22. September 2015 20. Zivilsenat
...§ 6a PAngV. 24a) Bei diesem Schreiben handelte sich um „Werbung“ im Sinne des § 6a Abs. 1 PAngV. 25aa) Die von der Bank zu erteilenden Informationen sind nicht an § 491a BGB, Art. 247 §§ 2, 3 EGBGB, A...
REWIS RS 2015, 5013
18. März 2004 Vergabesenat
...§ 247 BGB seit dem 28.01.2004 an die Antragsgegner zu erstatten. Die Berechnung ist beigefügt. Der dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegende Titel ist rechtskräftig. None 1(Hier Freitext: Tatbestan...
REWIS RS 2004, 4006
15. Mai 2003 8. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1, 247 BGB. 46B. 47Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 a, 92 Abs. 1 ZPO; hinsichtlich der Verteilung der in erster Instanz entstandenen Kosten war zu berücksichtigen, dass die Klag...
REWIS RS 2003, 3039
12. Juli 2018 3. Zivilsenat
...§ 492 Abs. 2 BGB. Gem. Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB ist danach davon auszugehen, dass die Widerrufsinformation den gesetzlichen Anforderungen entspricht, sofern sie eine herausgehobene und deutlich ...
REWIS RS 2018, 6015
22. September 2015 23. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 709 S. 2, 711 ZPO. 29Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht ...
REWIS RS 2015, 5027
23. Mai 2001 8. Senat für Familiensachen
...§ 1612 b Abs. 5 BGB anzurechnende Kindergeldanteil so klar bestimmt wird, dass der geschuldete Unterhalt vom Vollstreckungsorgan oder Drittschuldner berechnet werden kann. Gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB wi...
REWIS RS 2001, 2462
5. September 2008 7. Zivilsenat
...§§ 286, 288, 247 BGB. 25Die Kostenentscheidung folgt aus § 91, § 101 Abs. 1 ZPO. 26Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 27Eine Zulassung der Revision ...
REWIS RS 2008, 2100
10. Januar 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§ 464b Satz 2 (aF) StPO; seither beträgt er 5 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB, § 464b Satz 3 (nF) StPO in Verbindung mit § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO. 394. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 A...
REWIS RS 2006, 5737
2. November 2004 20. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 13.09.2003 an die Klägerin zu er-statten sind. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beklagten auferlegt. Beschwerdewert: 1.800,-- €. None 1Die sofortige Beschwerde der K...
REWIS RS 2004, 948
21. Dezember 2007 16. Zivilsenat
...§ 767 ZPO und kann nicht Gegenstand einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 795). Sie kann aber zum Gegenstand einer prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 A...
REWIS RS 2007, 20
22. Juli 2009 2. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 21. August 2008 zu erstatten hat. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt. IV. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 6.704,96 Euro. ...
REWIS RS 2009, 2361
15. September 2004 8. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB (a.F.) berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes zu verlangen. Auch sind die Beklagten weder nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung gemäß den § 611, 24...
REWIS RS 2004, 1610
15. September 2005 8. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB (a.F.) berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes zu verlangen. Auch sind die Beklagten weder nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung gemäß den § 611, 24...
REWIS RS 2005, 1819
12. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...§ 247 BGB seit dem 14.10.2003 an die Klägerin zu erstatten. Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag der Klägern vom 06.10.2003 wird abgewiesen. Die Kosten der sofortigen Beschwerde trägt die Kläge...
REWIS RS 2004, 4565
25. Juni 2007 Senat
...§ 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf das JVEG und damit auch auf §§ 19 ff. JVEG. Gem. § 20 JVEG wird jedoch für die schlichte Zeitversäumnis keine Entschädigung gewährt, wenn der Partei hierdurch ersichtlich ke...
REWIS RS 2007, 3239
11. Dezember 2014 15. Zivilsenat
...§§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB beanspruchen. 51V. 52Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 53Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr....
REWIS RS 2014, 403
4. März 2014 10. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 2 BGB oder aus § 546a Abs. 1 BGB. Darauf, dass die geforderte Miete für vergleichbare Objekte ortsüblich ist, kommt es im Anwendungsbereich des § 546a Abs. 1 BGB nicht an, wenn die Klägerin...
REWIS RS 2014, 10025
14. August 2009 2. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 28.10.2008 zu erstatten hat. None 1Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 2G r ü n d e : 3I. 4Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von Patent...
REWIS RS 2009, 2102
22. Januar 2004 10. Ziviilsenat
...§ 247 BGB seit dem 24.02.2003 zu erstatten. Die Kosten der sofortigen Beschwerde tragen die Kläger. None 1Die am 10.06.2003 eingelegte "Erinnerung" der Beklagten ist als sofortige Besch...
REWIS RS 2004, 4875
26. September 2006 10. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 05.08.2005 an die Beklagte zu zahlen. Der weitergehende Festsetzungsantrag der Beklagten wird zurückgewie-sen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. None 1D...
REWIS RS 2006, 1643
29. September 2022 24. Zivilsenat
...§ 247 BGB hieraus seit dem 6. Februar 2021 zu zahlen; 152. die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 1.088,60 nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des § 247 BGB hieraus seit dem 20. ...
REWIS RS 2022, 7982
16. April 2009 10. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 17.06.2008 an den Beklagten zu erstatten. Der weitergehende Festsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. None 1I. 2Der Bekla...
REWIS RS 2009, 4000
2. Mai 2017 14. Zivilsenat
...247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB) ausgeführt. 5Im Übrigen ist die Art und Weise der Bezugnahme der Beklagten auf § 492 Abs. 2 BGB in der dem Kläger erteilten Widerrufsbelehrung auch in der Sache nicht zu bea...
REWIS RS 2017, 11635
25. April 2003 8. Zivilsenat
...§§ 611, 612 BGB, 3 ff. GOZ) hat das Landgericht zu Recht wegen der von der Beklagten erhobenen Verjährungseinrede abgewiesen. 25Zahnärztliche Honorarforderungen verjähren gemäß den §§ 196 Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2003, 3359
25. April 2003 8. Zivilsenat
...§§ 611, 612 BGB, 3 ff. GOZ) hat das Landgericht zu Recht wegen der von der Beklagten erhobenen Verjährungseinrede abgewiesen. 25Zahnärztliche Honorarforderungen verjähren gemäß den §§ 196 Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2003, 3355