29. September 2017
Baugenehmigung für eine Spielhalle
...§ 128a VwGO i.V. mit § 87b VwGO eingetreten ist – neuer Vortrag von bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vorgelegenen Umständen grundsätzlich nicht ausgeschlossen. §...
REWIS RS 2017, 4507
29. September 2017
Im Berufungszulassungsverfahren sind grundsätzlich alle vom Rechtsmittelführer (fristgemäß) dargelegten Gesichtspunkte zu berücksichtigen
...§ 128a VwGO i.V. mit § 87b VwGO eingetreten ist - neuer Vortrag von bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vorgelegenen Umständen grundsätzlich nicht ausgeschlossen. §...
REWIS RS 2017, 4495
26. Oktober 2021
Berufung (teilweise erfolgreich), Verpflichtung zur Neubescheidung, Abgrenzung Tektur - „aliud“, Baugenehmigung, denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht (Ensembleschutz, Nähe …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit §§ 2 ff. BauNVO) gem. § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblich darauf an, ob sich das Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die übe...
REWIS RS 2021, 1577
10. Mai 2021
Bebauungsplan, Interkommunales Gewerbegebiet, Zweckverband, Ausnahme vom Anbindegebot, Wesentliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds, Standortalternativenprüfung, Sicherheitsabstand zum Wald, …
...§ 1 Abs. 4 BauGB führen können. 69d) Mängel in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB sind nicht gegeben. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Bela...
REWIS RS 2021, 6025
1. April 2022
Beschwerde, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Antragsbefugnis, bauplanungsrechtlicher Nachbarbegriff, grundrechtlicher Nachbarschutz, Wohn- und Mitbenutzungsrecht …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (z.B. im Falle des Vorliegens eines faktischen Dorfgebiets) oder über den Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB (im Fall einer sog. Gemengelag...
REWIS RS 2022, 382
2. August 2018
Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses bei denkmalrechtlichem Ensembleschutz
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 BauGB beurteile. An der O...straße sei eine Baulinie festgelegt, ebenso eine Straßenbegrenzungslinie. Als nähere Umgebung nach § 34 BauGB sei die Bebauung entlang der O...straß...
REWIS RS 2018, 5140
23. Juni 2017
Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum „Umbau eines Rinderstalles in einen …
...§ 34 Abs. 2 BauGB, § 5 BauNVO) über § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 BauNVO geltende Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Klägers verstoße. Das Gericht hielt es „im Hinblick auf den fortgeschrittenen Verf...
REWIS RS 2017, 9111
19. September 2022
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Rechtsbehelf eines anerkannten Naturschutzvereins, Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die …
...§§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2, 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG, §§ 15 Abs. 5, 44 Abs. 1 BNatSchG, § 30 BauGB; Art. 3 BayKlimaG). Der Landschaftssee führe zu einer massiven luft- und wasserdichten Bodenversiege...
REWIS RS 2022, 5093
24. August 2016
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - Baugenehmigung - Nachbarklage
...§ 173 Satz 1 i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen worden. Denn sie war durch Prozessbevollmächtigte vertreten, deren Prozessvollmacht gemäß § 86 ZPO fortbesteht und die keinen Aussetzungsantrag gestel...
REWIS RS 2016, 6301
27. Juli 2017
Wasserrechtliche Genehmigung zum Bau einer Ortsumgehung im vorläufig festgesetzten Überschwemmungsgebiet
...§ 78 Abs. 3 Satz 1 WHG 2010 kann abweichend vom Bauverbot des § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG 2010 die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB im festgesetz...
REWIS RS 2017, 7208
10. Dezember 2020
Zur Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten eines Prozessvertreters
...§§ 146 ff. VwGO gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung (§§ 165, 151 VwGO) ist, soweit ihr das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat, unbegründet. 81. Hinsichtlich der Abl...
REWIS RS 2020, 6774
30. Juni 2017
Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass Bayern
...§ 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 112Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit rechtfertigt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 113Die Revision war nicht zuzulassen,...
REWIS RS 2017, 8718
26. März 2018
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
...BauGB i.V.m. § 7 BauNVO), so dass eine Wohnnutzung gemäß § 34 Abs. 2 Halbs. 2 Variante 1 BauGB i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO jedenfalls ausnahmsweise in entsprechender Anwendung von § 31 Abs. 1 BauGB...
REWIS RS 2018, 11579
29. März 2016
Vogelschutz bei der Windenergieanlagengenehmigung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 908. Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe im Sinn von § 132 Ab...
REWIS RS 2016, 13825
14. Juli 2015
VGH München: FluglärmG, LuftVG, Verkehrsflughafen, Fluglärmschutzgesetz, Verwaltungsstreitsache, Planrechtfertigung, Landesanwaltschaft, Artenschutz, Lärmimmission, Rechtsquelle, Südbayern, Beklagte, Kostenanteil, …
...§ 8 Abs. 1 und Abs. 4, § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG, § 2 Abs. 2 FluglärmG, § 15, § 44 Abs. 1 und 5, § 45 Abs. 7 BNatSchG Leitsätze: In den Verwaltungsstreitsachen ... gegen Freistaat Bayern, vertreten d...
REWIS RS 2015, 8236
14. Juli 2015
Start- und Landebahn sowie Nachtflugbetrieb des Verkehrsflughafens Memmingen dürfen erweitert werden
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2015, 8190