22. Mai 2009 2. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 267 30Rdn. 144; Schlüchter in SK-StPO § 267 Rdn. 69; Schlüchter/Frister in SK-StPO 31§ 275 Rdn. 13; Engelhardt in KK-StPO 5. Aufl. § 267 Rdn. 39; Pfeiffer StPO 5. Aufl. 32§ 267 Rdn. 2...
REWIS RS 2009, 3399
1. April 2008 2. Strafsenat
...§§ 239, 240 Abs. 2 S. 2 StPO, die fehlende Möglichkeit des vorübergehenden Ausschlusses nach § 247 StPO sowie der Verhängung von Ordnungsmitteln gem. §§ 177, 178 GVG, im Ermittlungsverfahren sowie im ...
REWIS RS 2008, 4721
29. April 2021 4. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO. Der Begriff der Verhaftung in § 310 StPO sei kein anderer als in § 304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rd...
REWIS RS 2021, 6307
7. November 2007 2. Strafsenat
...§ 68b StPO als Beistand beigeordnet. Rechtsanwalt H. hatte den Zeuge zuvor bereits in dem früher gegen den Zeugen selbst geführten Strafverfahren, welches sich mit dem gleichen Sachverhalt befasst hat...
REWIS RS 2007, 1015
27. März 2007 4. Strafsenat
...§ 111 a StPO; Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses in §§ 112 ff. StPO) erwachsen. Dass das Beschleunigungsgebot im Hinblick auf die einstweilige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht d...
REWIS RS 2007, 4520
8. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 329 StPO um ein Prozessurteil handelt, führt die Sachrüge nur zu einer Überprüfung der Frage, ob Verfahrenshindernisse gegeben sind (vgl. BGHST 21, 242; Gössel in L-R, a.a.O, § 329 Randziffer 98). D...
REWIS RS 2005, 3207
15. Oktober 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gebotenen Form erhoben worden. 23Auch kann die mangelnde Auseinandersetzung mit einem gestellten Beweisantrag eine Verletzung des rechtlic...
REWIS RS 2007, 1455
9. Juni 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Der A...
REWIS RS 2015, 10096
24. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten sind. 12Unter "gesetzlichen Gebühren" im Sinne der §§ 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 ZPO sind bei Rahmengebühren in Strafsachen die Gebühren zu verstehen, di...
REWIS RS 2008, 5905
24. November 2015 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 353 StPO mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache nach § 79 Abs. 6 OWiG zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine ander...
REWIS RS 2015, 1860
15. September 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 261 StPO und hält bereits deshalb rechtlicher Nachprüfung nicht Stand. Die Formulierung, "unwiderlegbar droht ihm die Entlassung, wenn er in seinem Beruf ... nicht ... eingesetzt werden kann&qu...
REWIS RS 2005, 1818
17. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 318 StPO. Das Gericht hätte nicht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgehen dürfen. Darüber hinaus rügt er eine Verletzung des § 137 StPO. Rechtsanwalt C h...
REWIS RS 2005, 3547
8. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO in die Urteilsformel aufzunehmenden rechtlichen Bezeichnung der Tat nicht eine Strafzumessungs- 40regel wie § 21 StGB (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 260 Rd...
REWIS RS 2002, 4603
3. März 2020 1. Strafsenat
...§ 115 Abs. 4 Satz 2 StVollzG). 28III. 29Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO entsprechend.
REWIS RS 2020, 4680
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Angeklagten haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1 2Gründe: 3I. 4Das Amtsgericht Dortmund hat die Angeklagten mit Urteil vom...
REWIS RS 2015, 4521
28. Mai 2008 4. Strafsenat
...StPO (§ 68b StPO) keine gebührenrechtIichen Folgerungen abgeleitet werden könnten, erscheint in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar. Auch wenn die StPO keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die V...
REWIS RS 2008, 3741
7. Mai 2009 4. Strafsenat
...§§ 464 b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPfIG zulässig. Für die Entscheidung ist der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zuständig (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 464 b Rdnr. ...
REWIS RS 2009, 3617
22. August 2017 5. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl. 2017, § 318 Rdn. 16). Auch wenn ein Konkurrenzverhältnis nicht bestimmt ist, ist eine Beschränkung ausgeschlossen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 17. März 2015, - Az. 1 RVs 247/14 - ). Hat ...
REWIS RS 2017, 6311
25. April 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Zur Begründung verweist der Senat auf die eingehende, dem Verteidiger und dem Betroffenen bekannte Stellungnahm...
REWIS RS 2002, 3460
26. November 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG). 182. 19Die vom Beschwerdeführer erhobenen Verfahrensrügen dringen nicht durch. Sie sind sämtlich nicht in der nach §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO gebotenen Weise ausgefüh...
REWIS RS 2015, 1656
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 5 Satz 1, § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB). 15Die nach § 56f Abs. 2 StGB eröffnete Möglichkeit, vom Widerruf abzusehen, ist auch auf einen Widerruf nach § 57 Abs. 5 Satz 2 StGB anwendbar. Hie...
REWIS RS 2014, 8940
8. August 2022 1. Strafsenat
...§ 240 StGB“ (weiterhin) gespeichert (wobei das Verfahren wegen versuchter Nötigung nach §§ 240, 22, 23 Abs. 1 StGB geführt wurde, was wohl einen Berichtigungsanspruch aus § 500 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2022, 5275
30. April 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 55 StGB, §§ 460, 462 StPO), auch keine Verfahrensregelung, die es ermöglichte, eine einheitliche Aburteilung herbeizuführen (s. Widmaier, NJW 1971, 1158, 1159; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 20 Rn. ...
REWIS RS 2015, 11698
9. Juni 2016 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2016, 10211
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§§ 163a Abs. 4, 136 StPO belehrt werden müssen, was nicht geschehen ist. Grundsätzlich ist Beschuldigter i.S.d. § 136 StPO derjenige, auf den sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden, de...
REWIS RS 2009, 3625