18. Januar 2012 10. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2012, 10059
18. April 2012 4. Senat
Besitzstandszulage nach § 3 TVÜ-KAT - Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe …
...ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26), so dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt un...
REWIS RS 2012, 7220
17. April 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer Betriebsrente
...§ 308 Abs. 1 ZPO nicht zuzusprechen.49 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.  &am...
REWIS RS 2012, 7250
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 A...
REWIS RS 2024, 1395
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 A...
REWIS RS 2024, 1397
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 A...
REWIS RS 2024, 1355
17. Mai 2017 4. Senat
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu korrigieren, als es einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagten aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) abgelehnt hat.14 1. ...
REWIS RS 2017, 10809
17. Mai 2017 4. Senat
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu korrigieren, als es einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) abgelehnt hat.10 I....
REWIS RS 2017, 10761
12. Juli 2016 9. Senat
Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
...§ 7 Ziff. 2 Abs. 5 MTV 2005 zusteht, sondern der Grundurlaub, der in § 8 Ziff. 2.2 MTV 2000 vorgesehen ist. Erhöhte man den besitzstandsgeschützten Gesamturlaub nach Maßgabe des § 7 Ziff. 2 Abs. 3 MTV...
REWIS RS 2016, 8380
12. Juli 2016 9. Senat
Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
...§ 7 Ziff. 2 Abs. 4 Satz 1 MTV 2005). Einen darüber hinausgehenden Urlaubsanspruch hat der Kläger nicht erworben.18 III. Der Kläger hat nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung und d...
REWIS RS 2016, 8363
12. Juli 2016 9. Senat
...§ 7 Ziff. 2 Abs. 5 MTV 2005 zusteht, sondern der Grundurlaub, der in § 8 Ziff. 2.2 MTV 2000 vorgesehen ist. Erhöhte man den besitzstandsgeschützten Gesamturlaub nach Maßgabe des § 7 Ziff. 2 Abs. 3 MTV...
REWIS RS 2016, 8362
12. Juli 2016 9. Senat
...§ 7 Ziff. 2 Abs. 5 MTV 2005 zusteht, sondern der Grundurlaub, der in § 8 Ziff. 2.2 MTV 2000 vorgesehen ist. Erhöhte man den besitzstandsgeschützten Gesamturlaub nach Maßgabe des § 7 Ziff. 2 Abs. 3 MTV...
REWIS RS 2016, 8368
17. Mai 2017 4. Senat
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu korrigieren, als es einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagten aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) abgelehnt hat.11 I. ...
REWIS RS 2017, 10816
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 A...
REWIS RS 2024, 1354
17. Mai 2017 4. Senat
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu korrigieren, als es einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagten aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) abgelehnt hat.11 I. ...
REWIS RS 2017, 10756
18. Januar 2012 10. Senat
(Solo-Trompeter - Reichweite des Direktionsrechts - Nr 8 TZ 310.1 Klangkörper-Ergänzungstarifvertrag)
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2012, 9993
28. Juni 2012 6. Senat
(Berechnung der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - bewusst lückenhafte Regelung - kein Verstoß gegen …
...§ 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 TV Ang aöS einzubeziehen sind.10 A. Die Feststellungsklage ist zulässig. Die Erfordernisse des § 256 Abs. 1 ZPO sind gewahrt.11 I. Nach § 2...
REWIS RS 2012, 5184
25. Oktober 2017 4. Senat
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...246;nnen bei einer Erhöhung der Gehalts-/Lohntarife, bei Aufrücken in eine höhere Gehalts-/Lohngruppe/-stufe und bei Höhergruppierungen angerechnet werden.̶...
REWIS RS 2017, 3373
14. September 2016 4. Senat
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...246;he von 6.265,80 Euro, zzgl. einer Jahreszahlung in Höhe von 3.719,26 Euro brutto, zzgl. einer VZE/Beteiligung/STI in Höhe von 3.304,69 Euro brutto, abzü...
REWIS RS 2016, 5567
25. November 2021 6. Senat
Stufenzuordnung nach Höhergruppierungsantrag - Stufenlaufzeiten in einer tariflichen Endstufe - Stufenrückfall
...§ 29b Abs. 4 Satz 2, § 29b Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2, § 29a Abs. 1 Satz 1 sowie § 29c Abs. 6 Satz 1 TVÜ-VKA stets denselben Begriff und meinen, wie § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unmissverständlich deutlich...
REWIS RS 2021, 821
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme eines Zinstermins - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechende...
REWIS RS 2024, 1548
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme eines Zinstermins - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechende...
REWIS RS 2024, 1550
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme eines Zinstermins - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechende...
REWIS RS 2024, 1552
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme eines Zinstermins - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechende...
REWIS RS 2024, 1554
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme eines Zinstermins - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechende...
REWIS RS 2024, 1555