17. Januar 2023 5. Strafsenat
(Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs)
...§ 246a StPO hinzugezogenen Sachverständigen nicht grundsätzlich gehindert. Denn ein solches Gutachten kann stets nur Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung sein. Insbesondere können ihm die s...
REWIS RS 2023, 359
3. Juli 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prüfung der Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit des Täters
...§ 246a StPO neuer tatrichterlicher Prüfung. Das Verbot der Schlechterstellung steht einer möglichen Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO).6 2. Der S...
REWIS RS 2012, 5056
17. Mai 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-han...
REWIS RS 2010, 6646
17. Mai 2022 5. Strafsenat
...§ 246a Abs. 1 Satz 2 StPO) insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung; dass lediglich der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht dem nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO).6 2. Im...
REWIS RS 2022, 2664
7. Oktober 2003 4. Strafsenat
...§ 246a StPO) Œ darlegen müssen, warum esgleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (vgl. BGHSt 37, 5, 7; BGHRStGB § 64 Ablehnung 5, Anordnung 1 und § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 4; NStZ1994, 286; BG...
REWIS RS 2003, 1349
4. Mai 2021 6. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegender Hang trotz Abstinenzzeiträumen
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Ablehnung eines Hangs im Sinne von § 64 Satz 1 StGB und die darauf beruhende Entscheidung des - nicht durch ...
REWIS RS 2021, 6213
29. September 2011 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fristbeginn zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe
...§ 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision, beginnt die Frist nach § 267 Abs. 4 Satz 4, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO (ausnahmsweise) bereits mit Erlass des Wiedereinsetzungs...
REWIS RS 2011, 2789
28. Mai 2014 3. Strafsenat
...§ 246a StPO) -der Prüfung durch den neuen Tatrichter. Becker Pfister MayerGericke ...
REWIS RS 2014, 5199
17. Oktober 2013 3. Strafsenat
...§ 246a StPO) -prüfen und entscheiden müssen, ob die (weiteren) Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind. 234-4-Dass nur der Angeklagte Revision ei...
REWIS RS 2013, 1846
27. November 2012 5. Strafsenat
...§64 StGB geringer ausgefallen wäre. Au-ßerdem wird das neue Tatgericht, das zur Frage der Voraussetzungen des §64 StGB denSachverständigen wieder hinzuziehen muss (§246a StPO), diesen erneut auch zu d...
REWIS RS 2012, 960
16. September 2020 5. Strafsenat
...§ 64 Satz 2 StGB hätte. c) Die Frage der Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB bedarf daher unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 Satz 2 StPO) einer neuen tatrichterlichen Entscheid...
REWIS RS 2020, 11180
26. Mai 2011 4. Strafsenat
...§64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Revisionsan-griff ausgenommen. Über die Maßregelanordnung ist daher unter Hinzuziehungeines Sachverständigen (§ 246a Satz 2 StPO) neu zu entscheiden.Obwohl...
REWIS RS 2011, 6199
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...§64 S.2 StGB. Die Frage der Unterbringung nach §64 StGB bedarf daher unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§246a StPO) der Prüfung und Entscheidung durch ein neues Tatgericht.Der Umstand, dass nu...
REWIS RS 2013, 2225
20. August 2002 5. Strafsenat
...§ 246a StPO). Die unzulängliche Prüfung ist vom- 4 -Revisionsgericht auch auf die alleinige Revision des Angeklagten Œ der mitseinem Rechtsmittel zudem primär das Ziel der Maßregel verfolgt Œ zu bean-...
REWIS RS 2002, 1877
23. November 2010 4. Strafsenat
...§ 64 Satz 2 StGB) fehlt. 4 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. BGH, Urteil 5 - 4 - vom 10. April 19...
REWIS RS 2010, 1170
5. Oktober 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung der Dauer des Vor-wegvollzugs eines Teils der Strafe vor der Maßregel ist rechtsfehlerhaft. Sie verstößt gegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB...
REWIS RS 2010, 2703
21. März 2018 5. Strafsenat
...§ 246a Satz 2 StPO) neu zu entscheiden. Dass nur der Ange-klagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsan-ordnung nicht. Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64...
REWIS RS 2018, 11976
20. März 2018 3. Strafsenat
...§ 246a StPO) -neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 -1 StR 9/90, BGH...
REWIS RS 2018, 12047
20. Juli 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO aufgehoben, soweit ei-ne Entscheidung zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.Die weitergehende Revisionwird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegrü...
REWIS RS 2011, 4558
10. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 246a StPO) -nicht näher erörtert hat. Denn es hat die Angeklagten auch wegen Besitzes von Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) verurteilt. Angesichts der festgestellten Heroinabhängigkeit bei...
REWIS RS 2014, 527
20. Juli 2004 5. Strafsenat
...§ 64StGB hat auch Vorrang vor der Sonderregelung der §§ 35, 36 BtMG, daletztere erst im Vollstreckungsverfahren Platz greifen und nicht auf das Er-kenntnisverfahren Einfluß haben können (BGHR StGB § 6...
REWIS RS 2004, 2216
3. September 2013 3. Strafsenat
...§246a StPO) -der nochmaligen Prüfung undEntschei-dung durch einen neuen Tatrichter. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§358 Abs. ...
REWIS RS 2013, 3071
11. Oktober 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Das Landgericht hat in demAusspruch über die Einziehung der si-chergestellten Betäubungsmittel, dessen Grundlage nicht §74 StGB, sondern §33 Abs.2 Satz1 BtMG ist, die einzuziehenden...
REWIS RS 2012, 2374
19. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 246a StPO) der Prüfung und Entscheidung durch ein neues Tatgericht. Für den Fall, dass es die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anord- 5 - 4 - nen sollte, wird gemäß der jetzt geltenden Fas...
REWIS RS 2007, 154
29. Juni 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Schuld- und Strafausspruch halten revisionsgerichtlicher Prüfung stand. Der Erörterung bedarf nur ...
REWIS RS 2023, 4405
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