21. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§1590 Abs.2 BGB).§247 StGB gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut -anders als §248a StGB -nicht nur für den Grundtatbestand des Diebstahls nach §242 StGB, sondern für alle seine -auch in §§243, 244, 24...
REWIS RS 2016, 313
11. Juli 2006 3. Strafsenat
...StPO §§ 247, 338 Nr. 5 Entscheidet der Vorsitzende, dass ein Zeuge entsprechend dem Regelfall des § 59 StPO in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes nicht vereidigt werden soll, und wird ...
REWIS RS 2006, 2689
25. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 247 Satz 4 StPO. Das Landgericht hatte für die Dauer der Vernehmung der 16-jährigen Nebenklägerin gemäß § 247 Satz 2 StPO die Entfernung des Angeklagten aus dem Gerichtssaal angeordnet. Die Nebenklä...
REWIS RS 2018, 15028
5. November 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes: Verkündung eines Ausschließungsbeschlusses in Abwesenheit des Angeklagten
...§ 230 Abs. 1 StPO. Seine Abwesenheit während der Verkündung des Ausschließungsbeschlusses war gesetzwidrig und betraf einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung:6 Wie von § 247 Satz 2...
REWIS RS 2014, 1614
14. Februar 2006 4. Strafsenat
...§§ 247, 338 Nr. 5 StPO). Das Landgericht hat den Ausschluss der Angeklagten E. und K. sowie des früheren Mitangeklagten Sch. auf § 247 Satz 1 StPO gestützt und dies unter Ang...
REWIS RS 2006, 5015
27. Juni 2001 3. Strafsenat
...StPO §§ 149, 247Die Anwesenheit des Beistands in der Hauptverhandlung darf zeitweise einge-schränkt werden, wenn dies nach dem Rechtsgedanken des § 247 Satz 1 StPOaus Gründen, die in der Person des Be...
REWIS RS 2001, 2125
11. Dezember 2018 2. Strafsenat
Verletzung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten bei einer Urkundenverlesung
...§ 230 Abs. 1, § 247 Satz 1 StPO (a), der Fehler wurde in der Hauptverhandlung nicht geheilt (b) und auf dem Verfahrensfehler beruht das Urteil gemäß § 338 Nr. 5 StPO (c).12 a) Das Landg...
NJW 2019, 692REWIS RS 2018, 617
4. Juni 2013 4. Strafsenat
...§247 Satz4 StPO gestützte Verfahrensrüge ist jedenfalls unbegründet. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob das Urteil auf einem solchen Verstoßberuht (Becker in LR-StPO, 26.Aufl., §247 Rn....
REWIS RS 2013, 5372
19. Juli 2007 3. Strafsenat
...§ 247 StPO nicht gedeckt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 247 Rdn. 7 m. w. N. zur st. Rspr.). Da sie auch nicht später in Anwe-senheit des Angeklagten wiederholt wurde, ist der absolute Revisionsg...
REWIS RS 2007, 2766
27. Januar 2011 5. Strafsenat
...StPO § 247 Abwesenheit 25; Urteil vom 19. Juli 2001 Œ 4 StR 46/01, StV 2002, 10; aber auch Beschluss vom 26. Au-gust 2005 Œ 3 StR 269/05, BGHR StPO § 247 Abwesenheit 29; ferner Graf/Berg, StPO, § 247 ...
REWIS RS 2011, 9973
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten
...§ 247 StGB gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut - anders als § 248a StGB - nicht nur für den Grundtatbestand des Diebstahls nach § 242 StGB, sondern für alle seine - auch in §§ 243, 244, 244a StGB no...
REWIS RS 2016, 311
23. November 2004 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 i.V.m. § 247 StPO und § 247 Satz 4 StPO: 1. Der Angeklagte war für die Dauer der Vernehmung des Geschädigten aufgrund eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses gemäß § 247StPO aus dem Geric...
REWIS RS 2004, 583
6. Juni 2001 3. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO."Dem schließt sich der Senat an. Im übrigen wird wegen der weiterenVerstöße gegen §§ 338 Nr. 5, 247 StPO hinsichtlich der Entscheidung über dieVereidigung und Entlassung der Zeug...
REWIS RS 2001, 2383
25. Januar 2018 5. Strafsenat
Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während der Vernehmung einer jugendlichen Nebenklägerin: Verletzung der Pflicht …
...§ 247 Satz 4 StPO.3 Das Landgericht hatte für die Dauer der Vernehmung der 16-jährigen Nebenklägerin gemäß § 247 Satz 2 StPO die Entfernung des Angeklagten aus dem Gerichtssaal angeordn...
REWIS RS 2018, 15029
25. August 2009 4. Strafsenat
...§ 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen begründet nicht den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO. Er hat daher bei...
REWIS RS 2009, 2002
5. November 2014 4. Strafsenat
...§230 Abs.1 StPO. Seine Abwesenheit während der Verkündung des Ausschließungsbe-schlusses war gesetzwidrigund betraf einen wesentlichen Teil der Hauptver-handlung:Wie von §247 Satz2 Fall1 StPO vorgegeb...
REWIS RS 2014, 1658
11. Juni 2002 1. Strafsenat
...§ 247 Satz 4 StPO, weil dernach § 247 Satz 1 StPO ausgeschlossene Angeklagte während der anmehreren Hauptverhandlungstagen durchgeführten Vernehmung derZeugin E. nicht abschnittsweise nach der Au...
REWIS RS 2002, 2886
11. Juni 2002 3. Strafsenat
...§ 247 Satz 4 StPO, weil dernach § 247 Satz 1 StPO ausgeschlossene Angeklagte während der anmehreren Hauptverhandlungstagen durchgeführten Vernehmung derZeugin E. nicht abschnittsweise nach der Au...
REWIS RS 2002, 2882
25. Juli 2002 3. Strafsenat
...§ 247 a StPO fr eine audiovisuelle Ver-nehmung vorlagen und eine solche tatschlictte durchgefrt werden kön-nen. Vielmehr hat der Beschwerdefrer - entsprechend § 344 Abs. 2 Satz 2- 4 -StPO - innerhalb ...
REWIS RS 2002, 2127
15. September 2010 2. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Abwesenheit des Angeklagten während der Klärung der Vernehmungsfähigkeit einer Belastungszeugin …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 247 Satz 1 i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO ist unbegründet. Soweit das Landgericht nach Entfernung des Angeklagten während der ...
REWIS RS 2010, 3393
15. September 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 247 Satz 1 i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO ist unbegründet. Soweit das Landgericht nach Entfernung des An-geklagten während der Verneh...
REWIS RS 2010, 3350
17. Februar 2021 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Zulässigkeit der Beweiserhebung durch Augenscheinseinnahme in Lichtbilder in Abwesenheit des Angeklagten
...§ 230 Abs. 1 StPO).3 a) Der Verfahrensrüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:4 In der Hauptverhandlung am 10. Juni 2020 ordnete die Strafkammer gemäß § 247 StP...
REWIS RS 2021, 8663
26. August 2005 3. Strafsenat
...StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen. Zu der Rüge einer Verletzung von § 247 StPO ...
REWIS RS 2005, 2060
19. Juli 2006 1. Strafsenat
...§§ 247, 247a StPO und Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK in Verbindung mit § 338 Nr. 5 StPO bemerkt der Senat ergänzend: Der Ausschluss der Angeklagten gemäß § 247 StPO während der gemäß § 247a StPO unte...
REWIS RS 2006, 2531
26. September 2006 4. Strafsenat
...§ 247 Satz 1 StPO und die Öffentlichkeit gemäß § 171 b Abs. 1 GVG "während der Vernehmung der Zeu-gin Jaqueline B." von der Verhandlung aus. Nach Ausführung des Beschlusses erschien diese Ze...
REWIS RS 2006, 1665
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