstoß gegen§ 247 StPO bei der Vernehmung des Zeugen S. ( ).a) Dem liegt folgender Verfahrensgang zugrun...
REWIS RS 2003, 4199
22. April 2009 1. Strafsenat
...§ 247 StPO in seiner andauernden Abwesenheit eine förmliche Augenscheinseinnahme, die mit der Vernehmung in engem Sachzusammen-hang steht, so ist dem Angeklagten bei seiner Unterrichtung nach § 247 Sa...
REWIS RS 2009, 3923
23. Februar 2012 1. Strafsenat
...§ 247 StGB steht (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1999 -4 StR 57/99; Eser/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 247 Rn. 10; Hohmann in MüKomm-StGB, 3. Aufl., §247 Rn. 9). Dies ist hier nicht der Fa...
REWIS RS 2012, 8821
5. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§ 338 Nr.5 StPO gegeben ist. 1. Das Landgericht hat für die Dauer der Vernehmung des Zeugen I.die Entfernung des Angeklagten gemäß §247 StPO angeordnet. Nachdem dieser den Sitzungssaal verlassen hatte...
REWIS RS 2013, 533
23. September 2004 3. Strafsenat
...§ 247 StPO entfernt gehalten werden kann (vgl. BGHR, StPO § 338 Nr. 5, Angeklagter 5 m.w.N.). Die Entscheidung über die Vereidigung ist ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (vgl. KK-Kuckein, StP...
REWIS RS 2004, 1513
5. Dezember 2013 2. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Fortbestehende Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung …
...§ 338 Nr. 5 StPO gegeben ist.3 1. Das Landgericht hat für die Dauer der Vernehmung des Zeugen I. die Entfernung des Angeklagten gemäß § 247 StPO angeordnet. Nachdem dieser den Sit...
REWIS RS 2013, 525
23. Februar 2012 1. Strafsenat
Untreue: Maßgebender Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft; fehlender Strafantrag eines Angehörigen
...§ 247 StGB steht (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1999 - 4 StR 57/99; Eser/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 247 Rn. 10; Hohmann in MüKomm-StGB, 3. Aufl., § 247 Rn. 9). Dies ist hier nicht der ...
REWIS RS 2012, 8863
9. Juni 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des §349 Abs. 2 StPO.123-3-Der Angeklagte wurde im Fall 7 der Urteilsgründe von der Polizei in Belgien festgenommen (UA S. 32). Gemäß § 51 Ab...
REWIS RS 2015, 10199
14. März 2006 2. Strafsenat
...§ 13 Abs. 2 StPO (Mey-er-Goßner StPO 48. Aufl. § 4 Rn. 1). Abgesehen davon, dass die beteiligten Gerichte das gemeinschaftliche obere Gericht nicht anrufen können (BGH, Be-schluss vom 15. Mai 2002 - 2...
REWIS RS 2006, 4533
5. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 13 StPO in Betracht. Eine Entscheidung des Bundesgerichts-hofs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO ist aber nur dann geboten und möglich,wenn eine Vereinbarung der Gerichte über die Verbindung nicht zustan...
REWIS RS 2003, 4563
29. März 2023 2. Strafsenat
...§ 13 StPO in Betracht. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO ist aber nur dann geboten und möglich, wenn eine Vereinbarung der Gerichte über die Verbindung nicht zustan...
REWIS RS 2023, 1781
23. Juni 2016 5. Strafsenat
...§338 Nr.5 StPO die Anforderungen an das Rügevorbringen verfehlt. Er trägt zwar vor, die Entlassverhandlung in Bezug auf -3-die Nebenklägerin und Hauptbelastungszeugin habe in seiner Abwesenheit (§247 ...
REWIS RS 2016, 9433
26. November 2019 5. Strafsenat
...§ 255a Abs. 2 StPO nimmt gerade nicht auf § 252 StPO Bezug und hat einen von §255a Abs.1 StPO unabhängigen Regelungsgehalt (vgl. BGH,aaO,S. 82 f.; Mosbacher in Löwe/Rosenberg, 27. Aufl., § 255a Rn. 21...
REWIS RS 2019, 1189
15. November 2001 4. Strafsenat
...§ 247 StPO,sondern auch § 51 Abs. 1 Satz 1 JGG in Betracht, der im Verfahren gegen Ju-gendliche neben die gemû §§ 1, 2 JGG anwendbaren Regelungen des § 247StPO tritt (Eisenberg JGG 8. Aufl. § 51 Rdn. ...
REWIS RS 2001, 600
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