17. Mai 2016 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen …
...§ 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEINUNGSFREIHEITPRESSE
NJW 2016, 2643REWIS RS 2016, 11269
4. November 2009
Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und …
...StGBl Nr. 13/1945). Darüber hinaus diene der Straftatbestand des § 130 Abs. 4 StGB ähnlich wie derjenige des § 86a StGB der A...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLITIKGESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)POLIZEIASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGERELIGIONMEINUNGSFREIHEITRECHTSGESCHICHTERECHTSEXTREMISMUSSTAATSANGEHÖRIGKEITJUSTIZEXTREMISMUSMIGRATIONDEMONSTRATIONENISRAELORGANSTREITVERFAHRENVOLKSVERHETZUNGISLAMEINBÜRGERUNGANTISEMITISMUS
REWIS RS 2009, 784BVerfGE 124, 300-347REWIS RS 2009, 784
17. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine erneute Haftentscheidung gem § 116 Abs …
...§ 266a Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 StGB in Tateinheit mit Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Duisburg am 11. Oktober 2016 Haftbefehl gegen den B...
REWIS RS 2020, 3136
23. Juli 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl der Verlegung eines Strafgefangenen nach dessen Haftentlassung - Anordnung der …
...§ 123 Abs. 1 VwGO eine einstweilige Anordnung erlassen. Mit dieser Regelung differenziert der Gesetzgeber bei der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Strafvollzug - ähnlich wie bei §§ 80, 123 VwGO...
REWIS RS 2015, 7646
7. Dezember 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - …
...§ 1004 Abs. 1 und § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB durchgesetzt werden. Die Belange der Meinungsfreiheit finden hierbei vor allem in § 193 StGB Ausdruck, der bei der Wahrnehmung ber...
REWIS RS 2011, 715
4. Februar 2010 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende …
...§ 11 Abs. 3 StGB), welche die Menschenwürde anderer dadurch angriffen, dass Teile der Bevölkerung (die in Augsburg lebenden Ausländer) beschimpft und böswillig verächtlich gemacht würden (§ 130 Abs. 2...
REWIS RS 2010, 9690
13. August 2018 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
...§ 283 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 6, § 283a Nr. 1, §§ 27, 53 StGB. Ferner stellte das Amtsgericht fest, dass hinsichtlich des Grundstücks in Gersthofen und hinsichtlich des Betrags in Höhe von 147.000 Euro ...
REWIS RS 2018, 4887
5. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art …
...§ 260 Abs. 1 StGB eine höhere als die in § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB angedrohte Mindeststrafe vorsieht, ging das Landgericht vom Strafrahmen des § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB aus. Bei der - einheitlich vorgen...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVERFAHRENUNSCHULDSVERMUTUNGDIEBSTAHL
NJW 2019, 2837REWIS RS 2019, 5730
13. November 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § …
...§ 100g, § 100b StPO gegen das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG, § 88 TKG zu verstoßen und sich gemäß § 206 StGB strafbar zu machen.4 c) Mit Bescheid vom 27. Oktober 2009 setzte ...
REWIS RS 2010, 1399
16. März 2004
Zur Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
...StGB dienen soll. Die Aufklärung der konkreten Zielsetzung kann auch dahinstehen, weil die bundesgesetzliche Regelung des § 143 Abs. 1 StGB für die ...
VERWALTUNGSRECHTHAUSTIERE
REWIS RS 2004, 4087BVerfGE 110, 141-177REWIS RS 2004, 4087
6. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - …
...§ 100a StPO im Ausgangspunkt - teilweise mit Einschränkungen - auf die Legaldefinition in § 3 Nr. 22 TKG (i.V.m. § 3 Nr. 23 TKG) zurück. "Telekommunikation" ist danach zunächst der technisch...
NJW 2016, 3508REWIS RS 2016, 8663
4. Mai 2011 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von …
...§ 66b Abs. 3 StGB verwies auf die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Taten, zu denen neben den dort aufgeführten Vergehen sämtliche Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) zählen. In § 66b Abs. 1 StGB wurde d...
REWIS RS 2011, 7109
7. Dezember 1999
Strafrechtliche Rehabilitierung eines von einem DDR-Militärgericht wegen Fahnenfluchts Verurteilten
...StGB/DDR (GBl DDR I S. 1, 45) - der Straftatbestand, nach dem der Beschwerdeführer verurteilt wurde - ersetzt: ...
REWIS RS 1999, 19BVerfGE 101, 275-297REWIS RS 1999, 19
26. Februar 2020 2. Senat
Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG …
...StGB eine wechselseitige Zurechnung der Handlungsbeiträge erfolge. Damit unterliege auch die Tätigkeit des schweizerischen Vereins gemäß § 9 Abs. 1 StGB der Sanktionierung nach § 217 Abs. 1 StGB, § 30...
ÄRZTEPERSÖNLICHKEITSRECHTSTERBEHILFESELBSTTÖTUNG
REWIS RS 2020, 2635
23. Juni 2010 2. Senat
Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über …
...§ 266 Abs. 1 StGB zugrunde. Im Hinblick auf Generalklauseln oder relative Beschreibungen nach der Art der § 43 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG, § 116 AktG, § 87 AktG oder § 4 Abs. 4 SGB V habe sich eine das T...
REWIS RS 2010, 5533BVerfGE 126, 170-233REWIS RS 2010, 5533
24. Juli 2018 2. Senat
Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art …
...§§ 331, 332, 167 Abs. 1 Satz 1 oder nach §§ 322, 167 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 284 FamFG nicht mehr rechtzeitig ergehen, um einen für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung drohenden Schaden ...
REWIS RS 2018, 5573
9. April 2024 2. Senat
Möglichkeit der Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand muss auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt …
...§ 13 Abs. 3, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 5 an Stelle des Landespersonalausschusses die Landesregierung.9 Bereits § 33 LBG NRW in der Fassung vom 15. Juni 1954 (GV NRW S. 237) ha...
REWIS RS 2024, 2612
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 StGB als Nummer 12 eingefügt. Zugleich wurden in § 68b Abs. 1 StGB die Sätze 3 und 4 ergänzt. § 68b StGB lautete, soweit vorliegend relevant:(1) […]12. die für eine elektronische Ü...
REWIS RS 2020, 3155
4. Mai 2011
Sicherungsverwahrung
...StGB) zählen. In § 66b Abs. 1 StGB wurde der Anlasstatenkatalog auf die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Vergehen sowie bestimmte Ver...
REWIS RS 2011, 7052BVerfGE 128, 326-409REWIS RS 2011, 7052
10. Februar 2004
Keine Zuständigkeit der Länder zur gesetzlichen Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
...StGB gefährlich war, und die sonstigen Voraussetzungen des § 66 StGB vorlagen. ...
REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 190-244REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 244-255REWIS RS 2004, 4631
8. Juni 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung …
...§§ 218 ff. StGB stehe, zu unterlaufen suche. Der Gesetzgeber habe erkannt, dass allein durch Repression Schwangerschaftsabbrüche nicht zu verhindern seien, und setze daher besonders auf das vert...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIZINRECHTABTREIBUNG
REWIS RS 2010, 6083
11. Juli 2013 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris: ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des …
...§§ 3, 4 ThUG), zu den Rechtsmitteln (§§ 16, 17, 18 ThUG), zur Begutachtung (§ 9 ThUG), zur einstweiligen Anordnung (§ 14 ThUG), zu Dauer und Verlängerung der Unterbringung (§ 12 ThUG) sowie zur Aufheb...
REWIS RS 2013, 4185BVerfGE 134, 33-106REWIS RS 2013, 4185
10. Oktober 1995
Abweichende Meinung
...StGB liege nicht vor. § 193 StGB stelle eine Ausprägung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG dar. Im Hinblick auf die ...
REWIS RS 1995, 81BVerfGE 93, 313-319REWIS RS 1995, 81BVerfGE 93, 266-313REWIS RS 1995, 81
18. Januar 2012 2. Senat
§ 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten …
...§ 7 Abs. 2, § 8, § 9 Abs. 1 und § 10 und Anordnungen nach § 36 sind dem Leiter der Einrichtung des Maßregelvollzuges vorbehalten.12 (3) Bei Gefahr im Verzuge dürfen auch Bedienstete der...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HAFTSTRAFTATENJUSTIZVERFAHRENSGRUNDSÄTZEMASSREGELVOLLZUG
REWIS RS 2012, 10026BVerfGE 130, 76-130REWIS RS 2012, 10026
18. September 2018 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im …
...§ 33a StPO und diejenigen der § 321a Abs. 1 ZPO, § 78a Abs. 1 ArbGG, § 152a Abs. 1 VwGO, § 133a Abs. 1 FGO, § 178a Abs. 1 SGG, die eine verfassungsgerichtliche Prüfung durch die Möglichkeit einer fach...
NJW 2019, 41REWIS RS 2018, 3693